Das werden Eigentümer und deren Mieter zu spüren bekommen
Wohneigentümerinnen und -eigentümer und deren Mieterinnen und Mieter müssen sich in Hilden nun auf höhere Kosten beim ganz normalen Wohnen einstellen. Und auch die Mahnung des Bundes der Steuerzahler hat da nicht viel ausrichten können: Der Stadtrat hat am 13. März 2024 eine saftige Erhöhung der Grundsteuer beschlossen.
Und zwar: für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) von 240 auf 290 v.H. Punkte und für Grundstücke (Grundsteuer B) von 480 auf 580 v.H. Punkte – wobei die Verwaltung sogar ursprünglich 630 Punkte vorgeschlagen hatte.
Außerdem wird die Gewerbesteuer auf 400 v.H. Punkte erhöht.
Die FDP-Fraktion wollte dies noch verhindern, konnte sich mit ihrem entsprechenden Antrag bei der Mehrheit nicht durchsetzen.
Die CDU wollte die Erhöhung auf den 31. Dezember 2024 begrenzen. Doch auch dafür gab es nicht genug Stimmen.
Was bedeutet das nun für Betroffene?
Die Verwaltung rechnet ein Beispiel vor: „Unterstellt man eine vier-köpfige Familie in einem Reihenhaus, so beträgt die zusätzliche Belastung bei einer Anhebung von 480 auf 630 Punkte nur ca. 3 Euro pro Person im Monat.“
Wie realistisch das ist, wird jeder Betroffene individuell zu spüren bekommen.
Warum so eine drastische Erhöhung?
Die Verwaltung sieht offenbar angesichts der Haushaltslage keine andere Möglichkeit, die Haushaltskasse wieder zu stabilisieren. In der Begründung zur Beschlussvorlage heißt es u.a.:
- Die Inflation treibt die Ausgaben der Kommunen kontinuierlich.
- Die Aufwendungen des Haushaltes sind seit 2016 um 36% gestiegen, zum Beispiel wegen der Corona-Maßnahmen und der Unterbringung von Flüchtlingen.
- Das Haushaltsdefizit beträgt 13.970.920 Euro für 2024 und würde sich bei 480 Prozentpunkten um 3.990.000 Euro erhöhen, bei 580 Prozentpunkten lediglich um 1.330.000 Euro.
- Der ordentliche Aufwand des Haushaltes sei seit 2016 von 157,7 Millionen auf 215,8 Millionen Euro (Plan 2024) gestiegen.
- Die Steigerung der Erträge um 31,3 Prozent reiche nicht aus, um die gestiegenen Aufwendungen zu kompensieren.
- Die Stadt Hilden habe mit 480 Prozentpunkten aktuell einen „vergleichsweise niedrigen Grundsteuerhebesatz“. Das letzte Mal wurde er 2016 von 380 Prozentpunkten auf 480 Punkte erhöht.
- Auch die Wohnnebenkosten, die eine Kommune beeinflussen kann (z.B. Abfallgebühren), sei in Hilden besonders niedrig.
Außerdem: Würde die Grundsteuer nicht erhöht, müssten stattdessen (freiwillige) Leistungen gekürzt und/oder Entgelte angehoben werden.
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: anzeiger24.de / Bruno/Pixabay
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