Seit 2025 kostet ein Anwohnerparkausweis in Hilden 120 Euro pro Jahr – bis 2022 lag der Betrag noch bei 30 Euro und wurde seitdem sukzessive erhöht. Über einem Jahr, nachdem die dritte Stufe in Kraft getreten ist, machen sich die Grünen im Stadtrat nun Gedanken über ein neues Preisgestaltungsmodell.
Dazu wollen sie in der nächsten Sitzung im April einen Antrag einbringen.
Die Stadtverwaltung soll eine Gebührenordnung unter folgenden Kriterien erarbeiten:
- Die jährliche Gebühr soll sich am Grundflächenverbrauch des Fahrzeugs orientieren (Länge × Breite laut Fahrzeugschein). Also: je größer, desto teurer.
- Die aktuell geltenden Gebühren sollen als „absolute preisliche Untergrenze“ festgelegt werden, also: ein Parkausweis soll nicht mehr günstiger werden.
- Die Gebühren sollen so kalkuliert werden, dass sie „einen substanziellen Beitrag zur Deckung der Kosten für die Bereitstellung und Instandhaltung der Parkinfrastruktur leisten“. Das soll den städtischen Haushalt ab 2026 „nachhaltig entlasten“.
- Es soll geprüft werden, wie eine Staffelung nach „sozialen Kriterien rechtssicher integriert“ werden kann.
Öffentlicher Parkraum in Hilden sei eine „kostbare Ressource“, daher müsse eine „gerechtere Verteilung“ gewährleistet sein, heißt es in der Begründung.
Außerdem sehen die Grünen hohe „Einnahmepotenziale für den Ergebnishaushalt, die dem Verursacherprinzip folgen“. Durch die Festlegung der Untergrenze sei auch nicht mit Einnahmeverlusten zu rechnen.
Die Fraktion erhofft sich auch eine Lenkungswirkung, wenn mehr Menschen sich nun „kompaktere Fahrzeuge“ anschaffen: „Dies entlastet die Parksituation, insbesondere in engen Quartieren, und schafft Raum für Gehwege, Begrünung oder Radinfrastruktur (…) Die Neuregelung zielt primär auf eine angemessene Bepreisung von Mehrverbrauch ab, nicht auf eine Senkung bestehender Entgelte.“
Mit dem Vorschlag wollen die Grünen offenbar einen Teil zur Haushaltskonsolidierung leisten. Nun bleibt abzuwarten, was die anderen Fraktionen sagen.
Bericht: KA
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