Städte- und Gemeindebund: ‚Umfrage ist ein Alarmsignal‘
„Um Geflüchtete unterbringen zu können, müssen immer mehr Städte und Gemeinden in naher Zukunft auf Turnhallen und ähnliche Räumlichkeiten zurückgreifen“, das habe eine Umfrage ergeben, teilte der Städte- und Gemeindebund (StGB) NRW am 28. November mit. „Unsere Umfrage zeigt schlaglichtartig den Ernst der Lage auf“, sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer. „57 Prozent unserer 361 Mitgliedskommunen haben sich daran beteiligt. Jede Zweite geht davon aus, dass sie in den kommenden drei Monaten eine erste oder gar weitere Turnhalle aktivieren muss, wenn die Zahlen auf dem aktuellen Niveau bleiben.“
45 der 205 teilnehmenden Kommunen (22 Prozent) nutzen bereits Turnhallen oder vergleichbare Räumlichkeiten zur Unterbringung von Geflüchteten.
61 Kommunen (30 Prozent) bereiten derzeit Turnhallen oder vergleichbare Räumlichkeiten für die Unterbringung von Geflüchteten vor
105 Kommunen (51 Prozent) rechnen damit, in den kommenden drei Monaten Turnhallen oder vergleichbare Räumlichkeiten als Notunterkunft aktivieren zu müssen, wenn die Zuwanderungszahlen auf gleichem Niveau bleiben
„Diese Daten sind ein Alarmsignal“, so Ruthemeyer. „Wenn eine Gemeinde sich gezwungen sieht, Turnhallen in Sammelunterkünfte umzuwandeln, ist das immer ein Zeichen der puren Not. Dann sind alle anderen Optionen ausgeschöpft.“
Der StGB NRW fordert daher Bund und Land auf, „alle Kräfte zu mobilisieren und den Städten und Gemeinden die Unterstützung zu geben, die sie brauchen.“
Und wie ist die Lage in Hilden?
Trifft das auch auf Hilden zu? Im April wurde die Sporthalle am Weidenweg für die Aufnahme von Flüchtlingen hergerichtet. Im Juni wurde sie aber wieder freigegeben, weil in den Notunterkünften genügend Kapazitäten vorhanden waren.
Nun aber nimmt die Zahl der Geflüchteten wieder zu. Wie ist die Lage in Hilden?
Wir haben nachgefragt.
Sozialdezernent Sönke Eichner sieht die Situation nicht so dramatisch.
Bei einer Anfrage vor einigen Wochen erklärte er bereits: „Da nicht abzusehen ist, wie viele Geflüchtete in Zukunft in Deutschland und damit in Hilden Schutz suchen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass übergangsweise auch Einrichtungen wie Sportstätten genutzt werden müssen. Dabei handelt es sich aber um eine letzte Lösung, die nur im absoluten Notfall zum Tragen kommt, da sie weder für die Geflüchteten noch für die eigentlichen Nutzer/innen der Einrichtung oder die Verwaltung wünschenswert ist.“
Daran habe sich bis jetzt nichts geändert, erklärt der Beigeordnete auf Nachfrage.
Die Stadt Hilden habe sich außerdem nicht an der Umfrage des StGB NRW beteiligt – eben weil sie derzeit keine Turnhallen als Unterkunft für geflüchtete Menschen nutzt oder vorhält.
Dennoch meint Sönke Eichner: „Der StGB fasst die aktuelle Situation und die Unsicherheiten bei der weiteren Unterbringung von geflüchteten Menschen sehr gut zusammen. Die geschilderten Schlüsselfaktoren – Anzahl an Unterbringungsplätzen, mögliche Spannungen in den Unterkünften und die Polarisierung der Gesellschaft – bewertet auch die Stadt Hilden als kritisch. Die Umfrageergebnisse und Antworten der teilnehmenden Kommunen zeigen außerdem, welchen Herausforderungen sich die Kommunen über die reine Unterbringung hinaus stellen müssen, beispielsweise die Kinderbetreuung in Kitas sowie die Schulversorgung. Außerdem muss damit gerechnet werden, dass aktuell genutzte private Unterbringungskapazitäten in Zukunft wegfallen.“
Eichner stellt aber abschließend klar: „Diese Probleme lassen sich durch die Nutzung einer Turnhalle als Erstaufnahme- und Übergangseinrichtung nicht lösen.“
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: E. Westendarp/A.Koch / Pixabay
Collage: anzeiger24.de
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