Wie will die Stadt mit der aktuellen Situation umgehen?
Eine Versammlung mit Dutzenden von Personen in Innenräumen? Ist zwar in diesen Zeiten keine gute Idee, aber unter Umständen möglich, zum Beispiel wenn politische Gremien tagen (§4, Abs. 1,6 Coronaschutz-Verordnung NRW).
In der vergangenen Woche aber hatten offenbar auch einige Hildener Ratsmitglieder doch eher Bauchschmerzen. Die Folge: Der Umwelt- und Sozialausschuss wurden kurzerhand abgesagt. Der Stadtentwicklungsausschuss am Mittwoch und der Ausschuss für Kultur und Heimatpflege am Freitag haben aber stattgefunden.
Wie aber soll das langfristig weitergehen? ➤ Die Fallzahlen steigen, und die Omikron-Variante macht sich breit.
Sollten unsere Mandatsträgerinnen und -träger lieber vorsichtig und zu Hause bleiben? Gerät dadurch nicht die politische Arbeit ins Stocken?
Wir haben im Rathaus nachgefragt.
Verwaltung sieht „keine Verzögerungen“
Wie lautet die aktuelle Regelung für Sitzungs-Termine?
Das Bürgermeisterbüro antwortet uns: „Es gilt 3G. Wir beobachten die Infektionszahlen, um kurzfristig darauf reagieren zu können.
Bei der Durchführung der der kommunalen Gremiensitzungen werden die Vorgaben der aktuellen Coronaschutzverordnung beachtet. In den Sitzungen muss mindestens eine medizinische Maske getragen werden, die nur bei Wortbeiträgen abgenommen werden darf. Zudem wird bei der Sitzordnung auf einen Mindestabstand von 1,5 Metern geachtet.
Im Moment prüft die Stadtverwaltung, ob ggf. noch weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung eingeführt werden können.
Die Entscheidung, ob eine Gremiensitzung aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie durchgeführt werden soll oder nicht, obliegt aktuell der/dem Ausschutzvorsitzenden. Bei der Entscheidung soll die jeweilige Tagesordnung der Sitzungen berücksichtigt werden.“
Welchen Einfluss hat die Absage nun auf laufende Projekte, über die die Politik abstimmen muss? Gibt es wichtige oder dringende Themen, die wegen einer Verschiebung hinaus gezögert werden?
„Die aktuellen Absagen der Ausschüsse führen nicht zu einer Verzögerung von laufenden Projekten. Bei einer Vielzahl der Sitzungsvorlagen erfolgt in den Fachausschüssen zunächst nur eine Vorberatung der Tagesordnungspunkte, und die Entscheidung erfolgt erst in der Sitzung des Rates der Stadt Hilden.“
Ja, stimmt. Normalerweise werden die Themen zunächst in den Fachausschüssen diskutiert und die Entscheidungen dazu getroffen. Im Rat wird das Votum in der Regel nur noch bestätigt, man könnte auch sagen: „durchgewunken“. Werden die aufgeschobenen Tagesordnungspunkte also dann alle im Rat landen…?
Weiter: Am 20. Januar waren rund 50 Elternteile ins Helmholtz-Gymnasium gekommen, als der Schulausschuss über die „Mehrklassenbildung einer Eingangsklasse an der Astrid-Lindgren-Schule“ debattierte.
Auch zur Ratssitzung im Dezember sind viele Eltern in die Stadthalle „geströmt“, um der Abstimmung über die ➤ Kita-Beiträge beizuwohnen.
Was will die Stadtverwaltung tun, um solche Situationen besser zu beherrschen?
„Grundsätzlich hat jeder das Recht, an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Selbstverständlich werden seitens der Verwaltung alle Maßnahmen eingesetzt, um die Infektionsgefahr für alle Teilnehmer/innen bestmöglich zu minimieren – durch Zutrittsbeschränkungen, mit der 3G-Regel, Abstandsregeln, Maskenpflicht.“
Wäre es nicht sinnvoller (und auch machbar), Sitzungen per Videokonferenz (nicht Live-Stream für alle, ➤ das Thema hat sich ja vorerst erledigt) durchzuführen?
„Derzeit ist die Durchführung von digitalen Gremiensitzungen aufgrund der Vorgaben der Kommunalverfassung noch nicht zulässig. Die Gemeindeordnung fordert die Anwesenheit der Mitglieder (§ 49 Abs. 1 S. 1 GO) sowie die Öffentlichkeit der Ratssitzungen (§ 48 Abs. 2 S. 1 GO NRW).
Jedoch erfolgt aktuell eines Beratung der Landesregierung zu einem Entwurf für ein ‚Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften‘.“
Wir wünschen unseren Ratsmitgliedern weiterhin: Bleiben Sie gesund!
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: Archiv / Pixabay
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Haltet die Regeln ein.
Und seid auf der Hut!
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