Hildens Kassen sind leer. Ab 2027 könnte sogar ein Haushaltssicherungskonzept notwendig werden. Dann drohen Kürzungen, die auch Vereine, soziale Einrichtungen und andere Angebote für die Bürger treffen könnten.
Die Stadt erklärt ihre Finanznot vor allem damit, dass Bund und Land neue Aufgaben übertragen, aber nicht ausreichend bezahlen. Die Fraktion Die Linke wollte deshalb wissen: Was unternimmt Hilden selbst, um mehr Geld zu erhalten und alle Finanzierungsmöglichkeiten auszuschöpfen?
Keine eigenen Vorschläge entwickelt
Die Antwort der Verwaltung fällt ernüchternd aus: Zwischen 2024 und 2026 hat die Stadt keine eigenen Konzepte zur besseren Finanzierung kommunaler Aufgaben entwickelt. Entsprechend wurden offenbar auch keine ausgearbeiteten Vorschläge an Ministerien, Behörden oder Abgeordnete geschickt.
Stattdessen verlässt sich Hilden vor allem auf kommunale Verbände. Doch auch im Städte- und Gemeindebund NRW stellte die Stadt in diesem Zeitraum keine eigenen Anträge. Für die Mitgliedschaft zahlt Hilden 2026 rund 31.653 Euro. Eine konkrete finanzielle Wirkung dieser Verbandsarbeit für Hilden kann die Verwaltung nicht beziffern.
Werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft?
Fördermittel lösen die grundsätzliche Unterfinanzierung der Kommunen nicht. Trotzdem muss eine Stadt in finanzieller Not zeigen, dass sie systematisch nach Zuschüssen und weiteren Geldquellen sucht, Fördermöglichkeiten ausschöpft und politischen Druck aufbaut.
Auch eine mögliche Klage gegen das Land wegen unzureichender Finanzierung wurde bislang nicht juristisch geprüft. Die Anfrage der Linken führt damit zu einer entscheidenden Frage: Hat Hilden wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft, bevor Leistungen für die Bürger gekürzt werden?
Bericht: LT
Foto KI generiert
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