Keine Altkleider-Container mehr am Straßenrand

Stadt kündigt Hilfsorganisationen die Sondernutzungserlaubnis

„Zur Vermeidung einer Übermöblierung des öffentlichen Verkehrsraumes (…) und von Verunreinigungen (…) werden auf öffentlichen Verkehrsflächen im Stadtgebiet (…) nur noch Depotcontainerstandorte für Altglas zugelassen und genehmigt“, das hat der Hauptausschuss (als Ersatz für den Stadtrat) am 12. Mai beschlossen.

Klingt erst einmal unspektakulär, hat aber gravierende Folgen für die Malteser (MHD), das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Johanniter Unfall-Hilfe (JUH) in Hilden. Denn der Beschluss sagt außerdem: „[Somit] werden keine straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnisse für Altkleidersammelcontainer oder Container für andere Abfallarten im öffentlichen Straßenraum mehr erteilt.“

 

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Altkleidersammlung nur noch im Wertstoffhof

Stattdessen wird es ab dem 1. Januar 2022 nur noch auf dem städtischen Wertstoffhof eine Altkleidersammlung geben.
Die Stadtverwaltung wird daher den Vertrag mit DRK, MHD und JUH über die Altkleidersammlung zum 31. Dezember 2021 kündigen.
„Die karitativen Träger und Kleiderkammern dürfen Altkleider in ihren Geschäftsräumen, auf ihren Betriebsgrundstücken und weiteren privaten Grundstücken weiterhin sammeln und vermarkten, was von der Stadt Hilden ausdrücklich unterstützt und im Abfallkalender beworben wird“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Wieso dieser Beschluss?

Eine private Firma hatte 2019 ebenfalls Antrag auf die Aufstellung von Altkleidercontainern gestellt. Die Stadt Hilden lehnte diesen allerdings ab. Die Firma zog vor Gericht, das bei der Gelegenheit feststellte: Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (also auch an die drei Hilfsorganisationen) für die Gemeinnützigkeit sei rechtswidrig.

Also musste die Verwaltung handeln – und die Politik dieses beschließen.

Den ganzen Beschluss im Wortlaut gibt es hier…

 

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Was sagen die Hilfsorganisationen dazu?

Wir haben alle drei Organisationen angeschreiben. Geantwortet hat uns lediglich Saskia Koll. Die Kommunikationsreferentin des Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. im Bergischen Land erklärt uns: „Wir freuen uns, dass uns die Stadt Hilden so lange unterstützt hat und akzeptieren, dass das so ab dem nächsten Jahr nicht mehr möglich sein wird. Es ist natürlich schade, dass uns dadurch Mittel wegfallen. Es handelt sich je nach Marktpreis um jährlich 6.000 bis 8.000 Euro, die wir bisher gut zur Unterstützung unserer Arbeit im Ehrenamt nutzen konnten. Wir werden unsere Altkleidersammlung zum 31. Dezember zunächst einstellen und warten ab, bis uns die Verwaltung Vorschläge für Fiskalflächen macht, auf denen die Aufstellung von Containern möglich ist.“

 

Text: Achim Kaemmerer
Foto: anzeiger24.de

 


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