***Leitartikel***
Seit Jahren beklagen Bürger immer wieder die mangelnde Sauberkeit in Teilen der Hildener Innenstadt. Insbesondere auf der Mittelstraße und in der näheren Umgebung sind herumliegende Zigarettenkippen, Verpackungen und andere Kleinabfälle regelmäßig Anlass für Kritik. Vor diesem Hintergrund wollten wir anhand eines konkreten Beispiels nachvollziehen, wie die Stadt Hilden die Reinigung dieses zentralen Bereichs organisiert und welche Qualitätsmaßstäbe dabei gelten.
Konkrete Fragen zu Arbeitsumfang und Aufgabenbereich
In einer ausführlichen Presseanfrage stellten wir der Stadt mehrere sachliche Fragen. Unter anderem wollten wir wissen, wie viele Stunden pro Woche ein auf der Mittelstraße offenbar für die Reinigung eingesetzter Mitarbeiter tätig ist, welche Aufgaben ihm konkret übertragen wurden, ob seine Arbeit regelmäßig überprüft wird und ob dabei auch das Aufsammeln von Zigarettenkippen und anderen Kleinabfällen zu seinem Aufgabenbereich gehört.
Darüber hinaus baten wir um eine Einschätzung, ob die von uns beobachtete Arbeitsweise und der dabei erzielte Reinigungserfolg den Erwartungen der Stadt entsprechen.
Sachliche Fragen bleiben unbeantwortet
Diese Fragen betreffen im Kern keine privaten Angelegenheiten des Mitarbeiters, sondern die Organisation, den Umfang und die Kontrolle einer öffentlichen Dienstleistung, die aus Steuermitteln finanziert wird. Gerade angesichts wiederkehrender Beschwerden über die Sauberkeit in der Innenstadt besteht ein nachvollziehbares öffentliches Interesse daran zu erfahren, welche Leistungen die Stadt in diesem Bereich erbringt und welche Qualitätsstandards dabei gelten.
Eine inhaltliche Antwort auf diese Fragen blieb jedoch aus.
Antwort des Ersten Beigeordneten Peter Stuhlträger
Beantwortet wurde unsere Anfrage vom Ersten Beigeordneten der Stadt Hilden, Peter Stuhlträger. Er teilte mit, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Anspruch auf den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte hätten. Zu den von uns aufgeworfenen Fragen werde die Stadt deshalb keine Stellung nehmen.
Zugleich erklärte er, dass unsere Hinweise an die zuständige Amtsleitung weitergeleitet worden seien. Der Sachverhalt werde im Rahmen der dienstlichen Verantwortung geprüft und gegebenenfalls mit den betreffenden Mitarbeitenden besprochen.
„Nicht zur Veröffentlichung bestimmt“
Besonders bemerkenswert ist allerdings folgender Passus in der Stellungnahme. Darin weist Stuhlträger ausdrücklich darauf hin, dass die Rückmeldung uns gegenüber als Bürger der Stadt Hilden erfolge, aber „nicht zur Veröffentlichung oder zur Verwendung in Pressemedien bestimmt sei“.
Eine solche Formulierung wirft Fragen auf. Wenn eine Behörde auf eine ausdrücklich als Presseanfrage gekennzeichnete Anfrage antwortet, erscheint der Versuch, die Veröffentlichung der eigenen Stellungnahme nachträglich auszuschließen, zumindest kritisch.
Transparenz statt Abschottung
Der Eindruck drängt sich auf, dass die Stadt die berechtigten Fragen nach Organisation, Effizienz und Qualitätskontrolle der Straßenreinigung nicht beantworten möchte. Dabei betreffen diese Fragen unmittelbar eine öffentliche Aufgabe, deren Durchführung aus Steuermitteln finanziert wird und die viele Bürger im Alltag beschäftigt.
Gerade bei einem Thema, das regelmäßig Anlass für Beschwerden gibt, wäre eine offene und nachvollziehbare Auskunft ein wichtiges Signal für Transparenz und Bürgernähe.
Bericht: Thomas Lopp
Archivfoto: anzeiger24.de
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