Auf seiner letzten Sitzung hat der Stadtentwicklungsausschuss darüber diskutiert, ob alte „besonderen“ Grabsteine unter Denkmalschutz gestellt werden sollten. Darüber hatten wir berichtet. Nach ausführlicher Diskussion wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Zwar würdigten mehrere Ratsmitglieder das Engagement des Antragstellers, eine offizielle Einbindung in Verwaltungsentscheidungen fand jedoch keine Mehrheit.
Barrierefreie Wege – SPD-Antrag einstimmig angenommen
Zustimmung fand dafür der Antrag der SPD, alle Umlauf- und Wegsperren im Stadtgebiet auf ihre Barrierefreiheit zu prüfen. Auch darüber hatten wir berichtet. Ziel ist es, Hindernisse für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Radfahrende und Kinderwagen zu identifizieren und eine Prioritätenliste für den Abbau von Barrieren zu erstellen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Hierzu unser Kommentar.
Neues Wohngebiet an der Lindenstraße geplant
Ebenfalls einstimmig wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 268 gefasst. Auf einer rund 19.800 m² großen Fläche westlich der Lindenstraße zwischen Dagobert- und Kunibertstraße soll ein neues allgemeines Wohngebiet entstehen. Während die CDU freifinanzierte Wohnungen bevorzugt, plädieren die Grünen für überwiegend öffentlich geförderten Wohnungsbau. Weitere Informationen dazu hier.
Brückenneubau Schwanenstraße/Marktstraße beschlossen
Der Ausschuss stimmte dem Neubau der Brücke an der Schwanenstraße/Marktstraße zu. Auf Antrag der CDU wird die Verwaltung beauftragt, mit der Bezirksregierung nochmals über mögliche Alternativen zur vorgesehenen Absenkung der Brückensohle zu sprechen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig bei einer Enthaltung.
Der Kommentar zur „Barrierefreiheit“
Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme vor der Abstimmung klar aufgezeigt: Hilden arbeitet seit Jahren daran, Wege- und Umlaufsperren barriereärmer zu gestalten. Kritische Stellen wurden stets zeitnah nach Hinweisen aus der Bürgerschaft entschärft, pragmatisch und zielgerichtet. Akuter Handlungsdruck bestand daher eigentlich nicht.
Trotz dieser Fakten hat der Rat nun einstimmig dem SPD-Antrag zugestimmt, jede Sperre im Stadtgebiet systematisch zu prüfen und ggf. umzubauen. Das bringt einen enormen Aufwand mit sich. Und Aufwand heißt Kosten.
In Zeiten leerer Kassen und angekündigter „schmerzhafter Eingriffe“ im Haushalt stellt sich die Frage, ob hier tatsächlich die richtige Priorität gesetzt wurde.
Barrierefreiheit ist wichtig – keine Frage. Doch statt eines pauschalen Prüfmarathons hätte eine schlankere Lösung gereicht. Es wäre ausreichend gewesen, dort weiterhin gezielt zu handeln, wo echte Hindernisse bestehen und Hinweise aus der Bürgerschaft kommen. So wäre die Stadt schneller, flexibler und finanziell verantwortungsvoller geblieben.
Bericht: LT
Fotos/Montage: anzeiger24.de / GDJ/Pixabay
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