Scooter werden in Hilden nicht ‚besteuert‘! Warum kassiert die Stadt nicht so wie andere Städte?
Sie fahren durch die Fußgängerzone, flitzen über Bürgersteige und parken „wild“. Die Rede ist von den kleinen Elektrorollern, die seit drei Jahren in der Itterstadt zu mieten sind und bei manchen Bürgern für Verdruss sorgen.
Verdruss könnte man auch darüber empfinden, dass die Betreiber der Scooter in Hilden, anders als in anderen Städten, keine „Steuern“ zu zahlen haben. In diesem Fall heißen die „Steuern“ Sondernutzungsgebühren und werden erhoben, weil die Vermieter, ähnlich wie Autoverleiher, öffentlichen Raum für ihr Gewerbe nutzen.
Autovermieter zahlen die Nutzung über die KFZ-Steuern.
Gericht: Auch hohe Nutzungsgebühren sind zulässig
Seit Jahren klagt die Stadt über klamme Kassen. Deshalb ist es unverständlich, warum sie nicht jede Möglichkeit für zusätzliche Einnahmen ausschöpft, so wie dies andere Städte bereits seit Jahren praktizieren.
In Langenfeld berechnet die Stadt pro Scooter und Jahr 15 €.
In Köln werden hingegen schon bis zu 130 € fällig, und das sogar mit gerichtlichem Segen.
In Hilden sind aktuell 150 Scooter gemeldet. Die Einnahmen könnten somit zwischen 2.250 € und 19.500 € liegen.
Warum werden in Hilden bislang keine Gebühren erhoben?
Diese Frage haben wir der Stadt schon 2021 gestellt. Damals verwies man auf eine vermeintlich unklare Rechtslage, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster vorlag und die Landeshauptstadt auch bereits Gebühren erhoben hatte.
Stand heute „erarbeitet“ die Stadt eine Sondernutzungssatzung. Wie hoch die Gebühren dann sein werden, steht noch nicht fest.
Fest steht aber, dass eine Berechnung dann nur für die Zukunft und nicht für zurückliegenden Jahre möglich sein wird.
Sind E-Roller Teil einer ökologischen Mobilitätswende?
Die Anbieter von Scootern werben damit, dass ihre Roller umweltfreundlich und Teil einer ökologischen Mobilitätswende seien.
Beides darf bezweifelt werden. Denn ein E-Roller ist kein Ersatz für eine längere Bus- oder Autofahrt, eignet sich nicht bei schlechtem Wetter oder zum Einkaufen.
Denn meist sind es nur junge Leute, die sich einen Roller mieten und aus Spaß einen kurzen Fußweg ersparen wollen.
Bericht: Walter Thomas
Foto: anzeiger24.de/Pixabay
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