Droht hier der nächste Zank rund um das Mobilitätskonzept und das Tempo 30-Limit auf Hildener Straßen? Die CDU und FDP legen im Ausschuss für technische Infrastruktur am 17. September 2026 einen Antrag vor, der die Fraktion der Grünen erzürnt.
Darin heißt es: „Maßnahmen, die aus dem Mobilitätskonzept abgeleitet werden, sind vor ihrer Umsetzung grundsätzlich dem Ausschuss für technische Infrastruktur zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Eine Umsetzung durch die Verwaltung ohne vorherige politische Beratung und Entscheidung des zuständigen Fachausschusses soll nicht erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss die jeweiligen Maßnahmen mit einer Darstellung der Ziele, der verkehrlichen Auswirkungen, der infrastrukturellen Erfordernisse sowie der finanziellen Konsequenzen vorzulegen.“
Straßenverkehrsbehörde konnte Tempo 30 ohne politische Zustimmung beschließen
Was bewegt die beiden Parteien zu diesem Schritt? Offenbar die Erfahrung aus der Diskussion um die Lärmschutz-Maßnahmen mit Tempo 30-Erweiterung auf diversen Hauptstraßen. Wie berichtet, hat die Straßenverkehrsbehörde diese Regulierung beschlossen – und ist dazu auch ohne politische Entscheidung befugt.
Das wollen die Ratsmitglieder Claudia Schlottmann und Kevin Schneider (CDU) sowie Rudolf Joseph und Uwe Gramminger (FDP) in der Zukunft vermeiden: „Die Aufnahme einer Maßnahme in das Konzept ersetzt jedoch nicht die politische Willensbildung und Beschlussfassung über deren konkrete Umsetzung“, heißt es in der Begründung zum Antrag. „Die jüngsten Diskussionen um die Einführung von Tempo-30-Regelungen haben gezeigt, dass Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen auf Verkehrsteilnehmer, Anwohner sowie die kommunale Infrastruktur einer vorherigen politischen Beratung bedürfen. Eine Umsetzung ohne entsprechende Befassung des zuständigen Fachausschusses erschwert die notwendige Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen.“
Grüne befürchten „langwierige Abstimmungsprozesse“ und „Verfahrensverschleppung“
Das wiederum wollen die Grünen nicht unterstützen. Denn sollte dieser Antrag angenommen werden, würde dies die „Umsetzung des städtischen Mobilitätskonzeptes durch zusätzliche bürokratische Hürden verlangsamen“, „notwendige Klimaschutzmaßnahmen massiv verzögern“ und „die Dynamik der Verkehrswende in Hilden bremsen und Entscheidungsprozesse verkomplizieren“, heißt es in einer Presseerklärung der Fraktion.
„Das Mobilitätskonzept der Stadt Hilden ist ein entscheidender Fahrplan, um die Mobilität klimafreundlicher, sicherer und moderner zu gestalten. Dazu gehören der Ausbau des Radwegenetzes, die Optimierung der ÖPNV-Taktung und die Schaffung attraktiverer Fußgängerwege“, meinen die Fraktionssprecher Hartmut Toska und Anna Meike Reimann und befürchten: „Durch die vorgeschlagene zusätzliche Prüfungsebene drohen diese Projekte in langwierigen Abstimmungsprozessen stecken zu bleiben – oder gar nicht erst realisiert zu werden.“
Hilden brauche daher „keine zusätzlichen Instanzen, die den Fortschritt ausbremsen, sondern eine zielgerichtete Umsetzung der Projekte, die für eine klimafreundliche Stadt entscheidend sind“, heißt es weiter. „Dieser Antrag ist ein klassischer Versuch, die politische Gestaltung der Verkehrswende durch Verfahrensverschleppung zu verhindern.“
Die Grünen fordern den Ausschuss daher auf, den Antrag von CDU und FDP abzulehnen.
Wie verhalten sich nun die anderen Fraktionen?
Auch die Stadtverwaltung sieht in ihrer Stellungnahme keine Notwendigkeit für eine solche Initiative, da sie ohnehin bereits „in regelmäßigen Abständen mit Hilfe einer Sitzungsvorlage über den Umsetzungsstand der verbleibenden Maßnahmen des Mobilitätskonzepts berichtet“.
Nun hängt es also von den anderen Parteien ab, welcher Seite sie folgen. Man dürfte davon ausgehen, dass die SPD das Vorhaben von CDU und FDP ebenfalls ablehnt. Unterstützung könnte es vielleicht von der AfD geben. Die Linke und Bürgeraktion l Piraten wären dann das „Zünglein an der Waage“ für eine knappe Entscheidung.
Doch unabhängig davon gibt es ohnehin noch eine finale Abstimmung im Stadtrat am 30. September. Da könnten die Karten wieder neu gemischt werden.
Bericht: KA
Foto: anzeiger24.de
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