Steine und Kunstrasen gelten als Ordnungswidrigkeit – Was bedeutet das für Hilden?
Ob es ein schöner Anblick ist oder nicht, ist sicherlich Geschmackssache. Auf jeden Fall aber sind Schottergärten bzw. Steinwüsten im Garten eines: Nicht gut für die Umwelt und das Klima, weil Wasser nicht oder schlecht versickern kann, den Insekten der Lebensraum genommen wird und im Sommer die Hitze steigt. Die Politik hat jetzt gehandelt: Ab dem 1. Januar 2024 gilt eine Neuregelung, bzw. eine Konkretisierung der Landesbauordnung NRW (§9 BauO NRW) zum „Schottergarten-Verbot“. Darauf hat der Kreis Mettmann kürzlich aufmerksam gemacht: „Erstmals werden Schotterungen und Kunstrasen explizit als nicht zulässige Gartengestaltung benannt.“ Ein Verstoß könne als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Bedeutet das nun für alle „Schottergarten-Besitzer“, dass sie ab 2024 ihre Gärten komplett umgestalten müssen? Für die Kontrolle vor Ort sind die Kreiskommunen zuständig. Wie wird es die Stadt Hilden handhaben? Haben wir nachgefragt…
Bei Verstoß droht ordnungsbehördliches Verfahren und Zwangsgeld
Die Verwaltung erklärt uns auf Nachfrage:
„Bereits die Bauordnung NRW 2018 fordert, dass nicht überbaubare Flächen der bebauten Grundstücke zu begrünen oder zu bepflanzen sind. Dies gilt, so lange die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Fläche dem nicht entgegenstehen.
Die ab dem 1. Januar 2024 gültige Vorschrift der Bauordnung NRW legt fest, dass Schotterungen und Kunstrasen keine andere zulässige Nutzung dieser Flächen darstellen.
Demnach sind Grundstückseigentümer*innen dazu verpflichtet, geschotterte Flächen in Grünflächen umzuwandeln und dauerhaft zu unterhalten.“
Und wie wird die Stadt Hilden bei Verstößen vorgehen?
„Bei Beschwerden oder Feststellungen durch Mitarbeitende der Unteren Bauaufsichtsbörde bei Bestandsgärten wird ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet. Durch eine Ordnungsverfügung wird die Umgestaltung der Fläche angeordnet. Außerdem wird ein Zwangsgeld angedroht, für den Fall, dass die Anordnung nicht befolgt wird.“
Wie hoch die Zwangs- oder Bußgeldstrafe ausfallen würde, verrät uns die Stadt allerdings nicht.
Bei Neubauten gilt:
„Ein Großteil der Vorhaben wird im vereinfachten Verfahren und geprüft und genehmigt. In diesem Verfahren ist die Prüfung der Bauvorlagen auf wenige Teilbereiche beschränkt; die Begrünung bzw. Bepflanzung der nicht überbaren Grundstücksflächen gehört nicht zum Prüfungsumfang. Trotzdem werden bei Neubauvorhaben die ab 1. Januar 2024 erteilten Baugenehmigungen um einen Hinweis auf die gesetzliche Regelung in §9 BauO NRW ergänzt.“
„Wirtschaftlich nicht zumutbar oder konstruktionsbedingt nicht umsetzbar“?
Ein kleines Schlupfloch hat der Gesetzgeber aber gelassen: Die Pflicht zur Umgestaltung entfällt, wenn eine Maßnahme „wirtschaftlich nicht zumutbar oder konstruktionsbedingt nicht umsetzbar“ sei, erklärt der Kreis Mettmann.
Wonach kann eine Ordnungsbehörde dies beurteilen?
Die Stadt Hilden erklärt uns: „Diese Ausnahme betrifft die Begrünung der baulichen Anlagen für den Fall, dass eine entsprechende Begrünung oder Bepflanzung nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist.
Wenn angegeben wird, dass eine Begrünung der baulichen Anlagen aufgrund ihrer Beschaffenheit, Konstruktion und Gestaltung nicht möglich ist, fordert die Untere Bauaufsichtsbehörde entsprechende Bescheinigungen als Nachweis an. Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer*innen durch eine Einzelfallprüfung mit zu berücksichtigen.“
Weitere Informationen zu Gebäudesanierung und Energieeffizienz in Wohnhäusern finden sich unter www.alt-bau-neu.de/kreis-mettmann.
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: S. Wachsmuth/Pixabay
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