***Leitartikel***
Die neuen Tempo-30-Regelungen auf mehreren Hauptverkehrsstraßen in Hilden sind erst seit wenigen Tagen in Kraft. Nun fordert die AfD-Fraktion im Stadrat deren Rücknahme. Für die Ratssitzung am 8. Juli liegt ein entsprechender Antrag vor. Grundlage sei ein Ratsbeschluss mit knapper Mehrheit vom Februar 2025 zum Mobilitätskonzept. Entscheidend war damals die Abstimmung über den sogenannten „Kernvorschlag Tempo 30“. Dieser wurde mit 32 zu 30 Stimmen angenommen. Dafür stimmten SPD, Grüne, Bürgeraktion und Bürgermeister Dr. Claus Pommer. Dagegen stimmten CDU, FDP und AfD.
Allerdings besagte der Beschluss auch, dass noch diverse weitere Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept umgesetzt werden müssten. Zum Beispiel eine Anpassung der Ampelschaltungen, vorrangig für die Rheinbahn-Busse. „Das Mobilitätskonzept für die Stadt Hilden ist eine strategische Planungs- und Handlungsgrundlage zur Stärkung und Förderung der künftigen Verkehrs- und Mobilitätsentwicklung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte„, hieß es in der damaligen Abstimmungsvorlage.
Warum also wurden nun doch jetzt schon die Tempolimits eingeführt?
Dies begründete die Stadt Hilden mit einem anderen Ratsbeschluss, nämlich zum Lärmaktionsplan, Stufe 4. Dieser wurde im Januar 2024 im Stadtrat beschlossen. Wieder mit knapper Mehrheit: 32 Ja-Stimmen von SPD (15), Grüne (13), Allianz für Hilden (2), Ratsmitglied Didschuneit/Die Linke (1) und Bürgermeister Pommer (1) sowie 30 Nein-Stimmen von CDU (20), FDP (4), Bürgeraktion (3) und AfD (3).
Seit Herbst gibt es aber neue Mehrheiten im Rat
Wie auch immer: Seit der Kommunalwahl 2025 haben sich die Mehrheitsverhältnisse verändert. CDU und AfD verfügen heute über mehr Sitze als zuvor, während die Bürgeraktion deutlich an Gewicht verloren hat.
Würden die Fraktionen heute genauso abstimmen wie damals, hätte der Beschluss von 2025 wahrscheinlich keine Mehrheit mehr. Damit könnte die politische Grundlage der aktuellen Tempo-30-Regelungen heute anders bewertet und beschlossen werden als noch vor einem Jahr.
Die CDU im politischen Dilemma
Die eigentliche Brisanz der kommenden Abstimmung liegt bei der CDU.
Stimmt sie erneut gegen die Tempo-30-Regelungen, bleibt sie ihrer bisherigen Position treu und würde damit gemeinsam mit FDP und AfD eine Mehrheit für die Rücknahme ermöglichen.
Lehnt sie den Antrag dagegen ab oder enthält sich, würde sie eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD vermeiden. Dann müsste sie jedoch erklären, warum sie eine Regelung mitträgt oder bestehen lässt, die sie beim ursprünglichen Ratsbeschluss selbst abgelehnt hatte.
Damit würde der AfD-Antrag mehr als nur eine Verkehrsdebatte sein
Damit geht es dann nicht mehr nur um Tempo 30. Die Abstimmung könnte erstmals zeigen, welche Auswirkungen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat auf konkrete politische Entscheidungen haben.
Zugleich wird sie zu einem Test für die CDU: Hält sie an ihrer bisherigen Position fest, dann fiele die viel beschworene Brandmauer!
Bericht: LT
Foto: anzeiger24.de
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