‚Vor vollendete Tatsachen gestellt‘ und ‚Will die Stadt den Parkraum absichtlich verknappen?‘
Nicht nur viele Autofahrerinnen und Autofahrer haben sich über die plötzliche Entscheidung der Stadtverwaltung geärgert, die Nutzungsvereinbarung mit dem Finanzamt zur kostenlosen Parkplatz-Öffnung am Wochenende aufzukündigen.
Auch die Ratsfraktion „Bürgeraktion“ hat sich nun zu Wort gemeldet.
Die sei eine „einsame Entscheidung“ der Verwaltung gewesen, sagt der Fraktionsvorsitzende Ludger Reffgen. Die Politik sei „nicht beteiligt“ gewesen: „Wir sind genauso von der Maßnahme überrascht und vor vollendete Tatsachen gesetzt worden wie die Öffentlichkeit.“
„Parkraum-Angebot noch immer begrenzt – trotz neuer Parkhäuser“
Das Rathaus begründet die Maßnahme u.a. mit den zahlreichen zusätzlichen Parkmöglichkeiten, die seit der Vereinbarung (1996) entstanden seien. Dies sei aber „künstlich schöngerechnet“, findet Reffgen: „Das mag noch für das kleine Parkhaus an der Robert-Gies-Straße und die weiter entfernte Sparkassen-Tiefgarage gelten. Am Kronengarten steht hingegen seit Jahrzehnten ein Parkhaus, das älteste seiner Art überhaupt in Hilden.“
Außerdem habe der Verkehr in den letzten 25 Jahren „durch mehr zugelassene Fahrzeuge nochmals deutlich zugenommen“.
Mit der Vereinbarung habe die Stadt damals das begrenzte Stellplatzangebot bei Veranstaltungen in der Stadthalle und rund um den Fritz-Gressard-Platz „spürbar verbessern wollen“, erinnert sich Reffgen: „Daran hat sich bis heute prinzipiell nicht viel geändert.“
Reinigungskosten? „Werden ohnehin schon von den Bürgern gezahlt“
Ein weiteres Argument der Verwaltung: Die Stadt wolle die Kosten für Reinigung und Winterdienst des Parkplatzes von jährlich 10.000 Euro einsparen. Doch auch das lässt Reffgen nicht gelten: „Mit solchen Ausgaben war man im Rathaus üblicherweise nicht zimperlich. Viel wichtiger ist doch die Antwort auf die Frage, von wem diese Kosten bisher bezahlt wurden. Denn diese Aufwendungen dürften in die Gebührenkalkulationen für Stadtreinigung und Winterdienst eingeflossen sein.“
Wenn die Parkplatz-Kosten für Reinigungs- und Winterdienst bei der Gebührenberechnung für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst eingepreist wurden, bedeute das: „Sie sind ohnehin von allen Hildenern gezahlt worden. Und denen werden jetzt die Parkplätze entzogen. Wo bleibt da die Logik des Sparenwollens der Verwaltung, wenn die Kosten eh nicht aus allgemeinen Steuermitteln, also aus dem städtischen Haushalt bezahlt wurden?“
„Stadtmarketing rüttelt an der eigenen Existenzberechtigung“
Der Bürgeraktions-Ratsherr vermutet vielmehr, dass die Stadt mit der Maßnahme „eine willkürliche Verknappung von Parkplätzen“ betreiben wolle. Dadurch aber würden sich die Bürger „schikaniert fühlen“.
Allerdings übersieht Reffgen dabei auch die Rolle des Stadtrates, der ja mehrheitlich für Maßnahmen gestimmt hat, die das Parken im Innenstadt-Bereich unattraktiver machen sollen. Zum Beispiel die Gebührenerhöhungen für die öffentlichen Parkplätze oder das Anwohnerparken. Auch dadurch erhoffen sich Politik und Verwaltung eine „Lenkungswirkung“, damit mehr Menschen auf das Fahrrad oder den ÖPNV umsteigen.
Auch die Stadtmarketing GmbH kommt bei der Bürgeraktion nicht gut weg, weil sie der Maßnahme zugestimmt habe: „Damit stellt sich die eigentlich auf Imagepflege, Kundenfreundlichkeit und Service-Attraktivierung der Stadt ausgerichtete Organisation erneut selbst ein Bein und rüttelt mal wieder selbst an der eigenen Existenzberechtigung.“
Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: anzeiger24.de/Pixabay / Portrait: BA
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