Die Elternbeiträge in Hilden für Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und OGS sind nicht gerecht aufgeteilt, findet die SPD-Ratsfraktion: „Es kann nicht sein, dass sehr unterschiedliche Einkommen über einen Kamm geschoren werden“, findet Ratsfrau Kimberly Bauer. „Mehr Gerechtigkeit entsteht durch feinere Staffelungen und nicht durch zusätzliche Belastung der mittleren Einkommen.“
Die Sozialdemokraten fordern daher zusätzliche Einkommensstufen ab einem Bruttojahreseinkommen oberhalb von 120.000 Euro.
Zur Veranschaulichung: hier die aktuelle Beitragssatzung im Primarbereich.
Die Verwaltung solle daher ein entsprechendes Konzept entwickeln, inklusive Prognose für Mehrerträge sowie „unter Beachtung rechtlicher Vorgaben und der Grundsätze einer transparenten, nachvollziehbaren Beitragsbemessung“, heißt es in dem Antrag.
Allerdings war die Fraktion bisher noch nicht ganz erfolgreich mit dem Vorschlag. Im Schul- und Sportausschuss und im Finanzausschuss fand er keine Mehrheit, jedoch im Jugendhilfeausschuss. Die finale Abstimmung gibt es nun im Stadtrat am 15. April 2026. Wie wird sich die Politik zum Schluss entscheiden?
Verwaltung: Keine Prognose vor der KiBiz-Reform in 2027
Die Verwaltung sieht erst einmal keine Notwendigkeit für eine Neuberechnung. Eine Anpassung der Elternbeiträge sei ohnehin erst ab August 2027 vorgesehen, wenn die KiBiz-Reform umgesetzt wird, heißt es in der Stellungnahme: „Im Elementarbereich wird zukünftig auch ein Betreuungsumfang von 30 bzw. 40 Wochenstunden möglich sein, wodurch hierfür neue Beiträge zu berechnen sind. Das neue Kinderbildungsgesetz ist derzeit noch nicht beschlossen, was jedoch noch in diesem Jahr erfolgen soll. Erst dann soll die Beitragssatzung entsprechend dem neuen KiBiz angepasst werden.“
Dabei werden auch differenzierte Betreuungsumfänge und Einkommensstufen einbezogen. „Inwiefern die Erträge durch eine Erweiterung der Einkommensstufen steigen, kann nie genau beziffert werden, da sich dies jedes Jahr ändert“, erklärt das Rathaus.
Zwar könne mit den derzeitigen Einstufungen der Beitragspflichtigen eine Prognose erstellt werden: „Hierzu muss jedoch jeder Einzelfall aus der höchsten Einkommensstufe über 120.000 Euro geprüft werden und fiktiv den höheren Einkommensstufen zugeordnet werden, was sehr zeitintensiv ist.“
Daher empfiehlt die Verwaltung, den Antrag zunächst zurückzustellen. Änderung der Satzungen werde der Politik „rechtzeitig“ in 2027 zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.
SPD: Kein Schnellschuss, sondern Vorbereitung
Die SPD will jedoch noch nicht abwarten: „Es geht nicht um eine sofortige Umsetzung, sondern um eine seriöse Planung. Wir sollten Planung und Umsetzung sauber trennen“, meint Dominik Stöter, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Unser Antrag verlangt keinen Schnellschuss – sondern einen konkreten Vorschlag, damit wir vorbereitet sind, sobald das neue KiBiz rechtssicher beschlossen ist.“
Für die SPD-Fraktion sei jetzt „der richtige Zeitpunkt, strukturelle Ungerechtigkeiten mitzudenken“.
Die Umsetzung solle dann, sobald das neue KiBiz beschlossen ist, so früh wie möglich erfolgen, damit Hilden zügig und rechtssicher handeln könne, sagt die SPD abschließend.
Bericht: KA
Foto: Archiv anzeiger24.de / KI generiert
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