Das sagen Eltern, Bürgeraktion und SPD zum Streit
Nun also hat die Mehrheit im Finanzausschuss den umstrittenen Änderungen bei den Beiträgen für Betreuungsangebote im Primarbereich und in der Sekundarschule zugestimmt. Was vielen Eltern nicht passt: Im OGS werden ab einem Jahreseinkommen von 62.000 Euro stufenweise Beiträge für das erste Geschwisterkind fällig. Die Beträge für die VGS steigen drastisch. Und bei Ausfällen (etwa wegen Pandemie) werden die Kosten nach wie vor nicht erstattet.
Der Stadtrat muss den Beschluss noch bestätigen. Grüne und Bürgeraktion haben gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt.
Doch der öffentliche Streit geht weiter…
Eltern protestieren: „Ist das familienfreundliche Politik?“
Eine Elterninitiative (u.a. Meike und Linus Swertz) macht ihrem Unmut Luft. In zwei Schreiben an die Presse und die Fraktionen heißt es: „Wir sind nach wie vor gegen diese neue Satzung. Auch wenn sie im Laufe der letzten Wochen verändert wurde und die unteren Einkommensklassen jetzt dankenswerter Weise finanziell entlastet werden, bleibt es entgegen der Argumentation einiger Politiker bei einer deutlichen Belastungssteigerung für Familien mit zwei oder mehr Kindern, auch der mittleren Einkommen. Ein Jahreseinkommen von 62.000 Euro brutto qualifiziert einen Haushalt sicher nicht als Spitzenverdiener.“ Und: „Sind Familien mit mehr als einem Kind in Hilden nicht erwünscht? Sie werden offensichtlich von der Politik nicht unterstützt.“
Dass die Kita-Beiträge auch im Fall eines erneuten Lockdowns und bei Personalmangel weiter kassiert werden, ärgert die Eltern besonders: „Bei der absolut prekären personellen Situation (…) sind die Eltern nicht nur damit konfrontiert, entweder privat eine Betreuungsmöglichkeit zu organisieren oder selbst zuhause zu bleiben, sie müssen darüber hinaus auch weiterhin die Beiträge zahlen. Jedem von uns ist klar, dass die Elternbeiträge nicht kostendeckend sind, dennoch sollten sie nicht erhoben werden, wenn die Betreuung, für die sie berechnet werden, nicht stattfindet. Hält man das für zulässig, wären die Betreuungsbeiträge nicht leistungsgebunden und müssten dann logischerweise von der gesamten Bevölkerung getragen werden, nicht von den Eltern allein. (…) Es kann in unseren Augen nicht die Lösung sein, die Kosten primär erstmal auf die Eltern abzuwälzen.“
Die geplanten Erhöhungen dienten lediglich der „Haushaltskonsolidierung“, meinen die Elternvertreter.
Bürgeraktion: „Familien werden zu Opfern einer verfehlten Haushaltspolitik“
Die Fraktion der Bürgeraktion hatte im Ausschuss gegen die Satzungsänderung gestimmt und auch Anträge für Alternativen eingebracht.
Fraktionschef Ludger Reffgen erklärt: „Wir haben von Anbeginn der Beratungen das Ziel verfolgt, Kinder und Familien nicht zu Opfern einer jahrelang verfehlten Haushaltspolitik zu machen. Deshalb stand für uns immer außer Frage, als strategisches Ziel aller Überlegungen eine optimale Nachmittagsbetreuung zu favorisieren. Dazu gehört auch die in Corona-Zeiten ohnehin gebeutelten Familien mit Kindern nicht noch zusätzlich bluten zu lassen. Sollte der Rat die Entscheidung des Finanzausschusses bestätigen, rüttelt er damit am sozialen Gefüge in der Stadt.“
SPD: 60% zahlen weniger – Es gibt keine Mehreinnahmen für den Haushalt
Auch die SPD hat sich nun geäußert; die Fraktion hatte dem Papier zugestimmt.
Der Fraktionsvorsitzende Kevin Buchner erinnert daran, dass „nicht nur die unteren Einkommen entlastet werden, sondern insgesamt für alle Uhrzeitmodelle rund 50% der Kinder beitragsfrei bleiben. Dies gilt auch für Geschwisterkinder. Ebenso werden mit dem neuen Modell fast die Hälfte der Eltern weniger als nach dem zunächst vorgestellten Modell zahlen, und fast 60% zahlen deutlich weniger als sie es bisher schon getan haben.“
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Der Jugendelternamtsbeirat (JAEB) und die Stadtschulpflegschaft seien im Konzeptentwicklungsprozess stets eingebunden gewesen.
„Zudem möchten wir uns dagegen verwahren, den Punkt zur Haushaltskonsolidierung ‚heruntergespielt‘ zu haben“, so reagiert Buchner auf einen Vorwurf der Eltern. „Wir haben im Gespräch deutlich gemacht, dass hier keine Summen generiert werden, die in die Konsolidierung mit einfließen. Viel mehr werden die Summen angepasst, um das neue, qualitativ verbesserte Betreuungskonzept zu finanzieren. Eine faktische Mehreinnahme zum Zweck der Haushaltskonsolidierung findet nicht statt.“
Die Fronten sind also verhärtet…
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: Regenwolke0/blickpixel / Pixabay
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