***Kommentar***
Die Hildener Grünen wollen die Preise für Anwohnerparkausweise zukünftig nach Fahrzeuggröße staffeln. Darüber hatten wir berichtet. Der Vorstoß hat auf den ersten Blick Charme: Wer mit einem großen Auto mehr öffentlichen Raum beansprucht, soll auch mehr zahlen. Das folgt dem Verursacherprinzip und klingt nach mehr Gerechtigkeit.
Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch: Das Modell ist rechtlich und praktisch kaum realistisch.
Zwar haben Kommunen seit einer Reform des Straßenverkehrsrechts mehr Spielraum bei der Festsetzung von Bewohnerparkgebühren. Doch Gerichte – unter anderem das Bundesverwaltungsgericht – haben klargestellt: Gebühren müssen verhältnismäßig bleiben und dürfen nicht zum verkappten Lenkungsinstrument oder zur reinen Haushaltsquelle werden.
Ein flächenbezogenes Modell wirft gleich mehrere Probleme auf:
- Gleichheitsfrage: Wenn die Stadt überwiegend einheitlich große Parkflächen bereitstellt, ist es schwer zu begründen, warum für denselben Stellplatz unterschiedlich hohe Gebühren verlangt werden sollen.
- Verwaltungsaufwand: Individuelle Flächenberechnung nach Fahrzeugschein, IT-Anpassungen, Prüfungen, Widersprüche – der Aufwand wäre erheblich.
- Soziale Staffelung: Eine zusätzliche soziale Komponente macht das Modell noch komplexer und rechtlich angreifbarer.
- Wirtschaftlichkeit: Hohe Prüf- und Umsetzungskosten könnten die erwarteten Mehreinnahmen schnell relativieren.
Unterm Strich bleibt: Der Ansatz wirkt politisch attraktiv und symbolisch stark. In der konkreten Umsetzung droht er jedoch an rechtlichen Hürden, Verwaltungsrealität und Wirtschaftlichkeitsfragen zu scheitern.
Bericht: LT
Foto: anzeiger24.de
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