Nach der Wahl: Stadtrat sollte schrumpfen, wird aber doch wieder aufgebläht

Beschluss zeigt keine Wirkung – weil CDU „zu erfolgreich“ war

Was nutzt ein – gut gemeinter – Ratsbeschluss, wenn die Umsetzung in der Praxis nicht funktioniert? Das dürfte auf die vergangene Kommunalwahl in Hilden zutreffen. Im Dezember 2023 hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Anzahl der Mitglieder auf 40 festgelegt wird. Das Gremium besteht seit der Wahl 2020 aus 64 Mandatsträgern. Viel zu viel, meinten die Fraktionen von CDU und SPD, denn das führt zu höheren Kosten. Außerdem sei der Sitzungssaal im Bürgerhaus zu klein, weshalb man in der Stadthalle tagen muss. Die FDP und Bürgeraktion stimmten damals gegen die Verkleinerung. Sie befürchten Nachteile, weil damit auch die Zahl der Wahlkreise reduziert wurde – von 22 auf 20. Die Allianz für Hilden und der Einzelratsherr Erbe enthielten sich der Stimme.

Doch das alles hat offenbar eh nichts genutzt. Denn nach der Stimmenauszählung am 14. September 2025 stand fest: Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates am 5. November 2025 werden 56 statt 40 Mitglieder Platz nehmen (alle Wahlergebnisse von Hilden 2025 gibt es noch einmal hier). 

Wie kann das sein?

 

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Die CDU hat alle Direktmandate – das führt zu kostspieligen Überhangmandaten

Der Hildener Stadtrat hat das gleiche Problem wie auch der Bundestag: die Überhangmandate. Auf Nachfrage erklärt uns das Rathaus: „In NRW wird bei Kommunalwahlen (z. B. Stadtrat, Kreistag) grundsätzlich ein personalisiertes Verhältniswahlrecht angewendet, d.h. Direktmandate (in den Wahlbezirken) werden mit Listenmandaten verrechnet. Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Stimmenverhältnis eigentlich Sitze zustünden, werden diese durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert, bis das Verhältnis wieder stimmt.“

 

Das bedeutet in diesem Fall: Die CDU hat in Hilden alle 20 Wahlbezirke direkt gewonnen, bekommt also allein damit schon auf 20 Sitze. „Damit stehen ihr 50 % der insgesamt vorgesehenen Sitze zu, obwohl sie über die Listenwahl ‚nur‘ 35,22 % der Wählerstimmen erhalten hat“, erläutert uns die Verwaltung weiter. „Dieses ‚Missverhältnis‘ ist erst bei einer Gesamtzahl an von 56 Sitzen wieder ausgeglichen.“

Allerdings: Hätte es weiterhin 22 Wahlbezirke gegeben, und die CDU hätte diese auch alle direkt geholt, hätte der Stadtrat auf 62 Sitze erweitert werden müssen, rechnet die Verwaltung weiter vor. Außerdem hätte die CDU zwei Sitze mehr gehabt, sagt Ratsfrau Claudia Schlottmann.

 

Die Folgen: Guter Rat ist rund 98.000 Euro teurer

Ob der Stadtrat weiterhin in der Stadthalle bleibt oder doch ins Bürgerhaus umziehen kann, werde derzeit noch geprüft.

 

Die finanziellen Auswirkungen lassen sich grob errechnen:

Jedes Ratsmitglied erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 316,20 Euro sowie ein Sitzungsgeld von 25,50 Euro je Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzung.

Ein Ratsmitglied kostet also über zwölf Monate hinweg 3.794,40 Euro/Jahr und zusätzlich bei 50 Sitzungen 1.275 Euro/Jahr. Hinzu kommen weitere Fraktionszuschüsse, das macht pro Mandatsträger 1.062,21 Euro.

Ein Ratsmitglied erhält also 6.131,61 Euro im Jahr. Wohlgemerkt: Das ist eine Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit, noch dazu steuerpflichtig. Kein Vergleich zu den Beträgen, die einem Bundestagsabgeordneten (aktuell 11.833,47 Euro monatlich plus weitere „Nebenleistungen„) oder einem Landtagsabgeordneten (aktuell 11.463,66 Euro monatlich in NRW plus Versorgungsbeiträge) in Vollzeit zustehen. 

 

Das bedeutet: für 40 Mitglieder wären 245.264 Euro ausgegeben worden.

56 Mitglieder – wie jetzt durch die Überhangmandate entstanden sind – kosten 343.370 Euro.

Das sind auch ganz stattliche Summen – vor allem im Hinblick auf den Sparhaushalt.

Doch das ist offenbar dem Wahlergebnis geschuldet – beziehungsweise dem Wahlsystem.

 

Wie also könnte man diese „Aufblähung“ vermeiden? Dazu sagt uns die Verwaltung: „Eine Aufstockung kann nur verhindert werden, wenn das Wahlergebnis der Direktwahlen dem Wahlergebnis der Listenwahlen entspricht.“ Da hilft also auch kein Ratsbeschluss…

 

Bericht: KA
Foto: anzeiger24.de

 

Weitere Nachrichten aus Hilden gibt es unter www.anzeiger24.de/hilden/news/

 


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