Werden die Projekte Sportplatz Schützenstraße und Haus des Lernens verschoben?
Wird der Kita-Neubau im Holterhöfchen zum Finanzdebakel? Fest steht: Das Projekt wird die Stadt hunderttausende von Euro kosten, bevor überhaupt geklärt wurde, wer es eigentlich umsetzen soll.
Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung den Plan, das Projekt der Infrastrukturentwicklungsgesellschaft Hilden mbH (IGH) zu überlassen (eine Tochterfirma der Stadt Hilden, die mit 5,1% am Stammkapital beteiligt ist; der andere Gesellschafter ist die Grundstücksgesellschaft Stadtwerke Hilden mbH). Nach Fertigstellung sollte die Stadt das Objekt dann erwerben und an den SPE Mühle e.V. vermieten.
Offenbar war dieses Konstrukt wohl doch zu kompliziert (wir haben berichtet).
Der Stadtrat soll nun am 30. Juni über folgende Beschlussvorlager abstimmen:
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Neubau einer fünfgruppigen Kindertagesstätte (…) als Bauherr zu planen und zu bauen. Die IGH wird aus dem (…) Dienstleistungsverhältnis zum Projektmanagement entlassen.“
Außerdem: Die IGH bekommt sämtliche bislang entstandenen Kosten (z.B. Architekten- und Ingenieurhonorare zzgl. „Management-Fees“) erstattet. Das hat der Stadtrat bereits im September 2020 einstimmig abgesegnet. War den Mandatsträgerinnen und -trägern damals nicht klar, dass das für die Stadt finanziell riskant werden kann…?
Wie hoch diese bisherigen Kosten für die IGH sind, verrät die Vorlage nicht. Dazu müsse noch eine Schlussrechnung erstellt werden. Das Management Fee (6%) allein wird mit 300.000 Euro beziffert. Was wird da noch auf die Stadt zukommen?
Das bisherige Vorgehen ohne Ergebnis könnte also ganz schön teuer werden, und das bei der Haushaltslage…
Ein typischer Fall für Steuergeld-Verschwendung?
Die Probleme bei der Planung
Die Stadt wollte das Projekt der IGH überlassen, weil ihr die personellen Kapazitäten fehlen.
Ein Teil der Kosten sollte durch Landeszuschüsse finanziert werden. Die Verwaltung hat deshalb beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) angefragt, ob die beabsichtigte Vorgehensweise „nicht förderschädlich“ sei. Mitte Juni kam die Auskunft, dass in den „aktuellen Förderrichtlinien zum investiven Platzausbau U6 in Kindertageseinrichtungen … leider die Finanzierung des Kaufs einer schlüsselfertig erstellten Kindertageseinrichtung nicht vorgesehen ist“, zitiert die Verwaltung aus dem Antwortschreiben.
Ein anderes Problem: Da das Kostenvolumen mit geschätzten 5,2 Millionen Euro so gerade unter dem Schwellenwert für eine EU-weite Ausschreibung (5,35 Millionen Euro) liegt, sollten Planung und Bau über eine Inhouse-Vergabe vereinfacht werden. Das könnte aber zu riskant werden, hat die Stadtverwaltung erkannt: „Vor dem Hintergrund der zurzeit ‚galoppierenden‘ Preise für Baumaterialien ist damit zu rechnen, dass die (…) zu erstellende Kostenberechnung höhere (…) Kosten für das Bauprojekt ausweist.“
War das alles vorher nicht abzusehen…?
Und jetzt?
Mehrere Verwaltungsgremien haben sich nun darauf verständigt, „die personellen Ressourcen im Bereich architektonischer Projektbetreuung um eine Vollzeitstelle zu erweitern. Ein 0,5-Anteil dieser Stelle wird zum 1. Juli 2021 durch eine neue Mitarbeiterin besetzt.“
Voraussetzung ist, „dass das Projekt zum Neubau eines Funktionsgebäudes am Sportplatz Schützenstraße gegenüber (…) dem Neubau einer KiTa im Holterhöfchen in der Bearbeitungspriorität zurücksteht und dass das Projekt ‚Haus des Lernens‘ am Standort Beethovenstraße um ein Jahr (…) geschoben wird“ (voraussichtliche Nutzungsaufnahme wäre dann 2026).
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Dem muss der Stadtrat zustimmen.
Was wohl die Betroffenen dieser Vorhaben dazu sagen…?
Text: Achim Kaemmerer
Foto: S.Hermann&F.Richter/Engin Akyurt / Pixabay
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