Während der Bundestag am vergangenen Freitag, 12. Juni 2026, über den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes – und damit auch über die Weiterfinanzierung der Krankenhäuser – debattiert hatte, setzte die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) an diversen Standorten im Land ein klares Zeichen gegen die Reformpläne. Darunter auch die GFO Kliniken Mettmann-Süd: am Eingang des St. Josefs Krankenhauses in Hilden verschmälerten die Beschäftigten symbolisch den Korridor für die Besucherinnen und Besucher. Die Botschaft: „Kein Geld. Keine Versorgung“ – es wird eng.
„Die Aktion sollte verdeutlichen, was viele Menschen künftig im Alltag spüren könnten: längere Wege, weniger Angebote und eine zunehmend eingeschränkte wohnortnahe Versorgung“, ergänzt Sven Mitteldorf, Kaufmännischer Direktor der GFO Kliniken Mettmann-Süd. „Krankenhäuser leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge. Wer die Finanzierung weiter kürzt, gefährdet die medizinische Versorgung der Bevölkerung.“
„Frei-gemeinnützige Krankenhäuser besonders betroffen“
Der Protest hat allerdings nicht viel genutzt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bleibt standhaft und will die Krankenkassen dauerhaft entlasten – durch Mehreinnahmen und Minderausgaben in Höhe von 16,3 Milliarden Euro in 2027 und bis zu 38,1 Milliarden Euro in 2030. Und dafür sollen auch die Krankenhäuser einige Abstriche machen. Hier gibt es mehr Details.
Dies treffe frei-gemeinnützige Krankenhäuser besonders hart, meint Mitteldorf: „Sie übernehmen denselben Versorgungsauftrag wie kommunale Kliniken, verfügen jedoch nicht über die Möglichkeit, Defizite durch kommunale Träger ausgleichen zu lassen. Gleichzeitig dürfen sie aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit nur begrenzt Rücklagen bilden. Bundesweit wird rund ein Drittel der Krankenhäuser von frei-gemeinnützigen Trägern betrieben, in Nordrhein-Westfalen sogar rund zwei Drittel. Sie sind damit eine tragende Säule der stationären Versorgung.“
Viele Krankenhäuser seien ohnehin schon durch steigende Kosten, die Krankenhausreform des Bundes und die geplanten Einsparungen bei der Klinikfinanzierung ohnehin schon unter Druck geraten.
„Rund 80 Prozent schreibt Verluste; etwa ein Drittel gilt als insolvenzgefährdet“, sagt Mitteldorf und fordert eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung: „Wir brauchen politische Entscheidungen, die Versorgung sichern statt Versorgung zu gefährden. Unser Protest richtete sich nicht gegen Reformen, sondern gegen Kürzungen, die die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser weiter schwächen würden.“
Übrigens: Auf die Umbaupläne am Standort Hilden haben die Sparpläne der Regierung keine Auswirkungen, betont Sven Mitteldorf auf Anfrage. Es gab einen Förderbescheid der Landesregierung über 86,7 Millionen Euro. Und diese Mittel dürften auch nicht zum Ausgleich von Defiziten genutzt werden, sondern werden in die gewaltigen Vorhaben investiert. Der Eigenanteil sei „sehr gering“ und auch trotz der Umstände zu stemmen.
Bericht: KA
Foto: anzeiger24.de
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