Für die einen ist es ein Instrument, um Migration zu steuern. Für andere dagegen steht sie sinnbildlich für Misstrauen, Stigmatisierung und Diskriminierung. Wie auch immer: Im Mai 2025 hatte der Hildener Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen – mit 34 Stimmen von CDU, FDP, AfD, Bürgeraktion (mit einer Ausnahme) und dem damaligen fraktionslosen Mitglied Ernst Kalversberg. 30 Mandatsträger stimmten dagegen: die Fraktionen von SPD und Grünen sowie Ludger Reffgen von der BA und Bürgermeister Claus Pommr, s. Protokoll. Demnach sollen Betroffene die ihnen zustehenden Leistungen nicht mehr in Form von Bargeld erhalten (um somit ggf. Geldtransfers ins Ausland zu verhindern), sondern einer Guthabenkarte.
Dieses System wird schon in diversen Städten praktiziert, eine entsprechende Verordnung gilt seit dem Jahresbeginn 2025 in NRW.
In Hilden wurde die Einführung zwar politisch durchgesetzt – aber bis heute noch nicht umgesetzt.
Warum? Das wollte die CDU-Fraktion über eine Anfrage an die Stadtverwaltung erfahren. Die Antwort liegt nun vor.
Die Karten sind da – doch genutzt werden sie noch nicht
Für die Einführung gab und gibt es diverse organisatorische und technische Fragen zu klären, erläutert das Rathaus.
„Die Stadt Hilden ist hierbei auch auf die Bereitstellung von Zugängen, Systemen und Freigaben durch die beteiligten externen Stellen angewiesen“, zum Beispiel:
- Die Stadt musste sich mit dem Land Nordrhein-Westfalen, der Bezirksregierung Düsseldorf, dem durch das Land beauftragten Dienstleister sowie der IT-Abteilung und der Stadtkasse abstimmen.
- Die erforderlichen vertraglichen Grundlagen wurden geschaffen.
- Auch der Zugang zur Testumgebung des Systems stehe zur Verfügung.
- Das Live-System wurde freigeschaltet.
- Die physischen Karten seien ebenfalls schon geliefert worden.
Was noch erledigt werden muss:
- Anwenderschulungen durchführen
- Erprobung der Testumgebung
- abschließende Systemkonfiguration
- Vorbereitung der organisatorischen Abläufe für den späteren Produktivbetrieb.
„Der ursprünglich angestrebte Zeitplan konnte nicht eingehalten werden, da verschiedene vorbereitende Schritte mehr Zeit in Anspruch genommen haben als zunächst erwartet“, heißt es weiter. „Hierzu gehören insbesondere technische Einrichtungsprozesse, Abstimmungen zwischen den Beteiligten sowie die Bereitstellung der erforderlichen Systemzugänge.“
Wann startet das System?
Und ab wann kann das System in Betrieb gehen, wollte die CDU weiter wissen.
Die Schulungen sollen jetzt im Monat Juli stattfinden. Danach könnten die noch erforderlichen technischen und organisatorischen Vorbereitungen abgeschlossen werden, sagt dazu die Verwaltung: „Vorbehaltlich unvorhersehbarer Verzögerungen durch externe Beteiligte geht die Verwaltung derzeit davon aus, dass die Voraussetzungen für die Einführung der Bezahlkarte im Laufe des dritten Quartals 2026 geschaffen werden können. Die zeitlichen Verzögerungen sind nicht auf eine veränderte Prioritätensetzung innerhalb der Verwaltung zurückzuführen, sondern auf die Komplexität des landesweit organisierten Einführungsprozesses sowie die hierfür erforderlichen technischen und organisatorischen Abstimmungen mit den beteiligten externen Stellen.“
Es dürfte also nicht mehr lange dauern, bis in Hilden neue Regeln für Leistungsbezug gelten. Ob sie die Wirkung erzielt, die sich die Befürworter erhoffen, wird sich dann zeigen.
Bericht: KA
Foto/Montage: anzeiger24.de / KI generiert
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