CDU-Antrag: Mehr Wohnraum für Hilden – SPD: „Aktionismus und Symbolpolitik“

Entscheidung im Sozialausschuss – wird das auch der Stadtrat bestätigen?

Kann „Mehr Wohnraum in Hilden“ durch einen neuen Prüfauftrag entstehen? Das meint zumindest die CDU-Ratsfraktion. Eine Mehrheit im Sozialausschuss hat am 17. Juni 2026, dem Antrag zugestimmt. Die SPD votierte dagegen, weil sie darin keinen Mehrwert sieht.

 

Beschlossen wurde ein Auftrag an die Stadtverwaltung:

  • Prüfung einer stärkeren Kooperation mit der WGH Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
  • Erfassung von Leerständen
  • Prüfung von „Aktivierungsinstrumenten“, inklusive Sanktionen und Strafen, ähnlich wie in den Städten Köln, München und Berlin, geprüft werden

 

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Was will die CDU mit dieser Maßnahme erreichen?

Steigende Mieten, geringe Fluktuation und ein Mangel an Neubauflächen verschärfen die Situation auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere für Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen mit kleiner Rente, Haushalte mit mittlerem Einkommen.

Statt eines Zuschussmodells sei ein „strukturelles Angebot“ über „Steuerungsmöglichkeiten“ sinnvoller, meinen die Christdemokraten. So sollten stadteigene Grundstücke für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau aktiviert, Verfahren beschleunigt und Bestandsflächen nachverdichtet werden.

 

Was soll das bringen, meinen nun die Sozialdemokraten und lehnten daher den Antrag ab, der ohnehin nur aus „weiteren Prüfaufträgen, Berichten und Absichtserklärungen“ bestünde, meint Anne Kathrin Stroth, Sprecherin der SPD-Fraktion im Sozialausschuss: „Weder werden konkrete Bauvorhaben benannt noch verbindliche Ziele formuliert, die kurzfristig zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen. Hilden hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind bekannt. Was fehlt, sind politische Entscheidungen, die den Bau neuer Wohnungen ermöglichen.“

 

SPD fordert höhere Quote für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauvorhaben

Die Forderungen gehörten bereits jetzt zum laufenden Geschäft der WGH. Das schaffe „schafft keine einzige zusätzliche Wohnung“, ergänzt Kevin Buchner, Vorsitzender der SPD-Fraktion und sieht in dem Antrag reine Symbolpolitik: „Die Vorschläge von CDU und Grünen erzeugen vor allem den Eindruck von Aktionismus, ohne die tatsächlichen Ursachen des Wohnraummangels anzugehen.“

 

Der Leerstand in Hilden liege laut Verwaltung deutlich unter drei Prozent innerhalb der erforderlichen Fluktuationsreserve. Eine erneute Leerstanderfassung oder gar die Prüfung von Sanktionsmodellen würde „erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen binden, ohne einen spürbaren Beitrag zur Schaffung neuer Wohnungen zu leisten“, erklärt die SPD in ihrer Pressemitteilung weiter. 

 

Zum Beispiel eine Erhöhung der Quote für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauvorhaben von derzeit 30 Prozent auf künftig 50 Prozent: „Dadurch würde bei jedem Neubauprojekt verbindlich mehr öffentlich geförderter und damit bezahlbarer Wohnraum entstehen“, meint die Fraktion. „Dies wäre ein konkreter und wirksamer Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes – im Gegensatz zu unverbindlichen Prüfaufträgen“. Dafür sollten auch „ausreichend finanzielle Mittel für den kommunalen Wohnungsbau“ zur Verfügung gestellt werden.

 

Keine einzige Familie in Hilden wohnt besser, weil wir einen weiteren Bericht in Auftrag geben“, so Buchner abschließend. „Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch konkrete Beschlüsse. Hilden braucht keine weiteren Absichtserklärungen. Hilden braucht bezahlbaren Wohnungen.“

 

Eine Analyse zum Wohnungsmarkt hat auch die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zum CDU-Antrag eingereicht.

Auch wenn der Antrag nun im Fachausschuss verabschiedet wurde, muss diese Entscheidung noch im Stadtrat bestätigt werden. Da könnten sich die Mehrheiten wieder ändern.

 

Bericht: KA
Archivfotos: anzeiger24.de

 

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