Bremst das Kommunalministerium Hilden und Langenfeld aus?
Damit haben Hildens Bürgermeister Claus Pommer und sein Langenfelder Amtskollege Frank Schneider wohl nicht gerechnet: Die Rettung des von Insolvenz bedrohten Hildener St. Josef’s Krankenhauses hatte der interessierte künftige Eigentümer (Anmerkung: die GFO, die bereits das Langenfelder Krankenhaus betreibt) von millionenschweren öffentlichen Zuschüssen abhängig gemacht.
Foto oben: Demo zur Rettung des Hildener Krankenhauses am 7. Oktober 2023 sowie Frank Schneider, GFO-Geschäftsführer Frank Heller und Claus Pommer bei der Erläuterung des „Rettungsplans“ am 20. November 2023
Der Kreis und die Städte Hilden und Langenfeld hatten signalisiert, dafür die erforderlichen Gelder zur Verfügung zu stellen. Der Finanzausschuss in Hilden hat der Finanzspritze (4 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren) auch bereits zugestimmt.
Kommunalministerium stellt sich gegen die städtische Finanzierung
Völlig überraschend hat sich aber jetzt das Kommunalministerium zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen Krankenhäuser durch Kommunen finanziell nicht unterstützt werden dürften.
Ein bitterer Rückschlag für die Retter des Hildener Hospitals. Ist jetzt die Langenfeld/Hildener Klinik-Fusion gefährdet?
Krankenhaus-Retter geraten zunehmend unter Zeitdruck
Der Kreis und die beiden beteiligten Städte müssen nun über Alternativen für die Finanzierung des Krankenhauserhaltes nachdenken.
Eine wichtige Rolle spielt dabei der Kreis, der das Thema am 14. Dezember 2023 auf die Tagesordnung einer Sitzung gesetzt hat.
Unabhängig davon steht auch noch eine Genehmigung des Kartellamtes aus.
Und letztlich werden dann auch noch einmal die Langenfelder und Hildener Stadträte entscheiden müssen.
Viel Zeit für große Verhandlungen bleibt allerdings nicht. Denn nach den bisherigen Plänen soll St. Josef spätestens Ende Januar 24 geschlossen werden.
Damit geht das Bangen leider erst einmal weiter …
Bericht: Walter Thomas
Fotos: anzeiger24.de / GFO/Stadt Hilden/Stadt Langenfeld
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