Die städtische Haushaltsplanung weist für das laufende Jahr und die kommenden Jahre Defizite in Millionenhöhe aus – darüber hatten wir bereits berichtet. Nun ist die Stadt gefordert, klare Lösungen aufzuzeigen: Wie lässt sich gegensteuern?
Auf der nächsten Sitzung des Finanzausschusses stehen daher mögliche Steuererhöhungen zur Diskussion, sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer. Im Rat regt sich jedoch Widerstand gegen die Pläne der Verwaltung. Dort möchte man zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Bürger vermeiden, ohne bislang eigene tragfähige Alternativen vorzulegen.
Diese Steuererhöhungen sollen zur Abstimmung kommen
Die Stadt ( Verwaltung ) plant zur Stabilisierung ihres Haushalts deutliche Steuererhöhungen. Im Mittelpunkt steht dabei die Gewerbesteuer: Der Hebesatz soll von bislang 400 auf 450 Prozent steigen. Dadurch rechnet die Verwaltung bereits im Jahr 2026 mit Mehreinnahmen von rund 5,25 Millionen Euro. In den Folgejahren steigen diese zusätzlichen Einnahmen weiter an, sodass sich bis 2029 ein Plus von insgesamt etwa 23,45 Millionen Euro ergibt.
Auch bei der Grundsteuer soll nach dem Willen der Verwaltung nachgesteuert werden. Vorgeschlagen wird ein einheitlicher Hebesatz für alle Grundstücke. Die zentrale Variante sieht eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 860 Prozent sowie der Grundsteuer A auf 430 Prozent vor. Damit könnten die Einnahmen aus der Grundsteuer B auf rund 17,5 Millionen Euro steigen – etwa zwei Millionen Euro mehr als im Jahr 2024 und rund 1,23 Millionen Euro mehr als bislang im Haushaltsentwurf vorgesehen.
Alternativ liegen auch Varianten mit geringeren Hebesätzen auf dem Tisch, die jedoch deutlich weniger Einnahmen bringen würden. Insgesamt setzt die Verwaltung damit klar auf Steuererhöhungen, um die Haushaltslage zu verbessern und das Defizit zu reduzieren.
Und was sagt die Politik – der Rat?
Natürlich ist die Steuererhöhung umstritten. Die FDP lehnt die geplanten Steuererhöhungen ab. Sie will weder die Gewerbesteuer erhöhen noch die Grundsteuer anheben, sondern stattdessen beim bisherigen Niveau bleiben. Zur Begründung warnt sie vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Bürger, die Investitionen bremsen und Arbeitsplätze gefährden könnten. Statt höherer Steuern setzt die FDP auf Einsparungen und strukturelle Reformen im Haushalt.
Finanziell hätte das jedoch deutliche Auswirkungen: Bei der Gewerbesteuer würde die Stadt statt rund 5,25 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr 2026 praktisch keine zusätzlichen Einnahmen erzielen. Bei der Grundsteuer würden die Einnahmen sogar deutlich sinken – statt etwa 17,5 Millionen Euro lägen sie nur bei rund 11,8 Millionen Euro. Die von der FDP vorgeschlagenen Einsparungen fallen dagegen vergleichsweise gering aus und summieren sich auf nur rund 3 bis 4 Millionen Euro.
Die anderen Parteien im Rat haben sich vor der Sitzung des Finanzausschusses noch nicht positioniert.
Wer ist von Steuererhöhungen betroffen?
Von den geplanten Steuererhöhungen sind Bürger ( Grundsteuer ) und Unternehmen ( Gewerbesteuern ) gleichermaßen betroffen. Denn die Grundsteuer betrifft nicht nur Eigentümer: Sie kann über die Nebenkosten auch auf Mieter umgelegt werden. Damit hätte eine Entscheidung auch direkte Auswirkungen auf die Wohnkosten vieler Haushalte.
Wie geht es jetzt weiter?
Die endgültige Entscheidungen fallen schon in den nächsten Tagen. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen tagt bereits am 25. März, der Rat anschließend am 15. April.
Die Diskussion ist übrigens öffentlich und findet im Bürgersaal des Bürgerhauses ( Mittelstraße 40 ) statt.
Quelle: Stadt Hilden
Bericht: LT
Fotos/Video: anzeiger24.de
Weitere Nachrichten aus Hilden gibt es unter www.anzeiger24.de/hilden/news/
Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an presse@anzeiger24.de
oder als Kommentar bei Facebook. Euch hat unser Beitrag gefallen? Dann liked und teilt ihn gerne.
Du hast einen Tipp, eine Anregung, zu welchem Thema wir einmal recherchieren sollten?
Schreib uns an presse@deinhilden.de.
Deine Zuschrift wird streng vertraulich behandelt!