Anwohnerin stellt Bürgerantrag – doch der hat wenig Erfolgsaussichten
Die Parkplatzsuche im Bereich Paul-Spindler-Straße, Friedenstraße, Mettmanner Straße und Hagdornstraße gleicht einem Gewinnspiel. Viele Auswärtige, die in die Innenstadt wollen, nutzen den Bereich als „kostenlose Parkmöglichkeit“, beklagt eine Anwohnerin. Außerdem nutzen viele Autofahrer diesen Bereich als „Schleichweg zwischen Hochdahler Straße und Gerresheimer Straße“. Und es würden „Rettungsfahrzeuge durch falsch parkende Fahrzeuge behindert“.
Per Bürgerantrag, der am Mittwoch, 28. September, im Stadtentwicklungsausschuss behandelt werden soll, will sie einige Abhilfe-Maßnahmen erreichen:
- Eingezeichnete Parkbuchten mit ausreichender Sperrfläche
- Paul-Spindler-Straße soll zur Sackgasse und die Verbindung zur Mettmanner Straße gesperrt werden
- Anwohnerparkzone der Straßen Paul-Spindler-Straße, Mettmanner Straße, Friedenstraße, Hagdornstraße
- Mehr Verkehrskontrollen durch das Ordnungsamt
Doch wie aussichtsreich ist dieses Anliegen?
Verwaltung meint: Wohnquartier ist „unauffällig“
Die Stadtverwaltung sieht in ihren Stellungnahmen offenbar keinen Handlungsbedarf. Und wahrscheinlich wird die Politik ihr mehrheitlich folgen.
Das Ordnungsamt beispielsweise erklärt: „Das Parken auf Grenzmarkierungen wird regelmäßig sanktioniert, wenn es die StVO zulässt. Dies ist nicht immer der Fall, da eine Grenzmarkierung kein eigenständiges Halteverbot begründet. Diese Markierungen werden nur angebracht, um ein bereits bestehendes Halteverbot zu verdeutlichen.“
Die Verkehrsüberwachung sei ohnehin auf der Paul-Spindler-Straße, Friedenstraße, Mettmanner Straße und Hagdornstraße regelmäßig unterwegs. Halteverbote würden „zwei- bis dreimal täglich kontrolliert“; eine Vielzahl von Verwarnungen werde dabei ausgesprochen. Eine Intensivierung der Kontrollen sei außerdem mit dem vorhandenen Personal „nicht durchführbar“ und auch „nicht zwingend erforderlich“.
Die Feuerwehr empfiehlt keine Sperrung zwischen Mettmanner Straße und Paul-Spindler-Straße, „da insbesondere für die von ihr verwendeten Großfahrzeuge in den beiden Straßen keine Wendemöglichkeit besteht.“
Das Planungs- und Vermessungsamt meint: Eine Ausweisung einer „Bewohnerparkzone“ sei nicht möglich, weil sie „nicht den gewünschten Parkplatz vor der Haustür (oder auch nur in unmittelbarer Nähe) sichert“. Denn laut Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung dürfe die maximale Ausdehnung einer Bewohnerparkzone 1000 Meter nicht überschreiten. Und es dürften „eben nicht alle verfügbaren öffentlichen Parkplätze einbezogen werden, sondern nur zwischen 50 und 75%. „Bewohnerparken“ gelte nur „als Ausnahme, da das Straßenverkehrsrecht grundsätzlich keine Präferenzen und Privilegien für private Nutzungen unterstützt“.
Da sich die genannten Straßen in unmittelbarer Nähe der Innenstadt befinden, „kann man als Anwohner naturgemäß nicht die gleiche Ruhe und Entspanntheit wie in einem weiter entfernten Wohngebiet erwarten“.
Ein „Schleichweg“ zwischen Hochdahler Straße und Gerresheimer Straße sei außerdem aufgrund der Verkehrsregelungen im Bereich Hoffeld-, Augusta- und Hagdornstraße nicht gegeben.
Allerdings räumt das Amt ein: „Die Parkplatzsituation in dem Bereich wird dadurch beeinträchtigt, dass offensichtlich wiederkehrend öffentliche Parkplätze durch private Kfz-Anhänger im Eckbereich von Friedenstraße und Paul-Spindler-Straße belegt werden.
Dagegen meint das Ordnungsamt: „Die Anhänger parken nicht ordnungswidrig. Beide Anhänger wurden in der Vergangenheit regelmäßig bewegt. Hier muss die Ordnungsbehörde nachweisen, dass beide Anhänger zwei Wochen unbewegt dort abgestellt werden, um dieses Verhalten zu sanktionieren.“
Die Stadtverwaltung erklärt allgemein: Die benannten Straßen Mettmanner Straße und Hagdornstraße seien als „wichtige Erschließungsstraßen“ klassifiziert, allerdings auch wie die Friedenstraße und der östliche Teil der Paul-Spindler-Straße als Tempo-30-Zone. Die Hagdornstraße ist inzwischen sogar in eine Fahrradstraße umgewandelt.
Der westliche Teil der Paul-Spindler-Straße (von Mettmanner Straße bis Friedenstraße) ist als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, in dem die Verkehrsteilnehmenden sich nur mit „Schrittgeschwindigkeit“ (ca. 5 bis 7 km/h) bewegen dürfen.
In den westlichen und östlichen Übergängen wurden zur Geschwindigkeitsreduzierung fahrdynamisch wirksame „Asphaltkissen“ eingebaut.
Schlussbefund
„Nach Bewertung der bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde vorliegenden Erkenntnissen und den Informationen der Kreispolizeibehörde Mettmann kann dieses Wohnquartier als ‚unauffällig‘ bezeichnet werden.“
Das Amt wolle allerdings Kontakt mit der Kreisverwaltung Mettmann aufnehmen und um Geschwindigkeitsüberwachung des bezeichneten Bereiches bitten.
„Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Stadtverwaltung, den Antrag nicht zu befürworten, so dass in den Verkehrsflächen des benannten Wohnquartiers derzeit keine baulichen und/oder verkehrsrechtlichen Änderungen durchgeführt werden“, heißt es abschließend.
Es scheint sich also wenig zu ändern in dem Wohnquartier…
Bericht/Foto: Achim Kaemmerer
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