Streit Tempo 30: CDU will Gang zurück – SPD will Kurs beibehalten

Neues Gutachten? Ratsherr Buchner verteidigt die Maßnahme und hält bisherige Untersuchungen für ausreichend

Nach der Sommerpause läuft wieder der Turbo zur Diskussion um die neuen Tempo 30-Straßen heiß. Die CDU hat sich schon einmal mit einem Antrag für den Stadtentwicklungs- und Klimaausschuss am 3. September 2026 in die Pole Position gebracht. Gefordert wird darin ein „unabhängiges Gutachten“, inwieweit das Tempolimit ein wirksames Mittel zum Lärmschutz darstellt.

Ob sich dafür eine Mehrheit findet, ist noch ungewiss. Von zwei Fraktionen können die Christdemokraten jedoch keine Unterstützung erwarten: Zum einen von den Grünen, zum anderen die SPD, die sich nun auch im Vorfeld zu Wort gemeldet hat.

 

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SPD: „Weitere Untersuchung weder notwendig noch sinnvoll“

„Die fachlichen Erkenntnisse liegen vor, Tempo 30 zeigt Wirkung, heißt es in einer Pressemitteilung. „Die Stadtverwaltung hat in ihrer Stellungnahme nachvollziehbar dargelegt, dass die wesentlichen Fragen des CDU-Antrags bereits durch die vorliegende Untersuchung beantwortet werden.“

Zum Beispiel, dass durch die Geschwindigkeitsbegrenzung eine Pegelminderung von bis zu 3 dB(A) ermittelt wurde – durch Berechnungen, nicht durch Messungen. Dies entspricht laut Fachverwaltung physikalisch etwa einer „Halbierung der Schallenergie“.

Daher sei auch eine weitere Untersuchung ist weder notwendig noch sinnvoll: „Wir brauchen keine weitere Gutachten-Schleife, sondern eine verlässliche Verkehrspolitik auf Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse“, sagt Kevin Buchner, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hilden (Portraitfoto oben). „Wir brauchen keine teure Messkampagne, sondern den politischen Mut, fachliche Ergebnisse anzuerkennen und danach zu handeln.“

 

„Verkehrspolitik nicht infrage stellen“

Die Erkenntnisse stammen von Fachbüros. Daher sei es „widersinnig, die grundsätzliche Ausrichtung der Verkehrspolitik kurze Zeit später wieder infrage zu stellen“, so Buchner. „Wir haben in Hilden viel Zeit und öffentliches Geld in eine langfristige Strategie für Mobilität investiert.“

 

Die Frage müsse erlaubt sein, was höher zu gewichten ist: ein möglicherweise etwas schnelleres Vorankommen mit dem Auto oder mehr Sicherheit, weniger Lärm und eine höhere Lebensqualität für die Menschen vor Ort, meint der SPD-Ratsherr: „Wer an einer Hauptverkehrsstraße wohnt, hat nicht weniger Anspruch auf Ruhe und Sicherheit als jemand in einer ruhigen Wohnstraße. Für uns ist deshalb klar: Ein paar Sekunden Zeitgewinn im Auto wiegen nicht den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden auf“, so Buchner.

 

Die SPD wolle damit nicht „verschiedene Interessen gegeneinander ausspielen. Eine moderne Stadt müsse vielmehr dafür sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmenden sicher ans Ziel kommen“, heißt es weiter. 

 

„Kein Geld für Messungen ausgeben“

Auch auf die Kritik, dass der Lärm „berechnet“ wurde, geht Buchner ein, bzw. stellt sich hinter die Verwaltung. Diese argumentiert u.a., dass Messungen rechtlich nicht vorgesehen sind und außerdem von äußeren Bedingungen abhängig seien – etwa Wetter, Verkehrsstärke, Straßenbelag, Knotenpunkte und oder Lage eines Messpunktes.

 

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Außerdem würden alleine 30 Messstellen etwa 28.500 Euro brutto kosten. „[So viel] für ein einziges Messintervall auszugeben, obwohl diese Messungen weder die rechtliche Grundlage für die Anordnung liefern noch die ohnehin vorgesehene Evaluation ersetzen, halte ich für falsch“, meint Buchner. „Das Geld ist besser eingesetzt, wenn wir damit konkret in die Sicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt investieren.“

Hinzu kommt: Die Wirkung der Maßnahmen werde ohnehin bei der nächsten Fortschreibung des Lärmaktionsplans überprüft.

 

Fazit von Kevin Buchner: „Tempo 30 ist keine Ideologie, sondern eine konkrete Maßnahme für weniger Lärm und mehr Sicherheit. Wir setzen auf eine Verkehrspolitik, die fachliche Erkenntnisse ernst nimmt, öffentliche Mittel verantwortungsvoll einsetzt und langfristig denkt. Hilden braucht keine Verkehrspolitik mit Rückwärtsgang. Hilden braucht Verlässlichkeit. Tempo 30 ist ein Baustein dafür – und deshalb bleibt es für uns der richtige Weg.“

 

Bericht: KA
Archivfotos: anzeiger24.de

 

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