Eigentlich war der Verlauf der Hildener Ratssitzung am 8. Juli 2026 etwas anders geplant. Es war klar, dass wieder über die neuen Tempo 30-Zonen diskutiert wird. Zur Erinnerung: Die AfD hatte einen Antrag vorgelegt, in dem schlicht und ergreifend die Rücknahme der Geschwindigkeitsbegrenzungen gefordert wird.
Zugleich wollte die CDU ursprünglich die Beauftragung eines externen Gutachtens über die Wirksamkeit der Tempolimits beantragen.
Doch dann wurde die Tagesordnung überraschend umgekrempelt – mit einem Ergebnis, das die Befürworter von Tempo 30 erzürnte.
Ist der Rat nun zuständig oder nicht?
Wie vorauszusehen war, fand der AfD-Antrag keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen. Die Verwaltung hatte zuvor erklärt, dass der Stadtrat so etwas nicht beschließen könne, da er keine Befugnis dazu habe (warum, darüber hatten wir bereits berichtet). Daher schloss sich die CDU auch nicht diesem Ansinnen an, obwohl sie ja prinzipiell auch gegen Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen ist.
Plötzlich aber präsentierten CDU und FDP einen gemeinsamen „Dringlichkeitsantrag“.
Inhalt, grob zusammengefasst: Es solle der Zustand vor Inkrafttreten der neuen Regelungen wieder hergestellt werden. Bedeutet: Tempo 30 soll auf den betroffenen Straßen (also vornehmlich Gerresheimer und Hochdahler Straße) wieder nur in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr gelten. Ein Paukenschlag.
Die anderen Fraktionen – vornehmlich SPD, Grüne, Linke und Bürgeraktion/Piraten – fühlten sich deswegen überrumpelt. „Das ist schon ein starkes Stück; diese Vorgehensweise ist nicht in Ordnung“, beschwerte sich beispielsweise Dominik Stöter (SPD). Im übrigen bestehe auch „keine Dringlichkeit“, ergänzte Yorck-Peter Wolf (Grüne).
Nachdem sich die Mitglieder eine Beratungszeit eingeräumt haben, wurde über den Antrag heftig diskutiert.
Es stellt sich zum Beispiel die Frage, warum der CDU/FDP-Antrag nun rechtlich zulässig (also die Zuständigkeit des Rates gewährleistet) sein soll, der AfD-Antrag aber nicht.
Nachträglich wurde daraufhin der Dringlichkeitsantrag in einen „Prüfauftrag“ umgewandelt, heißt also: Die Verwaltung solle „prüfen“, ob eine Aufhebung des Beschlusses und eine Wiederherstellung eines nächtlichen Tempolimits möglich sei.
Das sei der Unterschied zum AfD-Antrag, der ja einfach nur eine nicht rechtmäßige Forderung enthalte, erklärt uns CDU-Ratsherr Kevin Schneider während der Sitzungsunterbrechung. Ganz schön spitzfindig.
Knappe Mehrheit für Dringlichkeitsantrag
Der Gemeinschaftsantrag von CDU und FDP fand eine Mehrheit von 29 Stimmen, zusammen mit der AfD.
SPD, Grüne, Bürgeraktion/Piraten und Die Linke erzielten nur 26 Stimmen. Also wieder mal eine knappe Mehrheit. Das Thema spaltet weiterhin die politische Landschaft.
Nun bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis die Verwaltung bei ihrer Prüfung kommen wird. Außerdem könnte Bürgermeister Claus Pommer (ein Befürworter von Tempo 30) den Antrag nachträglich noch einmal (aus o.g. Gründen) auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen und ggf. beanstanden.
Die Diskussion: Weniger Lärm, mehr Sicherheit – aber auch Zeitverlust für Unternehmen
In der Debatte zuvor wurden die üblichen Argumente Pro und Contra ausgetauscht:
Dominik Stöter und Fraktionskollege Kevin Buchner betonten, Tempo 30 diene dem „Wohle der Bürger“, weil es für weniger Lärm und mehr Sicherheit auf den Straßen sorge.
„Tempo 30 war eine Minimallösung in dem Mobilitätskonzept. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich der Rat nicht mehr getraut hat“, so Buchner. „Und es ist ein Armutszeugnis, dass diese Minimallösung jetzt wieder gekippt werden soll.“ Er selber fahre täglich durch die Stadt und sehe „keine Probleme“.
Dem widersprach Rudi Joseph (FDP) energisch: Die Unternehmen würden unter den Fahrzeitverlusten leiden. Als Beispiel nannte er einen Betrieb, bei dem sich dies auf zwei bis vier Stunden täglich summiere. „Auch der Industrieverein, die IHK, die Handwerkskammer und die Rheinbahn haben sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen“, so Joseph.
Das wiederum wollte Bucher nicht glauben: „Die Wirtschaft hat ganz andere Probleme als Tempo 30.“
Außerdem habe es diverse Bürgerbeteiligungen im Rahmen des Mobilitätskonzeptes gegeben, meinte auch Yorck-Peter Wolf. „Wir haben vier Jahre lang beraten. Und das Konzept wurde von Profis erarbeitet. Ich warne davor, das jetzt über den Haufen zu werfen.“
Dem stimmte Buchner zu: Bei den Bürgerbeteiligungen hätten sich auch viel mehr Menschen positiv geäußert als beispielsweise die rund 2.200 Unterzeichner der derzeit laufenden Online-Petition eines einzelnen Bürgers. Fraktionskollege Torsten Brehmer ergänzte: „Wenn dieser Antrag nun eine Mehrheit findet, brauchen wir auch keine Bürgerbeteiligung mehr.“
Dem entgegnete Joseph: Bei den drei Stadtkonferenzen waren jeweils zwischen 30 und 100 Besucher dabei, das sei nicht repräsentativ.
Was alle Fraktionen dabei vergessen haben: Die Einführung der neuen Tempo 30-Straßen wurde von der Stadt mit dem Lärmschutzplan Stufe 4 begründet, nicht mit dem Mobilitätskonzept (da kann man schonmal durcheinander kommen).
Dieses sah ja vor, dass Tempo 30 nur eingeführt wird, wenn die Ampelschaltungen angepasst werden. Genau das kritisiert ja auch die CDU bei der aktuellen Maßnahme.
Dezernent Peter Stuhlträger stellte obendrein klar: Es gibt „kein flächendeckendes Tempo 30“, auch nicht im Mobilitätskonzept: Im westlichen Industriegebiet beispielsweise gelte weiterhin Tempo 50. Damit sahen sich die Befürworter bestätigt, dass dies für die Wirtschaft ja nicht so schlimm sein könne.
Und was war jetzt eigentlich mit dem Antrag zum Gutachten von der CDU? Der wird nach den Sommerferien in einem der Fachausschüsse behandelt, erklärte Kevin Schneider.
Eine ganz schön verfahrene Situation, bei der man den Überblick behalten sollte.
Bericht: KA
Foto: anzeiger24.de
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