Grüne schlugen ein Energiegeld für alle Bürger vor
Neben steigenden Lebensmittelpreisen und explodierenden Heizkosten belasten derzeit auch hohe Benzinpreise derzeitsehr viele Menschen. Um Pendlern, Familien und Betrieben sofort zu helfen, hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner für die zeitlich befristete Einführung eines staatlichen Benzinrabatts ausgesprichen: Ein sogenannter „Tankrabatt“ würde beim Tanken einen Preisnachlass von 20 Cent pro Liter gewähren.
Tankrabatt: effektivestes Krisenintrument
Die Tankstellenbetreiber würden das Geld vom Bund erstattet bekommen. „Wir brauchen Tempo und Flexibilität beim Spritpreis. Der Tankrabatt leistet das direkt an der Zapfsäule: Er ist schneller, höher und bürokratieschonender als Steuersenkungen“, twitterte Lindner. Der Tankrabatt sei jetzt das effektivste Kriseninstrument beim Spritpreis, so Lindner. Er wirke schneller als Änderungen der Steuergesetze und ermögliche stärkere Rabatte als EU-Recht erlaubt. Außerdem sei er bürokratieschonend, da der Staat die Gesamtmengen mit Tankstellenbetreibern abrechnet.
Krisenrabatt Kraftstoffe: Entlastung für Pendler
„Mit dem Krisenrabatt Kraftstoffe entlasten wir diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind und kaum Zugang zum ÖPNV haben: Pendler im ländlichen Raum, Gewerbetreibende, Handwerk und die Logistikbranche“, betont Lindner. Klar sei: Der Staat lasse niemanden mit steigenden Preisen alleine. Es würde deshalb ein nächstes Entlastungspaket geben. Der Tankrabatt wäre ein Teil davon. Weitere Maßnahmen für den sozialen Ausgleich erfolgten über das Sozial- und Steuerrecht.
Energiegeld für alle Bürgerinnen und Bürger
Ein Energiegeld für alle Bürgerinnne und Bürger schlug hingegen Ricarda Lang von den Grünen vor. „Das Klimageld sei breitenwirksam, zielgerichtet und sozial gerecht“, so Lang. CDU und CSU schlagen einen Steuersenkung vor: mindestens 40 Cent pro Liter. Dafür sollten die energier- und Mehrwertsteuer gesenkt werden. Monheims Grüne monieren: „Der vorgeschlagene Tankrabatt zeigt: So schnell kann Christian Lindner Entscheidungen treffen, wenn es den eigenen Porsche und die Wählerklientel trifft. Anstatt Menschen mit geringem Einkommen fair zu entlasten, würde mit der Gießkanne der Sprit von Sportwagen und SUVs subventioniert werden. Diese Vorschläge waren von ADAC, Greenpeace und Naturschutz-Bund gekommen.
Text: Marjana Kriznik
Foto: privat/Pixabay