***Leitartikel***
In Hilden existiert seit den 1990er-Jahren ein Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung. Wer diesem Gremium genau angehört, bleibt im Dunkeln. Die Stadt verweist darauf, dass Vertreter der im Stadtrat vertretenen Fraktionen benannt seien und die Polizei fest zum Kreis gehöre. Auch externe Institutionen können je nach Thema teilnehmen. Doch die Sitzungen finden grundsätzlich nicht öffentlich statt.
In den Jahren 2024 und 2025 tagte der Arbeitskreis insgesamt dreimal. Besprochen wurde vor allem die bekannte Problemlage rund um „eine Personengruppe“ im Bereich An der Gabelung. Nach Angaben der Verwaltung sei durch die Abstimmung verschiedener Maßnahmen eine „Befriedung des Bereichs“ erreicht worden.
Konkretere Ergebnisse benennt die Stadt nicht und begründet dies teilweise mit Datenschutzgründen, teilweise, weil sicherheitsrelevante Inhalte nicht öffentlich diskutiert werden können.
Hilden: Höchste Kriminalitätshäufigkeitszahlen im Kreis
Leider hat sich Hilden innerhalb des Kreises Mettmann zur Stadt mit den höchsten Kriminalitätshäufigkeitszahlen (Indikator für die Gefährdung der Bevölkerung durch Kriminalität, bezogen auf die bekannt gewordenen Fälle auf 100.000 Einwohner) entwickelt. In der Bevölkerung wächst deshalb das Bedürfnis nach Information, Transparenz und sichtbaren Maßnahmen. Genau an dieser Stelle setzt der Vorstoß der AfD-Fraktion an.
Der Antrag der AfD: Ein öffentlicher Ausschuss für Sicherheit
Die AfD fordert statt des bisherigen informellen Arbeitskreises die Einrichtung eines formalen Ausschusses für Sicherheit.
Dieser soll:
- regelmäßig und nicht nur anlassbezogen tagen,
- öffentlich beraten – mit einem nicht öffentlichen Teil für sensible Themen,
- Vertreter aller relevanten Sicherheitsbehörden (Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst) einbinden,
- und Beschlüsse fassen können, sofern der Rat entsprechende Zuständigkeiten überträgt.
Fraktionsvorsitzender Marlon Buchholz begründet dies mit dem Wunsch nach mehr Transparenz und einer systematischeren, verbindlicheren Aufarbeitung der Sicherheitslage in der Stadt.
Andere Städte wie Wuppertal (Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit) oder Langenfeld (Kriminalpräventiver Rat Langenfeld) haben bereits ähnliche Ausschüsse etabliert.
Die Abstimmung: Deutliche Ablehnung – nur die FDP enthält sich
Am 5. Oktober befasste sich der Rat mit dem Antrag. Das Ergebnis:
- 7 Ja-Stimmen (AfD)
- 46 Nein-Stimmen (alle übrigen Fraktionen)
- 3 Enthaltungen (FDP)
Auch ein Änderungsantrag von Bürgeraktion/Piraten und FDP, der einen erweiterten Ausschuss für „Öffentliche Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Mobilität“ vorsah, fand keine Mehrheit.
Im Vorfeld hatte die Verwaltung dem Rat empfohlen, den neuen Ausschuss abzulehnen.
Begründung:
- Der Arbeitskreis existiere seit Jahrzehnten und habe sich als informelles Koordinationsgremium bewährt.
- Viele sicherheits- und ordnungsrechtliche Entscheidungen seien gesetzlich geregelt und politisch nur eingeschränkt steuerbar.
- Öffentliche Sitzungen seien aufgrund sensibler Inhalte oft nicht möglich.
Wurde der Antrag abgelehnt, weil er von der AfD stammt?
Die Frage, die nach der Abstimmung im Raum steht: Gab es sachliche Gründe – oder spielte der politische Absender eine wesentliche Rolle?
Die klare Frontstellung aller anderen Fraktionen gegen den AfD-Antrag lässt Raum für Spekulationen. Inhaltliche Argumente wurden zwar genannt, doch der Sicherheitslage der Stadt steht ein Arbeitskreis gegenüber, der:
- selten tagt,
- keine Beschlüsse fassen kann,
- und öffentlich kaum wahrnehmbar ist.
Dass Hilden aktuell die höchsten Kriminalitätshäufigkeitszahlen im Kreis verzeichnet, widerspricht dem Bild einer rundum ausreichenden Struktur. Ob der Arbeitskreis tatsächlich genügt, ist somit die zentrale – bislang unbeantwortete – Frage.
Mit der Ratsentscheidung bleibt das Thema Sicherheit weiterhin überwiegend hinter verschlossenen Türen. Viele Bürgerinnen und Bürger dürfte das angesichts steigender Kriminalitätszahlen kaum beruhigen.
Ob Hilden langfristig am Arbeitskreis festhalten kann oder ob der Ruf nach mehr Öffentlichkeit und klaren Zuständigkeiten wieder lauter wird, bleibt abzuwarten.
Bericht: TL
Foto: anzeiger24.de
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