Sie wollten „die Arbeit der Fraktionen, der Rats- und Ausschussmitglieder sowie der Stadtverwaltung erleichtern“ und nach eigenen Angaben etwas Gutes für „Menschen mit Sinnes- bzw. Sehbehinderungen“ tun. Doch mit diesem Antrag ist die AfD-Fraktion bei der Ratssitzung am Mittwoch, 8. Juli 2026, gescheitert – unter anderem auch, weil sich der Behindertenbeirat von der Initiative distanzierte.
Worum ging es?
Klarere Strukturen, auch als Inklusion
Die Stadtverwaltung Hilden sollte beauftragt werden, „den Fraktionen im Rat der Stadt Hilden eine einheitliche Vorlage im Word-Format für die Einreichung von Anträgen zur Verfügung zu stellen“. Die Struktur solle „klarer, einheitlicher, übersichtlicher, vergleichbarer und für die weitere Bearbeitung besser handhabbar“ gestaltet werden. Außerdem sollten die Dokumente „in einem maschinenlesbaren und möglichst barrierearmen Format bereitgestellt werden“.
Wie im Deutschen Bundestag und den Landtagen sollte diese Praxis auch in Hilden „dazu beitragen, die politische Arbeit professioneller und effizienter zu gestalten“, so die Begründung. „Eine barrierearme Dokumentstruktur ist ein konkreter Beitrag zu mehr Teilhabe und entspricht dem Inklusionsgedanken.“
Die AfD beruft sich dabei „auf einen Hinweis des Hildener Behindertenbeirates“, deren Vertretung bei der Fraktion zu Gast war.
Verwaltung: Standards bereits vereinheitlicht, Software wird aber weiter entwickelt
Die Hildener Stadtverwaltung bewertet das Ansinnen zwar „grundsätzlich positiv“, sieht „jedoch keinen zwingend organisatorischen Handlungsbedarf“, denn: „Die Einführung einer Vorlage wäre vielmehr als unterstützende Maßnahme zur Standardisierung und Vereinfachung der Antragseinreichung zu verstehen. Sofern eine verpflichtende Nutzung vorgegeben werden soll, wäre eine entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung zu prüfen, um eine verbindliche Regelung zu schaffen. Alternativ könnte die Vorlage den Fraktionen zunächst als freiwilliges Unterstützungsangebot zur Verfügung gestellt werden.“
Eingereichte Anträge würden durch die Verwaltung ohnehin „in eine standardisierte Sitzungsvorlage überführt“, die Gestaltung sei also bereits vereinheitlicht. Die Verwaltung wolle nun bei ihrem Dienstleister erfragen, „ob und in welchem Umfang eine technische Unterstützung (…) möglich“ sei, heißt es weiter: „Derzeit steht lediglich eine veraltete Upload-Funktion zur Verfügung. Nach Auskunft des Anbieters befindet sich die Funktion ‚Anträge einreichen‘ jedoch bereits auf der Agenda für die Weiterentwicklung der Software. Perspektivisch könnten Anträge damit direkt in standardisierter Form digital über das Ratsinformationssystem eingereicht werden. (…) Die konkrete Ausgestaltung sollte bei Annahme des Antrages im weiteren Verfahren unter Beteiligung der Fraktionen abgestimmt werden.“
Behindertenbeirat: „Barrierearm ist nicht barrierefrei“
Zur Annahme des Antrages kam es – erwartungsgemäß – aber nicht. Denn die anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Sie glaubten offenbar nicht, dass es der AfD um „bessere Inklusion“ gehe.
Vor allem die SPD berief sich dabei auf die Stellungnahme des Hildener Behindertenbeirates. Darin heißt es: „Die hier unter der Deckmäntelchen der Inklusion geforderte Vorlage (…) würde eine Barriere schaffen und keine abbauen. Bisher können Anträge mit auf die Behinderung angepassten vorhandenen Hilfsmitteln barrierefrei erstellt werden, diese Möglichkeit würde bei einem vorgegebenen barriearmen Dokument wegfallen. Barrierearm ist noch lange nicht barrierefrei. Dieser Antrag zeigt deutlich, wie Menschen ohne Bezug zum Thema Behinderung dieses instrumentalisieren, um sich einen Nachteilsausgleich zu verschaffen! Nachteilsausgleiche sind Menschen mit Behinderung vorbehalten, um behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen! Das geforderte Dokument würde laut Antrag lediglich einem Teil der antragsberechtigten Gruppierungen zur Verfügung gestellt werden. Behindertenbeirat, Seniorenbeirat, Jugendparlament und die Hildener Bürgerschaft blieben außen vor.“
Positiv an dem Antrag sei lediglich, „dass der Antragsteller anscheinend der Auffassung ist, dass in Zukunft Menschen mit Behinderung in den Fraktionen und der Stadtverwaltung sitzen, die den geforderten Nachteilsausgleich an dieser Stelle benötigen werden.“
Auf Nachfrage der Redaktion ergänzt die Vorsitzende Sabine A. Roth: „Der Behindertenbeirat möchte nicht von Fraktionen für eigene Anträge instrumentalisiert werden. Im Rat und in den Ausschüssen hat der Behindertenbeirat Rede- und Antragsrecht und wird seine Anliegen weiterhin selbstständig vertreten.“
Sie war in der Tat bei der AfD zu Gast – wie bei allen Fraktionen nach der Kommunalwahl, dies galt aber lediglich dem „gegenseitigen Kennenlernen“.
Bericht: KA
Foto/Montage: anzeiger24.de
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