Bund der Steuerzahler NRW kritisiert die zu hohen Hebesätze
„NRW hat eine Steuererhöhungsspirale in Gang gesetzt“, meint Rik Steinheuer, Vorsitzender des Landes-Bundes der Steuerzahler (BdSt). Die Entwicklung der Grundsteuer sei „dramatisch“, denn: „Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2022 wurden die so genannten ‚fiktiven Hebesätze‘ getrennt nach kreisfreien Städten und kreisangehörigen Kommunen ausgewiesen und deutlich angehoben. Bleiben die Kämmerer mit ihren örtlichen Hebesätzen darunter, erhalten sie weniger Geld vom Land. Statt Maßnahmen zu ergreifen, die das Wohnen günstiger machen, sorgt das Land dafür, dass die Kommunen sich genötigt fühlen, ihre Hebesätze zu erhöhen.“
Dadurch sei und werde Wohnen teurer – folglich auch die Mieten.
Bei der Grundsteuer B stiegen demnach die fiktive Hebesätze
- für kreisfreie Städte von 443% in 2021 auf 511% in 2022
- für kreisangehörige Gemeinden (also beispielsweise Hilden) von 443% in 2021 auf 479% in 2022
Der BdSt hat alle Sätze in einer ➤ Tabelle aufgelistet.
Und wie sieht es in Hilden aus?
Laut Auskunft von Kämmerin Anja Franke hat der Stadtrat bereits für das Haushaltsjahr 2016 den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 480% festgelegt und seitdem nicht verändert. Die Hebesätze in Hilden lagen also in den vergangenen Jahren schon auf dem heutigen Niveau.
Von 2005 bis 2015 war der Hebesatz noch bei 380% festgesetzt. d.h.: Wohnen in Hilden wird nicht teurer, sondern ist es bereits.
Wir haben nachgefragt: Wieso ist der Hebesatz in Hilden so hoch?
Anja Franke: „Die jährlichen Hebesätze für die Grundsteuern legt der Rat fest und wägt dabei die mittelbaren Auswirkungen auf die Wohnungskosten und die Finanzierungsbedarfe für Leistungen für die Bewohner von Hilden ab. Daher wurde auch für 2022 in der aufgerufenen Haushaltskonsolidierung eine Anhebung der Grundsteuer B verneint, da diese eine Belastung auf alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen bewirken würde. Stattdessen erhebt die Stadt Hilden – wie im Haushaltsrecht als vorrangige Finanzierungsquelle vorgesehen – Entgelte für Leistungen für bestimmte Nutzergruppen und staffelt diese sozialgerecht, erhöht die Beteiligungserträge und senkt die Kosten durch Umstrukturierungen und Optimierungen.“
Ist Hilden also aus Sicht der Verwaltung eine „teure Wohnstadt“?
Dazu antwortet uns Anja Franke: „Die Kaltmieten in Hilden sind im Städtevergleich hoch. Der Hebesatz für die Grundsteuer B liegt aber deutlich unter dem Bundes- und Landesdurchschnitt, so dass über die Hebesatzentscheidung in Hilden eine Ausgleichswirkung geschaffen wird.“
Außerdem sei die „sehr hohe Wohnungsmarktauslastung“ und der „bestehende Wohnraumbedarf“ ein Zeichen „für die hohe Attraktivität der Stadt Hilden als Wohnort“. Auch Faktoren wie Bildungs- Sport und Freizeitangebote, über 100 kulturelle Veranstaltungen im Jahr, die beliebte Fußgängerzone mit ihrer Gastronomie und der Branchenmix machten diese Attraktivität aus.
Vergleich zu anderen Städten
Tatsächlich gibt es im Kreis Mettmann und im ganzen Land Kommunen mit noch höheren Hebesätzen.
„Teuer“ sind demnach die Städte
- Velbert mit 550% in 2021 und 2022
- Wülfrath mit 615% in 2021 und 2022
- Erkrath mit 520% in 2021 und 570% in 2022
- Heiligenhaus mit 680% in 2021 und 2022
- In Mettmann sollte die Grundsteuer B von 675 auf 700 Punkte erhöht werden. Das hat der Stadtrat aber abgelehnt.
- Langenfeld hat den Satz von 429% in 2021 auf 479% in 2022 erhöht.
Günstiger im Kreis Mettmann sind dagegen:
- Haan – 433% in 2021 und 2022
- Monheim – 250% in 2021 und 2022
- Ratingen – 400% in 2021 und 2022
Laut BdSt NRW gibt es die extremsten Steigerungen in Heimbach (+200 Punkte), Lohmar (+170 Punkte) und Bergisch Gladbach (+161). Hürtgenwald (950 %) hat den langjährigen negativen Spitzenreiter Bergneustadt (Steuersenkung von 959 % auf 895 %) abgelöst.
Neben Bergneustadt haben Hüllhorst (von 497 % auf 443 %), Marsberg (von 600 % auf 484 %) und Waldbröl (von 765 % auf 755 %) die Hebesätze gesenkt. Bei den kreisfreien Städten liegen lediglich Düsseldorf (440 %) und Münster (510 %) unterhalb des fiktiven Hebesatzes.
Über alle Kommunen hinweg ergibt sich ein durchschnittlicher Hebesatz von 563 %.
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: Ricinator/yourschantz / Pixabay / Collage: anzeiger24.de
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