Nur Essensgelder werden bezuschusst – Elternbeirat verärgert
Eltern, deren Kinder keine Mittagsverpflegung in Hildener Betreuungseinrichtungen während der Monate Februar bis April 2021 in Anspruch genommen haben, erhalten einen Zuschuss von 70 Euro pro Monat.
Auf diesen Nenner konnten sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, FDP und Allianz für Hilden im Hauptausschuss (als Ersatz für eine Stadtrats-Sitzung) am Mittwochabend, 12. Mai, verständigen.
Keine Entscheidung gab es dagegen beim Vorschlag von Bürgermeister Claus Pommer, je ein Drittel der Kita-Beiträge für Februar bis April zu erstatten. In der Zeit gab es nur eine Notbetreuung; die Leistungen wurden gekürzt, die Beiträge trotzdem eingezogen.
Stadt hofft auf Landeslösung
Zur Vereinfachung hätte die Stadt Hilden die gezahlten Beiträge für diese Monate mit dem Verzicht auf den Monatsbeitrag Juni kompensiert.
CDU und SPD stimmten jedoch für eine Vertagung dieser Frage. Sie folgten damit einer Empfehlung der Stadtverwaltung: Wie berichtet, hat das Familienministerium den Kommunen ein Angebot unterbreitet.
Die Stadtverwaltung erklärt dazu: „Da es aktuell keine Einigung zwischen dem Land NRW und den kommunalen Spitzenverbänden zur Beteiligung des Landes an der Aussetzung der Betreuungsbeiträge von März bis Juni 2021 gibt, ist zum jetzigen Zeitpunkt mit der Drittel-Lösung unklar, wie eine Anrechnung dieses ‚Hildener Modells‘ auf (…) Landeslösungen stattfinden soll, bzw, ob eine Berücksichtigung erfolgt. (…) Es sollte (…) abgewartet werden, bevor der Rat dazu eine Entscheidung fällt.“
Jugendamtselternbeirat: Essensgeld zu wenig – Familien tragen Hauptlast
Das dürfte vielen betroffenen Eltern sicherlich nicht gefallen. Sechs Wochen sind schon vergangen, seit Bürgermeister Pommer seinen Vorschlag vorstellte.
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Und grundsätzlich bekennen sich die Fraktionen auch dazu, den Familien eine Entlastung zu bieten. Nun zieht sich die Aussicht auf eine Rückerstattung aber weiter hin.
So äußerte sich der Jugendamtselternbeirat (JAEB) vor der Sitzung. Der Vorstand erklärt in einem Schreiben an die Verwaltung: „Die Eltern sind (…) davon ausgegangen, dass die Erstattung der nicht in Anspruch genommenen Verpflegung selbstverständlich sei. Schließlich verpflegen wir Eltern unsere Kinder zu Hause und haben dafür nochmal Kosten aufzubringen. Ebenso ist es nicht Elternaufgabe, finanzielle Corona-Hilfe an die betroffenen Catering-Unternehmen zu leisten.“ Denn diese werden weiterhin von der Stadt bezahlt – u.a. aus den Elternbeiträgen.
Der JAEB will nicht länger hinnehmen, dass es in den Kitas eine pauschale Leistungskürzung von zehn Stunden pro Woche gibt. Die Elternvertreter fordern von der Stadt eine Klärung über die personelle Situation – mit der die Kürzung auch begründet wird. Auch das Land solle sich verstärkt für die Kinder einsetzen. Mehr dazu…
Abschließend erklärt der JAEB: „Der Stadt Hilden stehen Sparmaßnahmen ins Haus. Hier darf, insbesondere vor dem Hintergrund der Belastungen durch die Pandemie, deren Auswirkungen wir alle tragen müssen, nicht die Hauptlast auf die Schultern der Kinder und Eltern gelegt werden.“
Text: Achim Kaemmerer
Foto: Katrina S./Pixabay
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