Die Reaktionen: Was sagen die Fraktionen und der Elternbeirat zu dem Vorstoß?
Da ist Bürgermeister Claus Pommer mal ordentlich vorgeprescht: Am frühen Montagmorgen erklärte er in einem Pressegespräch, er wolle den plötzlichen Haushaltsüberschuss zur „Entlastung von Familien“ verwenden. ➤ Wir haben berichtet.
Das war weder mit seinem Verwaltungsvorstand noch den Fraktionen verabredet – also ein Überraschungscoup. Jetzt hat er natürlich hohe Erwartungen geweckt: Welche seiner (unkonkreten) Ideen und Vorschläge können oder sollen nun umgesetzt werden? Was davon wird der Stadtrat mittragen?
Es gab viel Zustimmung, aber auch reichlich Kritik zu dem Vorstoß ohne Absprache. Warum soll der Geldsegen nur einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zugute kommen und nicht in die allgemeine Konsolidierung fließen?
Auf unsere Nachfrage wenige Tage nach dem Pressegespräch erklärt uns Bürgermeister Pommer: „Ich bin mit meinem Wunsch, Familien zu entlasten, in die Offensive gegangen, um eine entsprechende Diskussion ins Rollen zu bringen. Nun finden Gespräche innerhalb von Politik und Verwaltung statt, um gemeinsam den bestmöglichen Weg zu finden, um dieses Ziel zu erreichen. Mein Vorschlag ist es, einen Teil des Geldes zu nutzen, um Familien einmalig und spürbar zu entlasten. Der weitaus größere Teil soll jedoch eingesetzt werden, um den Haushalt zu konsolidieren.“
Bürgermeister Claus Pommer
Was sein Führungspersonal in der Verwaltung dazu sagt, verrät er allerdings nicht.
Inzwischen gibt es weitere Reaktionen aus Hilden:
Kevin Buchner/ Dominik Stöter (SPD): „Vorschlag nicht ausgereift, voreilig und riskant, Verantwortung wird der Verwaltung und Politik überlassen“
Gekürzte Version: „Für die Organisation und Umsetzung seiner Ideen ist Herr Pommer auf die Unterstützung der Akteure in Politik und Verwaltung angewiesen. Die Vorschläge zu möglichen Entlastungen sind nicht ausgereift oder auf ihre Rechtssicherheit überprüft. Daher birgt das Vorgehen des Bürgermeisters ein großes Risiko. Sollte die Politik andere Vorstellungen haben, wie mit den Mehreinnahmen umgegangen wird, könnte Herr Pommer die Hoffnung auf Entlastungen gemacht haben, die nicht verwirklicht werden. (…) Die Verwaltung zeigt jetzt schon an, dass sie in vielen Teilen das Limit ihrer Arbeitsfähigkeit erreicht hat. (…)
Kevin Buchner (l.) und Dominik Stöter (SPD)
Bürgermeister Pommer fehlt die Erfahrung und Führungsstärke. (…) Pommer entzieht sich jeglicher Verantwortung, indem er seine Ideen präsentiert, die Ausgestaltung aber dann den schon intensiv geforderten Verwaltungsmitarbeitern und der Politik überlässt. (…)
Die Fachämter wurden von dem Presseartikel überrumpelt. Pommer sorgt mit seinem Verhalten und Alleingängen schon länger für schlechte Stimmung im Rathaus. (…)
Dass Herr Pommer in seinen Überlegungen, einen Corona-Bonus zu zahlen, nur Erzieher berücksichtigt und Fachämter wie die Feuerwehr oder das Ordnungsamt außer Acht lässt, die durch die Covid-Pandemie ebenfalls einen enormen Arbeitsaufwand hatten, wird zu zusätzlichen Missstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung führen.
(…) Die Stadt hat in der Mehrjahresfinanzplanung weiterhin jährliche Defizite von bis zu 10 Millionen Euro. Der Bürgermeister scheint nicht über seine fünf-jährige Amtszeit hinaus zu denken! Wir sollten Mehreinnahmen dazu nutzen, die Defizite der letzten und kommenden Jahre auszugleichen und damit die Gefahr einer Haushaltssicherung zu mildern. (…).
Erst vor einem Jahr hatten sich ➤ alle Fraktionen auf eine langfristige Haushaltskonsolidierung verständigt. Damals beschloss der Rat, auch mit der Stimme von Bürgermeister Pommer, dass die Politik eigenständig die notwendigen Entscheidungen zu einer deutlichen Verringerung des Haushaltsdefizits trifft (…). Pommer wird für die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sein, wenn sich die gemachten Ankündigungen nicht realisieren lassen.“
➤ Das Statement der SPD in voller Länge gibt es hier
Ludger Reffgen (Bürgeraktion): Familien-Entlastungspaket ist ein gutes Signal
Gekürzte Version: „Die aktuelle Haushaltssituation und die Vielzahl der Beschlüsse, die der Rat in der letzten Zeit zur Verbesserung der strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht hat, sollten uns veranlassen, innezuhalten, um den Beschlüssen zunächst Raum zu geben, ihre Wirkung entfalten zu können. Bis diese Beschlüsse Früchte tragen, sollten wir weitere einschneidende Konsolidierungsschritte aufschieben.
Ludger Reffgen (Bürgeraktion)
(…) Der Jahresabschluss für 2021 (…) hatte einen Überschuss von 18,3 Millionen Euro ausgewiesen und damit um knapp 28 Millionen Euro über dem ursprünglich veranschlagten Fehlbetrag gelegen. (…) Im rückblickenden Vergleich ist das Plus am Jahresende im Hildener Etat keineswegs ungewöhnlich. Während die Planung der vergangenen fünf Jahre jeweils mit roten Zahlen endete, fiel das tatsächliche Jahresergebnis jedes Jahr aufs Neue positiv aus. Zwischen 2017 und 2021 summierten sich auf diese Weise die Planabweichungen insgesamt sogar auf sage und schreibe 51 Millionen Euro.
Aktuell führt das gute Ergebnis dazu, dass Hilden wieder etwas auf die hohe Kante legen kann, für schlechte Zeiten. Statt die Rücklage bis auf wenige Millionen zu plündern, wird sie wieder auf 34 Millionen aufgefüllt. Selbst wenn die nächsten Jahre – im Gegensatz zu den Vorjahren – tatsächlich negativ ausfallen sollten, ließen sich damit Verluste bis 2024 ausgleichen.
Dass der Bürgermeister jetzt (…) sein Versprechen einlösen will (…), ist angesichts der finanziellen Entwicklung folgerichtig und wird von der BA ausdrücklich begrüßt. (…) .
➤ Das Statement der Bürgeraktion in voller Länge gibt es hier
Rudolf Joseph (FDP): Kein Gießkannen-Prinzip
„Die Hildener FDP begrüßt den Plan des Bürgermeisters, die unerwarteten Mehreinnahmen von knapp 30 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer in der städtischen Kasse zur Entlastung von Hildener Familien zu nutzen.
Allerdings halten wir nichts von dem ‚Gießkannen-Prinzip‘ (…), sondern streben eine dauerhafte Entlastung der Familien an.
Rudolf Joseph (FDP)
Nach Vorstellung der Freien Demokraten sollen die Mehreinnahmen dazu genutzt werden, die ➤ beschlossene Regelung zum Geschwisterbeitrag in Kindertagesstätten (KiTas) und der offenen Ganztagsschule (OGS) aufzuheben und die Geschwisterkinder wie in der Vergangenheit beitragsfrei zu stellen. Einen entsprechenden Antrag stellt die FDP zur Entscheidungsfindung an den Rat der Stadt Hilden.
An den strukturellen Veränderungen der erst kürzlich beschlossenen Beitragssatzung wollen wir allerdings festhalten.
Den Vorschlag des Bürgermeisters auch die Mitarbeiter im Erziehungsbereich in Form eines Corona-Bonus zu bedenken unterstützt die FDP.“
Marianne Münnich/Anne Gronemeyer (Die Grünen): Präventive Maßnahmen entlasten mittelfristig den Haushalt
„Die Grünen in Hilden freuen sich über den Vorschlag von Bürgermeister Pommer (…). Dabei handelt es sich um ein niederschwelliges Angebot für junge Familien. Eine Familienhebamme oder Kinderkrankenschwester begleitet Frauen bereits während der Schwangerschaft und unterstützt die Familien bis zum ersten Geburtstag des Kindes. Unsere Fraktion wollte bereits zum Haushalt 2022 mehr Geld (+ 25.000 €) für dieses wichtige Angebot bereitstellen.
Marianne Münnich (l.) und Anne Gronemeyer (Grüne)
Doch 2021 haben die Haushaltsmittel angeblich nicht ausgereicht, um der steigenden Nachfrage gerecht werden zu können. Leider wurde unser Antrag von der großen Mehrheit des Rates mit dem Argument, den Haushalt nicht weiter belasten zu wollen, abgelehnt.
Wir sind der festen Überzeugung, dass präventive Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien den städtischen Haushalt mittelfristig ebenso entlasten wie eine gute Verwaltungsstruktur und eine zeitgemäße Digitalisierung.
[Wir freuen uns], dass aufgrund der verbesserten Haushaltslage die Beitragssatzung für die OGS zugunsten der Eltern verbessert werden könnte.“
Jugendamtselternbeirat (JAEB): Keine Einmalzahlung, sondern Alltag beständig vereinfachen
Offener Brief an die Fraktionen
Gekürzte Fassung: „(…) Auch wenn viele Details noch zu klären sind und die Arbeit an dem Paket erst begonnen hat, sind wir hoch erfreut, dass Herr Dr. Pommer ein Zeichen setzen (…) möchte. Das gute Haushaltsergebnis, welches übrigens schon während der Diskussionen um höhere Elternbeiträge absehbar war, macht eine nachhaltige Entlastung der Familien möglich.
Weniger erfreulich ist die Ankündigung des Bürgermeisters, das Rad nicht zurückdrehen und die ➤ Gebührenerhöhungen im Kita- und OGS-Bereich keinesfalls anrühren zu wollen. Nicht nur, dass hier jeglicher Diskussion gleich der Riegel vorgeschoben wird, sondern es werden genau die Familien nicht in die Priorität der Entlastung gesetzt, die aktuell sowieso die Hauptlast der Preiserhöhungen durch Inflation, Krieg und die Energiekrise zu tragen haben.
(…) Die Beschneidung des Geschwisterbonus wird Eltern in einem normalen Gehaltsgefüge, und das ist die Mehrheit in Hilden, mit mehr als einem Kind, welche die Betreuungseinrichtungen in Hilden besuchen, teilweise massiv zusätzlich belasten. Die Frage muss gestellt werden. Für was?
Eine ernsthafte Entlastung darf sich auch nicht auf eine Einmalzahlung oder einen Gutschein beschränken, sondern muss geeignet sein, beständig den Alltag zu vereinfachen. Tatsächlich erschweren und belasten die Gebührenerhöhungen im Kita- und OGS-Bereich den Alltag dieser Familien sogar noch.
(…) Die Haushaltslage hat sich verbessert, und zwar massiv, und das wird auch für nächstes Jahr erwartet. (…)
➤ Das Statement des JAEB in voller Länge gibt es hier
Komplette Statements
Kevin Buchner/ Dominik Stöter (SPD)
„Über den Vorschlag von Bürgermeister Claus Pommer, ein Entlastungspaket für Familien aufzulegen, waren in Hilden viele überrascht. Der Bürgermeister hat kaum jemanden in seine Überlegungen mit einbezogen. Weder in der Politik noch innerhalb seiner Verwaltung war das Vorhaben bekannt. Für die Organisation und Umsetzung seiner Ideen ist Herr Pommer aber auf die Unterstützung der Akteure in Politik und Verwaltung angewiesen. Die Vorschläge zu möglichen Entlastungen sind nicht ausgereift oder auf ihre Rechtssicherheit überprüft. Daher birgt das Vorgehen des Bürgermeisters ein großes Risiko. Sollte die Politik andere Vorstellungen haben, wie mit den Mehreinnahmen umgegangen wird, könnte Herr Pommer die Hoffnung auf Entlastungen gemacht haben, die nicht verwirklicht werden. Zudem scheint ungeklärt, inwieweit die Maßnahmen überhaupt praktisch umgesetzt werden können und welchen Verwaltungsaufwand sie verursachen. Die Verwaltung zeigt jetzt schon an, dass sie in vielen Teilen das Limit ihrer Arbeitsfähigkeit erreicht hat. Für die Bürgerinnen und Bürger ist dies nicht nur im Bürgerbüro, sondern auch in den Fachämtern spürbar.
Bürgermeister Pommer fehlt die Erfahrung und Führungsstärke. Der Bürgermeister sollte nicht nur gute Ideen haben, sondern vor öffentlichen Äußerungen um ihre Umsetzbarkeit wissen. Denn ein Ziel ohne Plan ist bekanntlich nur ein Wunsch. Zudem sollte Herr Pommer die Vertreter der Bürgerschaft, die gewählten Kommunalpolitiker, mit einbeziehen und nicht für eine gute Schlagzeile im Alleingang handeln. Pommer entzieht sich jeglicher Verantwortung, indem er seine Ideen präsentiert, die Ausgestaltung aber dann den schon intensiv geforderten Verwaltungsmitarbeitern und der Politik überlässt. Wir haben Herrn Pommer mehrfach eine Zusammenarbeit angeboten, die er bisher nur in geringen Maße angenommen hat.
Die Fachämter wurden von dem Presseartikel überrumpelt. Pommer sorgt mit seinem Verhalten und Alleingängen schon länger für schlechte Stimmung im Rathaus. Zwar möchte Pommer ‚unkomplizierte‘ Entlastungen schaffen, ‚ohne die Behörde lahmzulegen‘, doch welcher Arbeitsaufwand hinter den Maßnahmen tatsächlich steckt, ist ihm meist unbekannt. Dass Herr Pommer in seinen Überlegungen, einen Corona-Bonus zu zahlen, nur Erzieher berücksichtigt und Fachämter wie die Feuerwehr oder das Ordnungsamt außer Acht lässt, die durch die Covid-Pandemie ebenfalls einen enormen Arbeitsaufwand hatten, wird zu zusätzlichen Missstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung führen.
Die Begehrlichkeiten des Bürgermeisters durch die Mehreinnahmen im vergangen Jahr widersprechen der angestrebten Haushaltskonsolidierung. Die Stadt hat in der Mehrjahresfinanzplanung weiterhin jährliche Defizite von bis zu 10 Millionen Euro. Der Bürgermeister scheint nicht über seine fünf-jährige Amtszeit hinaus zu denken! Wir sollten Mehreinnahmen dazu nutzen, die Defizite der letzten und kommenden Jahre auszugleichen und damit die Gefahr einer Haushaltssicherung zu mildern. Nur so können wir dafür sorgen, dass wir für unsere Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleiben.
Die Mehreinnahmen eröffnen aber auch Möglichkeiten, die nun von der SPD-Fraktion neu bewertet werden. Dabei geht es der SPD vor allem um nachhaltige Maßnahmen, die Hilden langfristig lebens- und liebenswert halten. Eine Unterstützung der frühen Hilfen für die Allerjüngsten wäre daher denkbar, auch die Förderung der Personalbeschaffung.
Wir sind im Austausch mit unseren politischen Partnern, um Möglichkeiten zu erörtern und zu durchdenken Die von Pommer vorgeschlagenen Einmalzahlungen mögen im Moment für die Empfänger hilfreich sein, doch lösen sie nicht die strategischen Herausforderungen, vor denen Hilden steht. Für viele der Bedachten sind sie zudem ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wenn wir die Mehreinnahmen nutzen, dann, um in unsere Zukunft zu investieren.
CDU, Grüne, FPD und Bürgeraktion hatten Pommer 2020 bei der Kommunalwahl unterstützt. Ob sie und weitere Fraktionen das Entlastungspaket befürworten, wird sich zeigen. Erst vor einem Jahr hatten sich alle Fraktionen auf eine langfristige Haushaltskonsolidierung verständigt. Damals beschloss der Rat, auch mit der Stimme von Bürgermeister Pommer, dass die Politik eigenständig die notwendigen Entscheidungen zu einer deutlichen Verringerung des Haushaltsdefizits trifft, damit die Rücklagen nur in dem für die Erreichung dieses Ziels vertretbaren Umfang in Anspruch genommen wird. Pommer hat mit seinem voreiligen Handeln jedenfalls dafür gesorgt, dass die Bürger nun etwas erwarten – und er wird für die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sein, wenn sich die gemachten Ankündigungen nicht realisieren lassen.“
Ludger Reffgen (Bürgeraktion)
Die aktuelle Haushaltssituation und die Vielzahl der Beschlüsse, die der Rat in der letzten Zeit zur Verbesserung der strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht hat, sollten uns veranlassen, innezuhalten, um den Beschlüssen zunächst Raum zu geben, ihre Wirkung entfalten zu können. Bis diese Beschlüsse Früchte tragen, sollten wir weitere einschneidende Konsolidierungsschritte aufschieben.“
Damit nimmt die Bürgeraktion (BA) zur aktuellen Diskussion Stellung, die sich auf die Entwicklung der städtischen Finanzen und die starke Abweichung zwischen Haushaltsplanung und Jahresabschluss für 2021 bezieht. Letzterer hatte einen Überschuss von 18,3 Millionen Euro ausgewiesen und damit um knapp 28 Millionen Euro über dem ursprünglich veranschlagten Fehlbetrag gelegen. Bereits im März hatte die BA erstmals öffentlich auf diese Diskrepanz in einer Ratssitzung hingewiesen. Bei den anderen Fraktionen war die positive Entwicklung weitestgehend unbeachtet geblieben.
Dabei ist das, was in diesen Tagen vielerorts in der Stadt Verwunderung auslöst, bestenfalls der Höhe nach überraschend. Denn im rückblickenden Vergleich ist das Plus am Jahresende im Hildener Etat keineswegs ungewöhnlich. Während die Planung der vergangenen fünf Jahre jeweils mit roten Zahlen endete, fiel das tatsächliche Jahresergebnis jedes Jahr aufs Neue positiv aus. Zwischen 2017 und 2021 summierten sich auf diese Weise die Planabweichungen insgesamt sogar auf sage und schreibe 51 Millionen Euro.
Aktuell führt das gute Ergebnis dazu, dass Hilden wieder etwas auf die hohe Kante legen kann, für schlechte Zeiten. Statt die Rücklage bis auf wenige Millionen zu plündern, wird sie wieder auf 34 Millionen aufgefüllt. Selbst wenn die nächsten Jahre – im Gegensatz zu den Vorjahren – tatsächlich negativ ausfallen sollten, ließen sich damit Verluste bis 2024 ausgleichen.
Dass der Bürgermeister jetzt Wort halte und sein Versprechen einlösen wolle, sobald als möglich gerade Familien zu entlasten, ist angesichts der finanziellen Entwicklung folgerichtig und wird von der BA ausdrücklich begrüßt. Familienfreundliche Strukturen stehen für die Ratsfraktion der Wählergemeinschaft ganz oben auf der Agenda. „Die Beschlüsse zu den Betreuungskosten, die äußerst schleppende Rückzahlung von Essensgeld und Kita-Beiträgen nach der Lockdown-Zeit und viele der strategisch-restriktiven Entscheidungen zu OGATA und OGS einschließlich des teilweise gestrichenen Sozialtarifs für Geschwisterkinder gingen uns schon gewaltig gegen den Strich“, so Reffgen.
Auch wenn Einzelheiten zu Pommers Entlastungspaket erst noch ausgearbeitet werden müssen, bevor sie im Einzelnen zu bewerten seien, gehe die Initiative in die richtige Richtung und sei ein gutes Signal: die Leistungsträger der Gesellschaft im Rahmen des Möglichen zu fördern.
An CDU und SPD richtet die BA den Vorwurf, bei der Verteilung ihrer Gunst im städtischen Haushalt zwischen Lieblings- und Stiefkindern zu unterscheiden. Um mit einer Investition und ergänzender Förderung durch Bund und Land beispielsweise die Raumluft in Klassenzimmern zu verbessern, habe das Geld gefehlt. Aber ein millionenschweres Projekt wie ein ligagerechtes neues Fußballstadion mit einer allein 160.000 Euro teuren Machbarkeitsstudie wenige Wochen vor der Landtagswahl mit Verwaltungshilfe auf den Weg zu bringen, sei kein Problem. Reffgen: „Statt eine Politik mit Augenmaß zu betreiben, wird der Haushalt für teure Wahlgeschenke missbraucht.“
Jugendamtselternbeirat (JAEB): Keine Einmalzahlung, sondern Alltag beständig vereinfachen
Offener Brief an die Fraktionen
„Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass unser Bürgermeister Herr Dr. Pommer ein Entlastungspaket für Familien angekündigt hat. Auch wenn viele Details noch zu klären sind und die Arbeit an dem Paket erst begonnen hat, sind wir hoch erfreut, dass Herr Dr. Pommer ein Zeichen setzen und Familien entlasten möchte. Das gute Haushaltsergebnis, welches übrigens schon während der Diskussionen um höhere Elternbeiträge absehbar war, macht eine nachhaltige Entlastung der Familien möglich.
Weniger erfreulich ist die Ankündigung des Bürgermeisters, das Rad nicht zurückdrehen und die Gebührenerhöhungen im Kita- und OGS-Bereich keinesfalls anrühren zu wollen. Nicht nur, dass hier jeglicher Diskussion gleich der Riegel vorgeschoben wird, sondern es werden genau die Familien nicht in die Priorität der Entlastung gesetzt, die aktuell sowieso die Hauptlast der Preiserhöhungen durch Inflation, Krieg und die Energiekrise zu tragen haben.
An dieser Stelle bitten wir um Ihre Mithilfe und hoffen auf Ihren Einsatz zur Stärkung der Familien in Hilden.
Die Beschneidung des Geschwisterbonus wird Eltern in einem normalen Gehaltsgefüge, und das ist die Mehrheit in Hilden, mit mehr als einem Kind, welche die Betreuungseinrichtungen in Hilden besuchen, teilweise massiv zusätzlich belasten. Die Frage muss gestellt werden. Für was?
Eine ernsthafte Entlastung darf sich auch nicht auf eine Einmalzahlung oder einen Gutschein beschränken, sondern muss geeignet sein, beständig den Alltag zu vereinfachen. Tatsächlich erschweren und belasten die Gebührenerhöhungen im Kita- und OGS-Bereich den Alltag dieser Familien sogar noch.
In den Gesprächen, die wir mit einigen von Ihnen vor der Abstimmung über die Gebührenerhöhung führen durften, haben Sie uns zugesichert, dass eine Nachbesserung bei der Belastung von Familien möglich und diskutabel sei, wenn sich die Haushaltslage verbessert habe.
In die selbe Richtung ging die Begründung bei der Ratsabstimmung im Dezember, warum die Gebührenerhöhung letztendlich um ein Jahr verschoben wurde.
Die Haushaltslage hat sich verbessert und zwar massiv und das wird auch für nächstes Jahr erwartet.
Liebe Parteien, bitte steuern Sie nun nach und entlasten Sie die Hildener Familien, wie Sie es angekündigt haben.“
Bericht/Zusammenstellung: Achim Kaemmerer
Fotos: Archiv (Fraktionen) /