Beschlussvorschlag für Sondersitzung: Städte sollen Trägerschaft übernehmen
Hinter verschlossenen Türen wird offenbar emsig weiter verhandelt: Wird ein neuer Investor das St. Josefs Krankenhaus von der Kplus Gruppe übernehmen und weiter betreiben? Und wird es eine Einigung mit dem Landesgesundheitsministerium geben, das die medizinische Versorgung aufgrund eines strikten Krankenhausplans in den einzelnen Kommunen und Regionen strukturieren muss?
Darüber wird derzeit außerordentlich spekuliert.
Und welchen Beitrag kann eigentlich die lokale Politik und Verwaltung leisten? Bürgermeister Claus Pommer betont seit Tagen, dass er „im Gespräch“ mit allen erdenklichen Akteuren sei.
Nun ist die Ratsfraktion der Bürgeraktion (BA) vorgeprescht und fordert eine Sondersitzung des Stadtrates.
Sollen Hilden und Haan ein Kreiskrankenhaus betreiben?
Die Bürgeraktion legt einen Beschluss-Vorschlag vor: „Der Rat der Stadt Hilden beauftragt den Bürgermeister, kurzfristig – parallel zu anderen Initiativen – mit dem Landrat ernsthafte Überlegungen und Prüfungen anzustellen, mit dem Ziel, im Bedarfsfall die Krankenhäuser der Städte Hilden und Haan ganz oder teilweise in kommunale Trägerschaft zu übernehmen. Dabei ist sowohl die Option eines Kreiskrankenhauses zu untersuchen als auch die Fortführung einer oder beider Einrichtungen unter Beteiligung der beiden Städte und des Kreises Mettmann in der Trägerschaft eines zu gründenden Zweckverbands.“
Eine Ältestenratssitzung am vergangenen Montag, 9. Oktober 2023, sei „mit einem äußerst unbefriedigendem Ergebnis zu Ende gegangen“, meint der BA-Fraktionsvorsitzende Ludger Reffgen (Portraitfoto oben): „Die Sitzung stand im Zeichen von Rat- und Hilflosigkeit, ohne einen konkreten Plan zum weiteren, abgestimmten Vorgehen von Rat und Verwaltung.“
Wie geht’s nun weiter?
Bürgermeister Pommer muss nun – laut Gemeindeordnung – die Einberufung einer Sondersitzung in die Wege leiten, erklärt uns sein Büro auf Nachfrage.
Dann werden alle Ratsmitglieder zusammen getrommelt, um über das Anliegen der Bürgeraktion zu diskutieren und möglichst auch abzustimmen.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob wirklich eine so gewichtige Entscheidung getroffen wird, wenn parallel noch das schwebende Verfahren läuft…
Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: Archiv anzeiger24.de/BA / Collage: anzeiger24.de
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