Ist die Unterbringung nur eine Frage des Geldes? Was erwartet die Stadt von Bund und Ländern?
Seit Monaten schlagen die Kommunen Alarm: Immer mehr Flüchtlinge bzw. Asylbewerberinnen und -bewerber kommen nach Deutschland und werden von Bund und Ländern den Städten und Gemeinden zugewiesen. Viele wissen aber inzwischen nicht mehr, wie und wo sie die Menschen versorgen können, so der Städte- und Gemeindebund (DStGB). Die Hilferufe werden aber nicht gehört, klagt u.a. der StGB NRW.
Nun kommt das Land NRW den Kommunen finanziell entgegen: Es werden weitere 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen an die Kommunen ausgezahlt.
Der Kreis Mettmann erhält davon 6.071.973 Euro mehr, und zwar aus Bundesmitteln und aus Mitteln aus dem Sondervermögen des Landes „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs“.
Hilden bekommt demnach zusätzliche 1.353.713,18 Euro aus diesem Topf.
Zuwendungen für die anderen Städte: Erkrath 1.078.280,82 Euro, Heiligenhaus 669.650,82 Euro, Haan 757.047,30 Euro, Langenfeld 1.471.180,81 Euro, Mettmann 985.868,30 Euro, Monheim 1.034.499,16 Euro, Ratingen 2.187.405,75 Euro, Velbert 2.052.301,70 Euro und Wülfrath 546.556,96 Euro.
Was macht die Stadt Hilden nun mit dem Zuschuss?
1,35 Millionen Euro mehr sind natürlich ein ordentlicher Zuschuss. Doch löst Geld alleine das Problem? Denn schließlich haben Kommunen wie Hilden auch große Not wegen der Kapazitäten, um die Schutzsuchenden menschenwürdig unterzubringen.
Wir haben beim Rathaus in Hilden nachgefragt.
Wofür wird die Stadt das Geld verwenden?
Antwort Stadt Hilden: „Die Gelder werden in erster Linie für die Herrichtung und Unterhaltung von Unterkünften verwendet.“
Wie viel Förderung erhält die Stadt Hilden insgesamt von Bund und Land?
Insgesamt hat die Stadt Hilden in 2023 bisher 3,25 Millionen Euro für die Versorgung von Geflüchteten inklusive Herrichtung und Unterhaltung von Unterkünften erhalten. Hinzu kommen voraussichtlich noch in diesem Jahr die nun angekündigten 1,35 Millionen Euro, sowie Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für Oktober bis Dezember.
Ist die Summe ausreichend? bzw. Inwiefern ist die weitere finanzielle Zuwendung eine Hilfe für die Stadt, wenn doch eher Räumlichkeiten gesucht werden?
Aufgrund der steigenden Zahl Geflüchteter, die der Stadt Hilden zugewiesen werden, laufen derzeit Planungen zum Bau einer weiteren Flüchtlingsunterkunft [Anm.d.Red.: auf dem Gelände der ehemaligen Wiederhold-Villa].
Die Kosten für einen solchen Bau werden durch die von Bund und Land gezahlten Summen nicht gedeckt. Hinzu kommen steigende Personalkosten und Unterhaltungsaufwand in den Unterkünften.
Die finanziellen Zuwendungen tragen einen Teil zur Kostendeckung bei. Eine Hilfe in der akuten Situation aufgrund fehlender Unterbringungskapazitäten sind sie nicht.
Was genau fordert die Stadt Hilden vom Land bzw. Bund (außer finanzieller Förderung) in der Flüchtlingspolitik?
Finanzielle Unterstützung: Wir erwarten vom Bund eine größere finanzielle Beteiligung bei der Bewältigung der Situation. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten.
Schnellere Verfahren: Wir erwarten vom Bund eine Beschleunigung der Asylverfahren, um eine schnellere Integration der Geflüchteten zu ermöglichen und damit auch die Belastungen für die Kommunen zu reduzieren.
Unterstützung bei der Integration: Dazu gehören insbesondere die Bereitstellung von Sprach- und Integrationskursen sowie von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
Nicht zuletzt erwarten wir auch die Unterstützung bei der Wohnungssuche.
Bund und Länder beschließen Maßnahmen – umgesetzt ist noch nichts
Anm.d.Red. Die Bund-Länder-Konferenz vom 6. November 2023 hat einige Maßnahmen beschlossen, die teilweise auf die Forderungen der Kommunen eingehen, z.B. beschleunigte Asylverfahren und eine höhere Pauschale pro Flüchtling/Asylbewerber.
Außerdem hat das Bundeskabinett der Ampel-Koalition Maßnahmen für bessere Integrationsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt verabredet.
Umgesetzt ist allerdings noch nichts.
Der Städte- und Gemeindebund NRW kommentierte (Auszüge):
„Die Kompromisse des Gipfels gehen in die richtige Richtung, bieten aus Sicht der Kommunen aber noch keine Handhabe, um die dringenden Probleme vor Ort zu lösen. (…) Zentral für die Städte und Gemeinden ist, dass sie bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten spürbar entlastet werden. Die Beschlüsse des Gipfels helfen uns, den Kopf über Wasser zu halten, bieten aber noch keine tragfähige Perspektive. (…) Politisch bleibt es unerlässlich, die Zahlen der zu uns kommenden Menschen durch eine effektive Steuerung zu reduzieren. (…) Wir befürchten, dass die einmalig pro Asylantrag vorgesehene Pauschale von 7500 Euro nicht ausreichen wird, um die realen Kosten abzudecken.
Gut und längst überfällig finden wir das Vorhaben, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen.“
Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: anzeiger24.de / kahll/Pixabay
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