Zum jährlichen Bürgerhaushalt dürfen die Hildener Vorschläge machen, wofür die Stadt Geld ausgibt. Im Zuge dieses Verfahrens können Bürger demzufolge Änderungsvorschläge aller Art machen. Das Verfahren der Bürgerbeteiligung gibt es bereits seit über 20 Jahren und seit 2025 erstmals online.
Im vergangenen Jahr haben die Hildener in 689 (!) Beiträgen Vorschläge gemacht, was in Hilden zu verbessern, zu ergänzen oder zu unterlassen sein könnte. Die Vorschläge sind auf der städtischen Seite zu finden.
Wir haben die Ideen thematisch gegliedert und zusammengefasst. Und wir haben die Stadt gefragt, ob und was von diesen Vorschlägen umgesetzt worden ist.
Die wenig aussagefähige Antwort: „In der Sitzung des Rates am 26. Februar 2025 wurden [die Vorschläge] in verschiedenen Tagesordnungspunkten über den Haushalt 2025 beraten.“
In der Verwaltung und beim Personal sollte mehr gespart werden
Am häufigsten richten sich die Beiträge an die Stadtverwaltung selbst. Viele Bürger sehen dort das größte Einsparpotenzial. Kritisiert werden vor allem die Höhe der Personalkosten, die Anzahl der Stellen sowie aus ihrer Sicht ineffiziente Strukturen. Wiederholt gefordert werden der Abbau von Stellen im Rathaus, der Verzicht auf weitere Verbeamtungen sowie das Aussetzen von Gehaltserhöhungen (Anm.d.Red. Das bestimmt allerdings nicht die Verwaltung selbst, da sie an Tarifabschlüsse gebunden ist).
Zudem sprechen sich viele Beiträge für eine Überprüfung von Leitungsfunktionen und Dezernaten aus. Einsparungen in der Verwaltung werden von vielen als sozial verträglicher angesehen als Kürzungen bei Leistungen für die Bevölkerung.
Digitalisierung und Bürokratieabbau als Schlüssel zur Entlastung?
Eng damit verbunden ist der Wunsch nach einer konsequenten Digitalisierung der Verwaltung. Viele Bürger sehen darin einen wichtigen Hebel, um Abläufe zu vereinfachen und langfristig Kosten zu senken. Genannt werden mehr Online-Dienstleistungen, digitale Anträge und ein weiter ausgebautes digitales Bürgerbüro.
Auch Bürokratieabbau, die Zusammenlegung von Verfahren sowie moderne Arbeitsformen wie Homeoffice werden als Möglichkeiten genannt, um Sach- und Personalkosten zu reduzieren. Digitalisierung wird dabei ausdrücklich als Voraussetzung für effizienteres Arbeiten verstanden.
Forderungen an Politik und Selbstverwaltung
Ein weiterer Themenkomplex betrifft die kommunalpolitischen Strukturen. Viele Bürger fordern, dass auch Rat und Fraktionen einen sichtbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten sollten. Besonders häufig wird eine Verkleinerung des Stadtrats genannt (Anm.d.Red.: Ein früherer Ratsbeschluss hatte eigentlich eine Verkleinerung vorgesehen, allerdings funktionierte die Umsetzung bei der vergangenen Kommunalwahl wegen der zahlreichen Überhangmandate nicht).
Zudem wünschen sich Bürger mehr Transparenz über Kosten von Mandaten, Fraktionszuschüssen und Mitarbeiterstellen.
Der Tenor vieler Beiträge lautet, dass Sparmaßnahmen glaubwürdiger sind, wenn Politik und Verwaltung selbst vorangehen.
Steuern und Gebühren bleiben umstritten
Bei Steuern und Gebühren zeigen sich unterschiedliche Positionen. Einerseits befürworten viele Bürger höhere Parkgebühren, teureres Anwohnerparken sowie stärkere Abgaben für Hundehaltung oder Glücksspiel. Andererseits lehnen viele weitere Erhöhungen der Grundsteuer klar ab .
Besonders kontrovers wird die Gewerbesteuer diskutiert. Während einige Bürger eine Erhöhung fordern, um Einnahmen zu steigern, warnen andere vor Standortnachteilen und sprechen sich für eine Senkung zur Ansiedlung von Unternehmen aus.
Ordnung und Kontrollen statt pauschaler Steuererhöhungen
Viele Bürger sehen auch Einnahmepotenziale in einer konsequenteren Durchsetzung bestehender Regeln. Gefordert werden mehr Kontrollen im ruhenden und fließenden Verkehr, ein verstärkter Einsatz von Geschwindigkeitsüberwachung sowie höhere Bußgelder bei Verstößen wie Falschparken oder illegaler Müllentsorgung.
Diese Maßnahmen werden von vielen als gerechter empfunden als allgemeine Steuererhöhungen, da sie gezielt Fehlverhalten sanktionieren.
Kinder, Familien und Bildung klar schützen
Sehr deutlich fällt das Meinungsbild beim Thema Kinder, Familien und Bildung aus. Viele Beiträge sprechen sich ausdrücklich gegen Einsparungen in diesen Bereichen aus. Stattdessen wird gefordert, Kitas, Schulen und Betreuungsangebote zu sichern und weiter auszubauen.
Eltern warnen davor, dass weitere Gebührenerhöhungen oder Kürzungen Hilden für junge Familien unattraktiv machen könnten.
Bildung und Betreuung werden überwiegend als Investition in die Zukunft der Stadt verstanden.
Sicherheit als unverzichtbare Aufgabe
Auch die öffentliche Sicherheit wird vielfach angesprochen. Viele Bürger fordern mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, insbesondere in der Innenstadt und an Schulen. Einsparungen in sicherheitsrelevanten Bereichen werden überwiegend abgelehnt. Sicherheit wird als grundlegende kommunale Aufgabe gesehen.
Deutliches Gesamtbild aus der Bürgerschaft
Zusammenfassend zeigt die Auswertung der Freitextbeiträge ein klares Stimmungsbild. Einsparungen werden akzeptiert, jedoch vor allem bei Verwaltung, Organisation und politischen Strukturen erwartet. Kinder, Familien, Bildung und Sicherheit sollen hingegen besonders geschützt werden.
Digitalisierung, effizientere Abläufe und konsequente Regelkontrollen gelten aus Sicht vieler Bürger als zentrale Wege, um den Haushalt nachhaltig zu entlasten, ohne die Lebensqualität in der Stadt weiter zu beeinträchtigen.
Unsere Meinung
Politik und Verwaltung wären gut beraten, die Vorschläge ihrer Bürger ernst zu nehmen. Ignorieren und ein „weiter so“ führt in einer Zeit hoher Instabilität zu (noch mehr) Verdruss.
Und noch eines ist wichtig: das Rathaus sollte mehr Transparenz an den Tag legen. Im Guten wie im Schlechten. Die Hildener sind bereit, auch Unangenehmes mitzutragen, wenn es offen und verständlich kommuniziert wird.
Bericht: LT
Fotos/Montage: Archiv anzeiger24.de / KI generiert mit Adobe Firefly
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