Städte- und Gemeindebund: Auch die Stadt Hilden rechnet mit einer Aufzehrung der Ausgleichsrücklage
„Die chronische Unterfinanzierung schränkt die Handlungsfähigkeit der NRW-Kommunen zunehmend ein“, das ist ein Ergebnis der aktuellen Haushaltsumfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW). „Immer mehr Kommunen haben mit einem defizitären Haushalt zu kämpfen und sehen sich gezwungen, auf Notreserven zurückzugreifen.“
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer meint: „Dieser Befund ist ein Alarmzeichen!“
Auch für die Stadt Hilden?
Was sagt die Umfrage?
Ausgleichsrücklage schwindet
157 der 361 befragten Kommunen – rund 43 Prozent – rechnen mit einem vollständigen Verzehr ihrer Ausgleichsrücklage, erklärt der StGB NRW.
Auch die Stadt Hilden hat dies angegeben – voraussichtlich bis 2026.
Die Ausgleichsrücklage ist ein Teil vom Eigenkapital, der haushaltsrechtlich zu einem sog. „fiktiven“ Haushaltsausgleich eingesetzt werden kann und auf den zurückgegriffen wird, wenn der so genannte strukturelle Haushaltsausgleich ohne zusätzliche Verwendung von Eigenkapital nicht gelingt.
„Acht Mitgliedskommunen mussten das Eigenkapital bereits vollständig aufzehren und sind damit überschuldet. Auch diese Zahlen belegen die anhaltende Brisanz der finanziellen Situation“, so der StGB NRW.
Haushaltssicherung und Nothaushalt: Hilden nicht betroffen
Wenn eine Kommune ihren Haushalt nicht einmal fiktiv ausgleichen kann und die allgemeine Rücklage spürbar verringern muss, ist ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorzulegen.
27 StGB NRW-Mitgliedskommunen (rund 7,5 Prozent) erwarten diese Situation für 2023.
Hilden ist darunter allerdings nicht vertreten. Die Itterstadt hat sich finanziell einigermaßen erholt.
Im Herbst wird über den nächsten Haushalt beraten.
„Ausnahme wird zum Normalfall“
„Von einer Erholung bei den Kommunalfinanzen kann nicht annähernd die Rede sein“, sagt Christof Sommer. „Auch Gemeinden ohne hohen Schuldenstand geraten zunehmend in Schieflage. Nur noch 22 Prozent der von uns befragten Kommunen konnten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen, also ihre Ausgaben durch laufende Erträge decken. Im Vorjahr waren es noch doppelt so viele.“
Damit werde „die Ausnahme zum Normalfall. Das kann so nicht richtig sein.“
Für dringend nötige Investitionen in Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Verkehrswende oder Ganztag sowie für gestiegene Preise für Energie, Bauvorhaben, energetische Sanierungen oder Infrastrukturprojekte und die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten fehlten den Kommunen die Handlungsspielräume.
Sommer fordert daher „eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Die kommunalen Haushalte sind systematisch unterfinanziert, denn sie bekommen vom Land nicht die Mittel, die sie zur Erledigung ihrer Aufgaben eigentlich brauchen. Wir können so nicht weitermachen. Die Rücklagen der Städte und Gemeinden sind bald aufgebraucht, wenn das Land nicht gegensteuert.“
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto/Collage: anzeiger24.de / Mediamodifier/Pixabay
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