Im Entwurf des Haushaltsplans 2026 der Stadt Hilden, der demnächst vom Rat verabschiedet werden soll, wird ein Defizit von rund 26 Millionen Euro ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt mehrere Anträge eingebracht, mit denen nach eigener Darstellung „kurzfristige Einsparungen“ erzielt und mittelfristig „strukturelle Ausgaben reduziert“ werden sollen. Die Vorschläge betreffen vor allem Personal, Investitionen, laufende Sachausgaben sowie freiwillige Leistungen.
Personal: Einstellungsstopp mit klaren Ausnahmen
Ein zentraler Punkt der Anträge ist ein Einstellungsstopp für alle nicht zwingend erforderlichen Stellen in der Stadtverwaltung. Neueinstellungen sollen nur noch dort erfolgen, wo sie als unaufschiebbar gelten, insbesondere bei der Feuerwehr und in der Kinderbetreuung.
Die AfD begründet diesen Vorstoß mit den hohen Personalaufwendungen der Stadt, die im Haushaltsentwurf mit mehr als 60 Millionen Euro veranschlagt sind und verweist auf die deutlich größere Stadt Ratingen, die mit ca. 1.100 Mitarbeitern nur unwesentlich mehr Personal als Hilden beschäftigt.
Globaler Minderaufwand: Pauschaler Sparauftrag für die Verwaltung könnte deutlich größer sein
Ein weiterer Antrag betrifft den sogenannten globalen Minderaufwand. Dabei handelt es sich um einen pauschalen Sparbetrag im Haushalt, der nicht einzelnen Bereichen fest zugeordnet ist, sondern von der Verwaltung im Laufe des Jahres erwirtschaftet werden muss.
Im Haushaltsentwurf 2026 ist hierfür bislang ein Betrag von rund 1,85 Millionen Euro vorgesehen. Die AfD beantragt, diesen Sparansatz auf das gesetzlich zulässige Maximum von zwei Prozent der gesamten ordentlichen Aufwendungen anzuheben. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 243 Millionen Euro entspräche dies etwa 4,8 Millionen Euro. Nach Darstellung der Fraktion ergäbe sich daraus ein zusätzlicher Einsparbetrag von knapp 3 Millionen Euro, der zur Verringerung des Defizits beitragen soll.
Investitionen: Verschiebung statt Streichung
Bei den geplanten Investitionen spricht sich die AfD dafür aus, nicht dringend erforderliche Maßnahmen um mindestens ein Haushaltsjahr zu verschieben. Die Verwaltung soll hierzu eine Prioritätenliste vorlegen. Vorrangig umgesetzt werden sollen demnach Projekte zur Sicherheit, zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen sowie Maßnahmen, für die bereits Fördermittel zugesagt sind.
Konkrete Einsparbeträge nennt die Fraktion in diesem Zusammenhang nicht. Eine solche Verschiebung wirkt sich allerdings nicht im konsumtiven Haushalt aus.
Externe Beratung: Pauschale Kürzung um 20 Prozent
Einsparpotenzial sieht die AfD auch bei externen Beratungsleistungen und Gutachten. Für das Haushaltsjahr 2026 sollen diese Ausgaben pauschal um 20 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig fordert die Fraktion eine vollständige Übersicht über alle laufenden Verträge.
Ziel ist es, zu prüfen, welche Leistungen intern erbracht oder dauerhaft gestrichen werden können. Neue Verträge sollen – mit Ausnahme von Bauvorhaben – nicht abgeschlossen werden.
Kultur: Zehn Prozent weniger Ausgaben geplant
Auch im Kulturbereich sieht die AfD Einsparpotenzial. Sie beantragt, die Ausgaben im Produktbereich Kultur im Haushaltsjahr 2026 pauschal um 10 Prozent zu reduzieren. Nach Angaben der Fraktion belaufen sich die geplanten Kulturausgaben auf mehr als 4 Millionen Euro, sodass sich durch die Kürzung ein Einsparbetrag von über 400.000 Euro ergeben würde.
Begründet wird der Antrag mit der angespannten Haushaltslage sowie mit der Möglichkeit, durch Priorisierung und organisatorische Anpassungen Kosten zu senken.
Weitere Vorschläge: Symbolische Maßnahmen, VHS und Transparenz
Darüber hinaus beantragt die AfD, im Jahr 2026 keine Haushaltsmittel für aus ihrer Sicht „nicht dringliche, symbolische Maßnahmen“ bereitzustellen. Außerdem soll die Stadt Gespräche mit der Stadt Haan aufnehmen, um den gemeinsamen Zweckverband der Volkshochschule mittelfristig zu beenden. Die Fraktion rechnet hier langfristig mit Einsparungen von über 540.000 Euro pro Jahr.
Ergänzend fordert die AfD mehr Transparenz bei freiwilligen Leistungen und Zuschüssen. Die Verwaltung soll dem zuständigen Ausschuss eine Übersicht über alle Satzungen mit Vereinszuwendungen sowie über freiwillige Leistungen vorlegen, deren Befristung bereits abgelaufen ist. Diese Informationen sollen als Grundlage für weitere politische Entscheidungen dienen.
Einsparungen im Millionenbereich möglich?
Nach Einschätzung der AfD-Fraktion könnten allein durch die Anhebung des globalen Minderaufwands, Kürzungen im Kulturbereich und perspektivisch durch Veränderungen bei der Volkshochschule Einsparungen in einer Größenordnung von mehreren Millionen Euro erzielt werden.
Weitere Effekte erwartet die Fraktion durch den Einstellungsstopp und geringere Ausgaben für externe Beratungen. Die Anträge sollen im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 25. März 2026 beraten werden und sind Teil der Haushaltsdiskussion für das Jahr 2026.
Bericht: LT
Foto/Montage: anzeiger24-de / KI generiert mit Adobe Firefly
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