Stadtverwaltung kalkuliert mit 7,9 Millionen Euro: ‚Entscheidung muss jetzt fallen‘
Auch wenn die Stadt Hilden – wie viele andere Kommunen – unter den vermehrten Zuweisungen von Flüchtlingen immer mehr in Kapazitätsnöte gerät: Die Verwaltung bekennt sich dazu, Schutzsuchende aufzunehmen und so gut es möglich ist zu versorgen.
Doch das hat auch seinen Preis. Das wurde jetzt im Finanzausschuss am 29. November 2023 deutlich: Dort bat Kämmerer Peter Stuhlträger um die Bereitstellung von 7,9 Millionen Euro für die Planung und den Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Wiederhold-Gelände Düsseldorfer Straße.
Der Stadtrat soll außerdem am 12. Dezember 2023 eine Anschubfinanzierung von 500.000 Euro frei geben, die nachträglich im Haushalt 2023 verbucht werden.
Kämmerer: „Ohne Beschluss können wir nächstes Jahr nicht planen“
Die Mehrheit stimmte dafür, einige Ratsmitglieder hatten aber wahrscheinlich wegen der gigantischen Summe etwas Bauchschmerzen. Lediglich die beiden Mitglieder von AfD und FDP stimmten dagegen.
FDP-Ratsherr Thomas Remih machte deutlich: „7,9 Millionen Euro – das ist uns zu teuer. Das muss für weniger gehen. Und am Ende wird es wahrscheinlich noch mehr kosten.“ Außerdem monierte er, dass die Sitzungsvorlagen „nicht greifbar“ genug und juristisch „nicht abstimmungsfähig“ seien.
Das räumte auch Kämmerer Stuhlträger ein, begründete dies mit der Eile und betonte: „Wenn wir jetzt keinen Beschluss haben, kommt das Vorhaben nicht in den Haushalt für 2024, und wir können dann nicht planen.“
Soll auch heißen: Dann sieht die Verwaltung keine Alternative zu dem Grundstück, und ggf. kann dann die Sporthalle am Weidenweg Ende nächsten Jahres nicht wieder freigegeben werden.
Der Ausschuss einigte sich auf einen Sperrvermerk, d.h. der Verlauf der Planung wird weiter beobachtet, und unter Umständen soll das Projekt auch wieder gestoppt werden.
Welche Unterkünfte gibt es derzeit?
Rund 870 Plätze gibt es in den Unterkünften Beckersheide und Herderstraße. Die katholische Kirchengemeinde St. Jacobus hat der Stadt außerdem Gebäude auf der St. Konrad-Allee vermietet. All diese Standorte sind im Prinzip dauerhaft voll belegt.
Rund 15 weitere Plätze im Gebäudebestand der Stadt sollen durch bauliche Änderungen geschaffen werden.
Verhandlungen mit Hotels seien „leider erfolglos“ gewesen.
Nun sollen die ersten Menschen die Sporthalle am Weidenweg beziehen. Die Kapazitäten sollen für 100 Personen reichen – eine Lösung, die niemandem wirklich gefällt. Denn es gibt dort keinerlei Privatsphäre für die Bewohner. Und die Schulen und Vereine müssen umso länger warten, bis sie die Stätte wieder nutzen können (u.a. auch, weil der Boden dann erst einmal saniert werden muss).
Daher will die Stadt das verlassene Wiederhold-Gelände per Erbbaurecht für 20 Jahre erwerben. Dort könnten dann Wohnmodule für rund 200 Personen errichtet werden.
Dazu muss sie aber zunächst eine Einigung mit den Eigentümern erzielen.
Es gibt also viel zu tun – und es kann sehr kostspielig werden. Die Stadt erwartet daher nach wie vor, dass Bund und Land die Kommunen besser unterstützen, sowohl finanziell als auch mit politischen Maßnahmen.
Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: anzeiger24.de / G.Altmann/Pixabay
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