Die Sozialen Medien machen derzeit mobil gegen die neuen Tempo 30-Straßen in Hilden. Doch nicht nur das: In den letzten Tagen wurde über „Blitz-Aktionen“ auf der Gerresheimer und Hochdahler Straße – also die maßgeblichen neuen Abschnitte mit Geschwindigkeitsbegrenzung – berichtet. Der Stimmung entsprechend geistert nun der Gedanke herum: „Wird da jetzt ‚abkassiert‘?“
Wir fragen nach.
Kreisverwaltung kontrolliert an Schule – so wie immer
Die Stadt Hilden, die ja die Erweiterung des Tempo 30-Gebietes zwecks „Lärmschutz“ angeordnet hat, verweist auf die Kreispolizei und den Kreis Mettmann – hat also demnach nichts damit zu tun. Außerdem führt die Itterstadt seit jeher keine eigenen Verkehrskontrollen durch.
Die Polizei erklärt sich ebenso für „nicht zuständig“ bei Lärmschutz-Verkehrsüberwachungen.
Bleibt also nur noch die Kreisverwaltung.
Dort erklärt uns ein Pressesprecher: „Sowohl die Kreispolizeibehörde Mettmann als auch die Kreisverwaltung Mettmann führen bereits seit Jahren auf den beiden genannten Straßen Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen durch. Die Messungen werden auf der Gerresheimer Straße im Nahbereich der Schulen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie zur Schulwegsicherung durchgeführt. Auf der Hochdahler Straße fanden die Messungen aus Lärmschutzgründen in der Nacht statt.“
Außerdem wird betont: „Aufgrund der neuen Tempo-30-Regelungen sind derzeit keine zusätzlichen oder verstärkten Geschwindigkeitskontrollen geplant. Insbesondere auf der Gerresheimer Straße bleibt jedoch weiter der Schutz der Schülerinnen und Schüler ein wichtiger Schwerpunkt. Daher werden dort auch weiterhin bedarfsgerecht Messungen erfolgen.“
Heißt also: Die beobachteten Tempokontrollen waren und sind offenbar reine Routine, ohne Zusammenhang mit den neuen Regelungen.
Buß- und Verwarngelder gehen nicht nach Hilden
Und noch eins stellt der Kreissprecher auf Nachfrage klar: Die Stadt Hilden selber kassiert nichts, wenn Temposünder erwischt werden. „Die Verwarngelder aus Geschwindigkeitsverstößen fließen jeweils der Behörde zu, die die Messung durchgeführt hat. Bei Kontrollen der Kreispolizeibehörde Mettmann gehen die Gelder an das Land Nordrhein-Westfalen, bei Messungen durch den Kreis Mettmann fließen die Gelder in die Kreiskasse. Bußgelder sind an die Kreiskasse zu entrichten, wenn die Bescheide nicht im Einspruchsverfahren angefochten werden und die Amtsgerichte entscheiden; in letzterem Fall sind die Bußgelder an die Landeskasse zu entrichten.“
Mit dem Thema haben wir uns zuvor bereits ausgiebig beschäftigt.
Bericht: KA
Foto: anzeiger24.de
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