Viele Unternehmen halten sich nicht dran
Die Energiesparverordnung: Gut gedacht – schlecht gemacht Viele Unternehmen halten sich nicht dran
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte es so gut gemeint. Der drohenden Energieknappheit wollte er mit einem Bündel an Maßnahmen zu Leibe rücken. u.a. sollten Leuchtreklamen, Hausilluminationen und Werbetransparente zum Stromsparen in der Zeit von 22 bis 16 Uhr des Folgetages ausgeschaltet werden. Doch die Verordnung mit der sperrigen Bezeichnung EnSikuMaV wurde zu hastig entschieden und zu wenig kommuniziert.
Das Ergebnis: auch heute noch lassen viele Unternehmen ihre Lichter abends brennen, verbrauchen wir Energie, die uns vielleicht irgendwann einmal fehlen wird.
Zuständigkeiten erst nach sechs Wochen geklärt
Die Energiesparverordnung wurde vom Bundeswirtschaftsministerium Ende August 2022 auf den Weg gebracht. In der Umsetzung sind nachgelagert die Bezirksregierungen zuständig. Und die mussten sich in die seit dem 1. September 2022 geltende Verordnung erst einmal „einarbeiten“.
So verwundert es nicht, dass wir auf unsere Anfragen, z.B. wer die Einhaltung der Verordnung kontrolliert und sanktioniert, erst Mitte dieser Woche eine Antwort bekommen haben.
Das ist reichlich spät. Denn die Regelung gilt ja nur sechs Monate, und ein Viertel dieser Zeit ist bereits um.
Wer kümmert sich um was?
Die Ordnungsämter sind, so teilt die Bezirksregierung mir, für die Einhaltung der Vorschriften zuständig. Dabei setzen alle Behörden zunächst einmal auf die Verantwortung und die Solidarität der Unternehmen.
Kommt es zu einem Verstoß, wird die Sache allerdings kniffelig. Denn das Ministerium von Robert Habeck hat auf unsere Anfrage mitgeteilt, dass bei Verstößen keine „Strafen“ vorgesehen sind. Und deshalb schiebt auch die Bezirksregierung den Ball möglicher Sanktionen elegant an die jeweiligen Ordnungsämter mit den Worten weiter, eine „Ahndung läge im Ermessen der jeweiligen Ämter„.
Dass nun die Mitarbeiter der Ordnungsämter nächtens durch Straßen und Gewerbegebiete auf der Suche nach Verstößen gegen die Energiesparverordnung streifen, ist ebenso unwahrscheinlich wie die Verhängung irgendwelcher Strafen.
Deshalb bleibt das Vorhaben ein Schweizer Käse: ein Käse mit vielen Löchern!
Bericht: Walter Thomas
Foto: Archiv anzeiger24.de / G.Altmann/Pixabay
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