Dr. Klaus Wiener (CDU) wurde vom Südkreis Mettmann in den Bundestag gewählt
Im Plenarsaal des Bundestags in Berlin durfte Dr. Klaus Wiener schon einmal zur Probe Platz nehmen. „Das war schon ein besonderer Moment, erstmals unter dem Bundesadler zu sitzen“, sagt der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete für die CDU-Fraktion aus dem Südkreis Mettmann (hier noch einmal die➤ Ergebnisse). „Es ist ein Ansporn und eine Ehre, Politik mitzugestalten.“
Wiener ist Nachfolger von Michaela Noll, beide leben in Haan.
Der Unterschied: Der 59-Jährige muss – nach dem jetzigen Stand – höchstwahrscheinlich in die Opposition gehen (derweil laufen die Verhandlungen für eine „Ampel-Koalition“ aus SPD, FDP und Grüne).
Am 26. Oktober kommt der neue Bundestag zur konstituierenden Sitzung im Berliner Reichstag zusammen. Bis es eine offizielle neue Regierung gibt (also mit vereidigten Ministern, Bundeskanzler etc.), werden aber noch einige Wochen ins Land ziehen.
Doch Dr. Klaus Wiener ist trotz der Umstände voller Tatendrang: „Ich werde mich ausschließlich auf meine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter konzentrieren“, kündigt der Mandatsträger an. Die Hälfte seines 24/7-Jobs will er seinem Wahlkreis widmen und mit Unternehmen, Verbänden und den Menschen in Kontakt bleiben. Neben seinem Berliner Arbeitsplatz richtet er gerade sein Wahlkreisbüro in den benachbarten Räumen des CDU-Kreisverbandes in Mettmann, Goethestraße 16 (Telefon 02104/9705-0 oder E-Mail kontakt@cdu-kreismettmann.de), ein.
Was aber kann ein Oppositions-Politiker bewirken?
„Zunächst möchte ich in die Fachausschüsse für Wirtschaft und Finanzen kommen“, sagt der promovierte Volkswirt, der rund 30 Jahre Erfahrung im In- und Ausland (u.a. USA und Indien) in seine neue Aufgabe einbringen möchte. „Wir von der CDU müssen nun die Regierung kontrollieren, die Finger in die Wunden legen, Informationen in die richtigen Kanäle bringen, Problembewusstsein schaffen – und die besseren Konzepte vorlegen.“
Denn die neue Bundesregierung hat viele Themen und „Baustellen“ zu bearbeiten. Da will und muss eine Opposition genauer hinschauen.
Klimaschutz: „Innovationen fördern statt Verbote aussprechen“
In den vorherigen Jahrzehnten ist die CDU nicht gerade als Stammpartei der Umweltschützer ausgefallen. Das will Klaus Wiener ändern. Im Wahlkampf hat er sich zur Bekämpfung des Klimawandels bekannt. Allerdings hat er einen anderen Ansatz als die Grünen: „Wir sollten Klimapolitik nicht nur auf unser Land fokussieren. Der Klimawandel ist ein globales Problem, daher brauchen wir auch eine globale Antwort.“
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Der Christdemokrat will Unternehmen, der Industrie und der Forschung die Rahmenbedingungen bieten, um innovative Ideen und bessere Maschinen und Techniken zu entwickeln – anstatt die Menschen aufzufordern, mehr Fahrrad als Auto zu fahren oder „Verbote“ auszusprechen. „Wir brauchen marktwirtschaftliche Ansätze“, sagt Klaus Wiener. „Die Marktwirtschaft hat uns Wohlstand gebracht.“ Es müsse daher gelingen, „aus einer starken Wirtschaft heraus“ Klimaschutz und Wohlstand zu ermöglichen. Dann könnten auch andere Länder dem deutschen Beispiel nacheifern. „Und wenn durch Klimaschutzmaßnahmen Arbeitsplätze verloren gehen, werden uns andere Länder eben nicht folgen“, argumentiert der Ökonom.
„Keine Steuererhöhung, flexibles Renteneintrittsalter und mehr bezahlbarer Wohnraum“
Auch zu Finanzfragen äußert sich Klaus Wiener: In ihrem Positionspapier, das als Basis für die Koalitionsverhandlungen dient, sprechen sich SPD, FDP und Grüne gegen Steuererhöhungen aus.
„Das finde ich auch richtig. Wir sind jetzt schon Vize-Weltmeister in der Besteuerung von Privateinkommen“, sagt der Gatte einer Hochschulprofessorin für Wirtschaftswissenschaften. Er wünscht sich sogar eher Steuersenkungen für mittlere Einkommen – allerdings „perspektivisch“, und nicht in der jetzigen Finanzsituation.
Das Rentenkonzept aus dem Positionspapier dagegen hält er für unausgegoren: „Woher soll das ganze Geld kommen“, fragt der Vater von zwei erwachsenen Söhnen rhetorisch. „Im Durchschnitt leben wir länger. Und es gibt viele Berufe, in denen die Menschen länger arbeiten können.“
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Bezahlbarer Wohnraum ist gerade im Kreis Mettmann ein gewichtiges Thema. Klaus Wieners Standpunkt: „Ein Lebensziel für die Menschen sollte es sein, eine Immobilie zu erwerben. Das ist die beste Altersvorsorge.“
Dafür müssen aber finanzierbare Immobilien vorhanden sein – während gleichzeitig nicht mehr so viele Flächen versiegelt werden sollen. Klaus Wiener fordert daher einerseits, das Baurecht zu straffen, um „schneller“ bauen zu können; andererseits sollen genügend Versickerungsflächen erhalten bleiben, damit „die Städte atmen“ können: „Daher muss man wohl weiter nach oben bauen, also weitere Geschosse aufsetzen.“
Ob in der Opposition oder Regierungsverantwortung: Für Klaus Wiener gibt es in Berlin viel zu tun…
Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: Büro Dr. Klaus Wiener
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