***Leitartikel***
Mit dem Beschluss des Haushalts 2026 hat die Stadt Hilden die finanzielle Richtung für die kommenden Jahre festgelegt. Die Zahlen sind alarmierend: Für dieses Jahr wird ein Defizit von rund 28 Millionen Euro erwartet. Auch in den Folgejahren rechnet die Stadt mit weiteren hohen Fehlbeträgen.
Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer. Der neue Haushalt enthält kaum Anzeichen für einen grundlegenden Kurswechsel. Statt die Ursachen der finanziellen Schieflage konsequent anzugehen, werden viele Entwicklungen der vergangenen Jahre fortgeschrieben.
Bürgermeister beschreibt die Lage selbst als strukturelles Problem
Bemerkenswert ist eine Aussage von Bürgermeister Claus Pommer, die er bei seinem jüngsten Bürgergespräch gemacht hat. Dort erklärte er offen: „Die Stadt kann die Einnahmen und Ausgaben nicht mehr in Einklang bringen.“
Deutlicher lässt sich die Lage kaum beschreiben. Aber das kann es doch bitte nicht sein!?
Wo sind die großen Reformen?
Wer den Haushalt betrachtet, findet zahlreiche Zahlen, Prognosen und Erläuterungen. Was jedoch auffällt: Ein umfassendes Sanierungskonzept ist nicht zu erkennen.
Nirgendwo wird deutlich, welche Aufgaben künftig möglicherweise reduziert, neu organisiert oder ganz aufgegeben werden könnten. Ebenso wenig gibt es Hinweise auf eine grundlegende Aufgabenkritik oder eine umfassende Überprüfung freiwilliger Leistungen. Es entsteht der Eindruck, die Stadt setzt auf das Prinzip Hoffnung.
Unsere Presseanfrage liefert nur teilweise Antworten
Besonders kritisch fällt der Blick auf die Antworten aus, die Kämmerer Martin Wiedersprecher auf unsere Presseanfrage zur Haushaltslage gegeben hat. Wir haben unter anderem gefragt, welche fünf größten Einsparmaßnahmen im Haushalt 2026 vorgesehen sind.
Die Antwort der Verwaltung: „Im Haushalt 2026 sind im Vergleich zu 2025 die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um insgesamt 2 Mio. Euro reduziert worden. Einsparungen wurden im gesamten Haushalt vorgenommen.“
Welche konkreten Maßnahmen dahinterstehen, welche Projekte betroffen sind und wo tatsächlich gespart werden soll, bleibt offen und unsere eigentliche Frage nach den größten Sparmaßnahmen damit unbeantwortet.
Kein erkennbarer Plan für den Ernstfall
Noch erstaunlicher fallen die Antworten auf unsere Fragen zu einer möglichen Haushaltssperre aus. Auf die Frage, wann eine solche Maßnahme erforderlich werden könnte, verweist die Verwaltung lediglich darauf, dass der Haushalt genehmigt worden und derzeit keine Verschlechterungen erkennbar seien.
Und auf die Frage nach einem möglichen Worst-Case-Szenario antwortet die Stadt sogar lediglich: „Siehe Antwort zu 4.“
Konkrete Überlegungen, Vorbereitungen oder Szenarien werden nicht genannt. Also alles gut?
Die Kosten steigen weiter
Besonders „ärgerlich“ ist Entwicklung der Personalkosten. Für 2025 waren 71,9 Millionen Euro geplant. Tatsächlich lagen die Kosten am Ende bei 74,5 Millionen Euro und damit etwa 2,6 Millionen Euro höher als vorgesehen.
Auch für 2026 räumt die Verwaltung Unsicherheiten ein. Ob die geplanten Ansätze tatsächlich eingehalten werden können, so Kämmerer Wiedersprecher, lasse sich derzeit nicht seriös vorhersagen.
Sparen scheint politisch kaum gewollt
Bereits in den Beratungen zum Haushalt wurden verschiedene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung diskutiert. Am Ende fand jedoch praktisch keiner dieser Vorschläge eine Mehrheit.
Aber wenn nahezu alle Sparvorschläge abgelehnt werden und gleichzeitig Jahr für Jahr neue Millionendefizite entstehen, wie soll dann eine finanzielle Trendwende gelingen?
Die Zeit für Entscheidungen wird knapper
Noch verfügt Hilden über eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Doch die aktuellen Prognosen zeigen, dass die finanziellen Spielräume immer kleiner werden. Sollte sich die Entwicklung fortsetzen, droht mittelfristig eine Haushaltssicherung.
Dann würden wichtige Entscheidungen nicht mehr ausschließlich vor Ort getroffen. Die Kommunalaufsicht könnte verbindliche Vorgaben machen, wo gespart werden muss und welche Projekte oder Leistungen künftig nicht mehr finanzierbar sind.
Die Erfahrung aus anderen Kommunen zeigt, dass solche Eingriffe häufig deutlich schmerzhafter ausfallen als frühzeitig eingeleitete Reformen.
Bürger haben Anspruch auf vollständige Informationen
Gerade weil es um die Zukunft der Stadt und um viele Millionen Euro an Steuergeldern geht, haben die Bürger ein Recht darauf, umfassend informiert zu werden.
Wer möglicherweise künftig höhere Gebühren zahlen, Leistungseinschränkungen akzeptieren oder Sparmaßnahmen mittragen soll, darf erwarten, dass Politik und Verwaltung offen darlegen, wie ernst die Lage tatsächlich ist und welche Lösungen verfolgt werden.
Die Antworten auf unsere Presseanfrage werden diesem Anspruch nur teilweise gerecht.
Die Stadt beschreibt zwar ihre Lage durchaus nachvollziehbar, ein überzeugender und verständlicher Plan, wie diese Krise überwunden werden könnte, ist bislang jedoch nicht erkennbar.
Bericht: LT
Fotos/Montage: anzeiger24.de / KI generiert
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