Leitende Wirkung oder abkassieren? Stadtrat vor Entscheidung – Reffgen will Vorlage nicht abnicken
„Wie – schon wieder?“, mögen jetzt manche sagen, die mit dem PKW in die Hildener Innenstadt kommen. Die Stadt plant – knapp zwei Jahre nach der letzten Erhöhung – eine erneute Anpassung der Nutzungsgebühren für öffentliche oberirdische Parkflächen. Der Finanzausschuss soll am 5. Juni 2024 über den Vorschlag abstimmen, am 26. Juni 2024 folgt das Votum des Stadtrates.
Geplant sind folgende Tarifanhebungen:
- Erste bis 20. Minute: von 50 auf 60 Cent
- 21. bis 40. Minute: von 50 auf 60 Cent
- 41. bis 60. Minute: von 50 auf 80 Cent
- Jede weitere angefangene Stunde: von 1,50 auf 2 Euro
Die Stadt orientiert sich dabei an der Verkehrsgesellschaft Hilden (VGH), die die Parkentgelte für ihre Parkhäuser Am Rathaus, Nove-Mesto-Platz und Südstraße ab August 2024 von 1,50 auf 2 Euro pro Stunde anheben will. Mit einer „Gleichschaltung“ will die Verwaltung für ihre oberirdischen Parkflächen nachziehen.
***Update***
Der Stadtrat hat am 26. Juni 2024 hat der Vorlage mehrheitlich zugestimmt (Ausnahme: Bürgeraktion und AfD).
FDP-Ratsherr Rudolf Joseph erklärte, er stimme nur zu, weil die Anpassung für die Tiefgaragen bereits erfolgten. Die Kalkulation sei für ihn aber nicht nachvollziehbar. Ansonsten kritisierte der Liberale die „Verbots- und Bevormundungs-Politik“ gegenüber Autofahrern. Außerdem gäbe es viele ältere Menschen, die auf das Auto angewiesen seien.
Dem widersprach Klaus-Dieter Bartel (Grüne): „Es gibt keinen Grund, zum einkaufen mit dem Auto in die Stadt zu fahren.“ Außerdem wolle die Stadt ja klimaneutral werden: „Und dieses starke Ziel müssen wir stärker kommunizieren, wenn wir so etwas beschließen.“
Wie Bartel geht auch Kevin Buchner (SPD) davon aus, dass die Gebührenerhöhung eine „lenkende Wirkung“ auf das Verkehrsverhalten habe, dazu gäbe es sogar eine wissenschaftliche Studie im Bundestag. Der Besuch der Innenstadt sei auch mit dem ÖPNV und Fahrrad möglich: „Wir verbieten das Autofahren auch nicht, es kostet dann halt nur mehr.“ Außerdem seien die Parkhäuser und Parkplätze bisher nach einer Gebührenerhöhung weiterhin „voll“ gewesen, und das werde auch diesmal so bleiben (wobei das wiederum ein Widerspruch zum“Lenkungswirkungs“-Ziel wäre).
Ludger Reffgen (Bürgeraktion) kritisiert das ganze Verfahren (s.u.) und glaubt nicht an die Lenkungswirkung, wenn der ÖPNV und andere Alternativen zum Auto nicht attraktiver werden.
Außerdem verspricht sich das Rathaus von der Verteuerung „eine leitende Wirkung“ für den motorisierten Verkehr, heißt es in der Abstimmungsvorlage für die Ratsmitglieder. Der Attraktivität der „Einkaufsstadt“ würde dies nicht schaden, so die Einschätzung: „Die Verwaltung geht davon aus, dass die Parkentgelte auch nach einer moderaten Anhebung im Vergleich mit anderen Einkaufsstädten in einem üblichen Rahmen bleiben, so dass spürbare Veränderungen in der Besucherstruktur der Innenstadt nicht zu erwarten sind.“
Mit einem einheitlichen System sollen „Ausweichverkehre“ vermieden werden.
„Bürgeraktion“ fühlt sich unter Druck gesetzt – Kritik: Umstieg auf ÖPNV wird nicht gefördert
Nun also liegt die Entscheidung bei der Politik. Allerdings fühlt sich Ludger Reffgen von der „Bürgeraktion“ eher überrumpelt: „Genau wie vor zwei Jahren wird der Rat erneut unter Druck gesetzt, eine vorentschiedene Regelung abzunicken. Nicht im Rat würden die Ziele bestimmt, sondern von der Verwaltung oder – wie in diesem Fall – von einer zum Konzern Stadt Hilden gehörenden Gesellschaft und deren Geschäftsführung. Damit erfüllt der Rat tatsächlich nur noch eine Marionetten-Rolle im System.“
Er vermisst dabei eine „gleichzeitige Förderung des Umsteigens auf den Umweltverbund“. Zum Beispiel werde das ÖPNV-Angebot nicht attraktiver gemacht. Und eine „Lenkungsfunktion“ sei „weit und breit nicht in Sicht – geht es also letztlich bei der Maßnahme doch nur ums Abkassieren?“
Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: anzeiger24.de / Pixabay
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