Ratsherr Reffgen: Wirtschaftskraft nicht durch willkürliche Maßnahme aufs Spiel setzen
Erwartungsgemäß war die Empörung groß, als die SPD, CDU und Grünen im Finanzausschuss am 6. April die ➤ drastische Erhöhung der städtischen Parkgebühren beschlossen haben.
Am 27. April soll der Stadtrat das Votum bestätigen.
Die Bürgeraktion (BA) hatte im Ausschuss mit der FDP und AfD noch dagegen gestimmt. Nun will die Wählergemeinschaft den Beschluss in einem letzten Versuch kippen: Der Fraktionsvorsitzende Ludger Reffgen kündigt jetzt an, im Rat einen Antrag gegen die Erhöhung der Parkgebühren zu stellen.
„Folgenschwere Probleme, keine Verbesserung des Mobilitätsangebots“
In der Pressemitteilung warnt die BA vor „Schnellschüssen“: „Wenn die Wirtschaftskraft in der City wegfallen und die Verkehrslenkungsfunktion der Preisgestaltung von Parkgebühren letztlich dazu führt, dass die Kundenströme mal erst gar nicht mehr nach Hilden kommen, sondern in Nachbarstädte und andere Centren abwandern werden, stehen wir in der Innenstadt vor ganz neuen, folgenschweren Problemen.“ Aufgabe der Politik sei es jedoch, keine neuen Probleme zu erzeugen, sondern für Lösungen zu sorgen.
Ratsherr Ludger Reffgen (Bürgeraktion)
„Bevor man über eine Neugestaltung der Parkgebühren entscheidet, wird es darum gehen alle Auswirkungen im Blick zu haben und die Wirtschaftskraft in der Stadt nicht aufs Spiel zu setzen“, sagt Ludger Reffgen weiter. Dafür fehlten aktuell in der Vorarbeit der Verwaltung die Voraussetzungen.
So kritisiert die BA zum Beispiel, dass mit der angestrebten Gebührenerhöhung „keine qualitative Verbesserung des Mobilitätsangebots der Stadt (denkbar mit einem rundum attraktiveren ÖPNV) verbunden sei“, sondern es sich um eine „isolierte, rein willkürliche Maßnahme handele“.
Die BA warnt außerdem davor, mit „nicht durchdachten Entscheidungen die Belastbarkeit von Einzelhandel und Gastronomie testen zu wollen“, die sich bisher noch nicht einmal richtig von Corona erholt hätten.
Hinzu kommt die Krise wegen des Krieges in der Ukraine: „So wie die Menschen aktuell von Preissteigerungen gebeutelt sind, passen derartig horrende Erhöhungen, wie mit der Parkgebühr-Verteuerung vorgesehen, einfach nicht in die Landschaft.“
Eine Haltung, die viele Autofahrerinnen und Autofahrer in Hilden bestimmt unterstützen.
Die Frage ist nur, wie aussichtsreich es ist, dass sich eine Fraktion mit gerade einmal drei Sitzen im Stadtrat gegen die Stimmen von SPD, CDU und Grüne durchsetzen kann…
Bericht: Achim Kaemmerer / Quelle: Pressemitteilung Bürgeraktion Hilden, 22. April 2022
Fotos: anzeiger24.de / G.Altmann/Pixabay / Collage: anzeiger24.de
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