Parken soll wieder teurer werden – Bürgeraktion fühlt sich als Marionette der Verwaltung

Leitende Wirkung oder abkassieren? Stadtrat vor Entscheidung – Reffgen will Vorlage nicht abnicken

„Wie – schon wieder?“, mögen jetzt manche sagen, die mit dem PKW in die Hildener Innenstadt kommen. Die Stadt plant – knapp zwei Jahre nach der letzten Erhöhung – eine erneute Anpassung der Nutzungsgebühren für öffentliche oberirdische Parkflächen. Der Finanzausschuss soll am 5. Juni 2024 über den Vorschlag abstimmen, am 26. Juni 2024 folgt das Votum des Stadtrates.

 

Rottler-Streier

 

Geplant sind folgende Tarifanhebungen:

  • Erste bis 20. Minute: von 50 auf 60 Cent
  • 21. bis 40. Minute: von 50 auf 60 Cent
  • 41. bis 60. Minute: von 50 auf 80 Cent
  • Jede weitere angefangene Stunde: von 1,50 auf 2 Euro

 

Die Stadt orientiert sich dabei an der Verkehrsgesellschaft Hilden (VGH), die die Parkentgelte für ihre Parkhäuser Am Rathaus, Nove-Mesto-Platz und Südstraße ab August 2024 von 1,50 auf 2 Euro pro Stunde anheben will. Mit einer „Gleichschaltung“ will die Verwaltung für ihre oberirdischen Parkflächen nachziehen.

 

Außerdem verspricht sich das Rathaus von der Verteuerung „eine leitende Wirkung“ für den motorisierten Verkehr, heißt es in der Abstimmungsvorlage für die Ratsmitglieder. Der Attraktivität der „Einkaufsstadt“ würde dies nicht schaden, so die Einschätzung: „Die Verwaltung geht davon aus, dass die Parkentgelte auch nach einer moderaten Anhebung im Vergleich mit anderen Einkaufsstädten in einem üblichen Rahmen bleiben, so dass spürbare Veränderungen in der Besucherstruktur der Innenstadt nicht zu erwarten sind.“

Mit einem einheitlichen System sollen „Ausweichverkehre“ vermieden werden.

 

„Bürgeraktion“ fühlt sich unter Druck gesetzt – Kritik: Umstieg auf ÖPNV wird nicht gefördert

Nun also liegt die Entscheidung bei der Politik. Allerdings fühlt sich Ludger Reffgen von der „Bürgeraktion“ eher überrumpelt: „Genau wie vor zwei Jahren wird der Rat erneut unter Druck gesetzt, eine vorentschiedene Regelung abzunicken. Nicht im Rat würden die Ziele bestimmt, sondern von der Verwaltung oder – wie in diesem Fall – von einer zum Konzern Stadt Hilden gehörenden Gesellschaft und deren Geschäftsführung. Damit erfüllt der Rat tatsächlich nur noch eine Marionetten-Rolle im System.“

 

Sportm-hleV8oZAxYQ0kMif

 

Er vermisst dabei eine „gleichzeitige Förderung des Umsteigens auf den Umweltverbund“. Zum Beispiel werde das ÖPNV-Angebot nicht attraktiver gemacht. Und eine „Lenkungsfunktion“ sei „weit und breit nicht in Sicht – geht es also letztlich bei der Maßnahme doch nur ums Abkassieren?“

 

Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: anzeiger24.de / Pixabay

 


Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an

presse@anzeiger24.de

oder als Kommentar bei Facebook.

Euch hat unser Beitrag gefallen? Dann liked und teilt ihn gerne.