Fraktionen, „Piraten“ und Einzelmitglied vereinen sich zu einem gemeinsamen Bekenntnis
So einig sind sich die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD, FDP, UWG-ME sowie die „Piraten“ und das Einzelmitglied Ilona Küchler im Kreistag von Mettmann wohl selten: In der Sitzung am 21. März 2024 wollen sie eine gemeinsame Erklärung „gegen Rechts“ im allgemeinen und gegen die AfD im besonderen verabschieden.
Inspiriert von den zahlreichen Demonstrationen der vergangenen Wochen, sowohl in den großen Metropolen (Foto oben: 27. Januar 2024 in Düsseldorf), als auch den kleineren Städten wie im Kreis Mettmann wollen die demokratischen Parteien „gemeinsam in der Verantwortung stehen, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie weiter zu stärken und den Feinden der Demokratie von Rechts die Stirn zu bieten.“
Sie wollen sich damit der „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ anschließen.
Dort heißt es im Wortlaut (leicht gekürzt):
„Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.
In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften.
Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren.
Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.“
Bericht: Achim Kaemmerer
Archivfoto: anzeiger24.de
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