Wenn sich am 5. November 2025 im Bürgerhaus der frisch gewählte Stadtrat konstituiert, wird es auch bei der Bürgeraktion (BA) eine kleine Neuerung geben: Zusammen mit Andreas Benoit von der Piratenpartei werden die Ratsherren Ludger Reffgen und Ulrich Siedentop eine Fraktionsgemeinschaft unter dem Namen Bürgeraktion|Piraten bilden. Und das hat einen besonderen Grund.
Fraktion braucht mindestens drei Mitglieder
Von den Piraten wird Andreas Benoit das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernehmen.
Auch im Kreistag verfahren die Piraten ähnlich: Dort hat sich der Spitzenkandidat Thomas Küppers als einziger Vertreter seiner Partei einen Sitz sichern können und ein Bündnis mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG-ME (drei Sitze) geschmiedet, wodurch die notwendige Fraktionsstärke erreicht wird.
Ausschlaggebend für den Schritt seien „erhebliche strukturelle Veränderungen“, so der alte neue Fraktionsvorsitzende Reffgen: Weil der Rat auf 56 statt 40 Mandate anwächst, greift die novellierte NRW-Gemeindeordnung: In Stadträten mit über 50 Mitgliedern muss eine Fraktion aus mindestens drei Ratsmitgliedern bestehen. Die BA wäre nur eine ‚Gruppe‘ – „mit erheblichen Nachteilen bei Antrags- und Initiativrechten“, meint Reffgen. „Eine wirksame Oppositionsarbeit wäre kaum noch möglich.“
Streit um Ausschuss-Besetzungen: Werden kleine Fraktionen benachteiligt?
In dem Zusammenhang wirft Reffgen CDU, SPD und Grünen „Willkür“ vor, weil sie die Größe bestimmter Fachausschüsse auf 14 Mitglieder festgesetzt haben: „Diese Entscheidung steht im klaren Widerspruch zur Hauptsatzung der Stadt Hilden: ‚Die Zahl der Ausschussmitglieder soll ungerade sein‘ (Paragraph 10, Abs. 1).“
Damit wollten die Mehrheitsfraktionen „das transparente und kritische Wirken der Bürgeraktion Hilden aus den Ausschüssen heraushalten“, beklagt Reffgen. Mit der Gründung einer Fraktionsgemeinschaft aber wollen sich Bürgeraktion und der „Pirat“ die Mitwirkung in den Ausschüssen sichern, so der Plan.
Die CDU weist die Vorwürfe indes zurück: „Wir verstoßen gegen gar keine Richtlinien, die endgültige Größe der Ausschüsse wird im Rat festgelegt„, erklärt Ratsfrau Claudia Schlottmann auf Anfrage der Redaktion.
Richtig ist aber auch: der Ältestenrat hat sich bereits auf eine Regelung verständigt, was allerdings noch kein offizieller Beschluss ist. Darauf macht uns die SPD aufmerksam. Demnach sollen der Stadtentwicklungsausschuss mit 23 Sitzen besetzt werden, der Ausschuss für Finanzen mit 17 Sitzen (also beides ungerade), der Wahlausschuss mit vier Sitzen und „alle übrigen Ausschüsse jeweils mit 14 Sitzen“ – also die „gerade Anzahl“, die die Bürgeraktion kritisiert.
Die SPD sieht darin kein Problem: Die Entscheidung über die Ausschussgrößen sei „nach sachlichen und pragmatischen Kriterien erfolgt – nicht aus parteipolitischem Kalkül“, antwortet uns die Ratsfraktion. Grundlage seien „Überlegungen der Verwaltung zur handhabbaren Gremiengröße und zu fairen Mitwirkungsmöglichkeiten aller Ratsmitglieder“ gewesen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Kevin Buchner: „Es ging dabei um effiziente Ratsarbeit, nicht um den Ausschluss einzelner Stimmen. Die Bürgeraktion war in diese Diskussion eingebunden und wusste um die sachlichen Gründe. Wer jetzt von Willkür spricht, versucht eine politische Geschichte zu schreiben, die es so schlicht nicht gab.“
Die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft sei ein „legitimer Schritt“, meint Dominik Stöter, 2. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, widerspreche aber dem ursprünglichen Wählervotum: „Wer als einzelne Partei oder Liste antritt, sollte das Mandat auch im Sinne dieses Vertrauens ausüben – und nicht nachträglich neue Konstrukte schaffen, um sich Vorteile zu sichern.“
Bericht: KA
Fotos/Portraits: BA / Piratenpartei Kreisverband Mettmann / anzeiger24.de
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