Wirrwarr um die Gasumlage

Stadtwerke gibt Preise bekannt – aber: Medien berichten über ein mögliches Scheitern

Auch wenn die Gasumlage, die Bundeswirtschaftschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur „Absicherung des Gasmarktes“ einführen will, umstritten ist: Nach dem aktuellen Stand kalkulieren die Stadtwerke mit diesem neuen Tarif.

 

Der Hildener Energieversorger hat nun die zukünftigen Gaspreise bekannt gegeben:

 

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„Die Gasspeicherumlage wird verwendet für die Finanzierung der Versorgungssicherung durch Gasspeicheranlagen. Ab dem 1. Oktober 2022 beträgt die Umlage 0,06 Cent/kWh netto, zzgl. 7% Umsatzsteuer“, heißt es im aktuellen Amtsblatt der Stadt Hilden.
Und weiter: „Die Gasbeschaffungsumlage finanziert die Beschaffung von Erdgas durch Gasimporteure. Da die bisherigen Importe stark reduziert sind, muss das notwendige Erdgas aus anderen Quellen und zu wesentlich höheren Kosten beschafft werden, um Verträge mit Gaslieferanten erfüllen zu können. Ab dem 1. Oktober 2022 beträgt die Umlage 2,42 Cent/kWh netto, zzgl. 7% Umsatzsteuer.

Die Stadtwerke Hilden GmbH gibt die Umlagen ab 1. November 2022 an die Erdgas-Kunden weiter.“

Detaillierte Infos gibt es hier…

Doch kommt die Gasumlage wirklich wie geplant?

Die Ankündigung von Minister Habeck hat von Anfang an für Stirnrunzeln gesorgt: Wie sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen das bezahlen? Und wieso werden stattdessen die Energiekonzerne unterstützt, die bisher satte Gewinne gemacht haben?

Eine Begründung lautete: Würde ein Großlieferant wie Uniper pleitegehen, wären auch die Stadtwerke (also die Kundschaft von Uniper) vom Gasmangel betroffen.

Nach und nach wurde aber die Kritik an der Gasumlage immer lauter und heftiger. Und auch der Fachminister musste feststellen, dass von seinem Gasumlage-System einige Unternehmen (von Habeck als „Trittbrettfahrer“ bezeichnet) profitieren, die es nicht nötig haben.

 

Laut Medienberichten brodelt es seit Montagabend in der Ampelkoalition: Die Gasumlage wird plötzlich wegen rechtlicher Unklarheiten infrage gestellt. Denn jetzt ist auf einmal von einer Verstaatlichung des Hauptversorgers Uniper die Rede. Und dann gäbe es „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“, ob diese Maßnahme mit einer Gasumlage vereinbar sei.

 

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Die Bundesregierung strauchelt also wieder einmal. Eine klare Linie und Strategie ist nicht erkennbar. Für die Bevölkerung und die Wirtschaft gibt es keinen verlässlichen Kurs in dieser existentiellen Frage.

 

Sollte die Gasumlage also tatsächlich so wie angekündigt nicht umgesetzt werden: Was soll denn dann gelten?
Eine Entscheidung muss möglichst schnell her, denn der Oktober naht. Und die Stadtwerke sowie ihre Kundschaft brauchen klare Vorgaben. Und die gibt es scheinbar nicht…

 

Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: G.Altmann/Pixabay

 


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