Vor rund einem Jahr hatte der Stadtrat die Idee abgelehnt. Trotzdem lassen die Hildener Grünen nicht locker und starten einen erneuten Anlauf: Für die Ratssitzung am 16. Dezember 2025 beantragt die Fraktion die Einführung einer Beherbergungssteuer. Begründung: „Im Zuge der Haushaltskonsolidierung muss die Stadt Hilden jede Möglichkeit zur Einsparung und Erschließung weiterer Einnahmen wahrnehmen.“
Doch ist diese Einnahmequelle für die Stadt wirklich so lukrativ?
Denn eigentlich hatte die Stadtverwaltung den Sachverhalt bereits begutachtet, mit einem klaren Ergebnis.
Bis zu 380.000 Euro Einnahmen möglich
Anfang 2025 wurde auf Initiative der Hildener Grünen an das Rathaus ein Prüfauftrag gestellt hinsichtlich Einnahmepotenzial, Verwaltungsaufwand, Lenkungszweck gegen Wohnraumverknappung sowie Aufwand und Auswirkungen für die Beherbergungsbetriebe.
Das Ergebnis lag im darauffolgenden Sommer vor:
In 2024 gab es nach Ermittlung der Verwaltung 117.774 meldepflichtige Übernachtungen in 18 Hotels bzw. hotelähnlichen Unterkünften wie z.B. Monteurunterkünfte oder Handwerkerhotels sowie geschätzt 4.380 Übernachtungen in ca. 20 Ferienwohnungen.
Privat vermietete Beherbergungsstätten konnten „mangels Kooperation“ nicht befragt werden.
Hätte man auf dieser Basis einen Steuerzuschlag erhoben, hätten folgende Einnahmen generiert werden können (vier Varianten):
- 244.308 Euro bei 2 Euro pauschal
- 366.462 Euro bei 3 Euro pauschal
- 287.914 Euro, wenn ein Zimmer 80 Euro netto pro Nacht kostet und 3% Steuer erhoben werden
- 383.885 Euro, wenn ein Zimmer 80 Euro netto pro Nacht kostet und 4% Steuer erhoben werden
Das sind natürlich keine schlechten Einnahmen.
Hoher Verwaltungsaufwand, ausweichende Gäste, weniger Gewerbesteuereinnahmen
Allerdings steht dem ein hoher Verwaltungsaufwand gegenüber, so die Analyse der Verwaltung. Es müssten zum Beispiel Steuerbescheide erstellt, die Betriebe erfasst, Erinnerungen an die Abgabe der Steuererklärung oder die Steuerschätzung verschickt oder Rechtsbehelfsverfahren bearbeitet werden.
„Das setzt nicht nur Personalkapazitäten für die laufende Bearbeitung voraus, sondern auch für die sorgfältige Prüfung und Erstellung einer sach-, nutzen- und kostengerechten Satzung, Recherche der Steuerschuldner (Betriebe) und eine frühzeitige Kommunikation mit den Steuerschuldnern (Betrieben), welche mit dem derzeitigen Bestandspersonal nicht zur Verfügung stehen“, heißt es in der Vorlage.
Notwendig sei dafür ein Stellenbedarf von 0,5 VZÄ (EG 9a). Die Personalkosten würden rund 74.000 Euro pro Jahr betragen. Zusätzlich sei ab Mai 2026 mit Tariferhöhungen zu rechnen.
Die Grünen erhoffen sich auch eine Lenkungswirkung für private Vermieter oder Anbieter wie Airbnb und eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Doch auch das hält die Verwaltung nicht für schlüssig: „Die Einführung einer Beherbergungssteuer stellt, insoweit sie auf konventionelle Beherbergungsbetriebe (z.B. Hotels) entfällt, kein Lenkungsinstrument dar, da diese Beherbergungsbetriebe im Vergleich zu sonstigen Beherbergungsstätten (z.B. Ferienwohnungen) i.d.R. dem Markt keinen Wohnraum entziehen. Auch bezüglich der privat vermieteten Objekte hätte die Einführung keine Lenkungswirkung, da die Kosten in der Regel die Mieter*innen zu tragen hätten.“
Außerdem befürchtet die Verwaltung: „Die Einführung einer Übernachtungssteuer in Hilden könnte die Erholung der Auslastung der Hildener Hotelbetriebe auf Vor-Corona-Niveau behindern.“
Da die anderen kreisangehörigen Städte und Solingen bisher keine Steuer erheben, könnten die Hildener Beherbergungsbetriebe benachteiligt werden: „Potenzielle Übernachtungsgäste könnten aufgrund der Erhöhung des Übernachtungspreises durch eine Beherbergungssteuer in Hilden auf umliegende Städte ausweichen.“ Und das könnte sich auch durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Hilden bemerkbar machen.
Diese Bedenken halten die Hildener Grünen jedoch nicht davon ab, erneut einen Antrag zu stellen.
Hartmut Toska, Grüner Ratsherr und einer der Antragsteller, erklärt auf Nachfrage: „Wir haben ein großes Defizit in der Stadtkasse. Und auch kleinere Beträge könnten etwas bringen.“ Die Hildener Grünen wollen jetzt erst einmal ihren Antrag stellen. Was dabei herauskommt, wird sich dann ja in der Abstimmung zeigen. „Vielleicht geht der Vorschlag dann ja in die Haushaltsberatungen“, so Toska im Gespräch mit der Redaktion. Die Grünen könnten sich einen Pauschalbetrag von 2,50 Euro pro Gast vorstellen. Alles weitere müsste die Verwaltung dann in einer Satzung festlegen – sofern der Antrag angenommen wird.
Bericht: KA
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