***KOMMENTAR***
Der Regenbogenstreifen auf dem Hildener Bahnhofsvorplatz wird kommen. Für rund 3000 Euro soll auf der Mittelinsel eine bunte Fläche entstehen. Darüber hatten wir mehrfach berichtet. Die Entscheidung wurde am vergangenen Donnerstag nochmals im Infrastrukturausschuss bekräftigt.
Mit den Stimmen von GRÜNEN (2), SPD (3) und Linken (1) wurde ein Antrag der AfD (2) abgelehnt, das Projekt in diesem Jahr zurückzustellen. Bemerkenswert: CDU (5) und Piraten (1) enthielten sich der Stimme. Damit ist die Entscheidung gefallen. Doch die Diskussion wird weitergehen.
Denn wer einen Blick in die sozialen Medien wirft, bekommt ein anderes Bild als das aus dem Ausschuss. Dort wird die Maßnahme mit überwältigender Mehrheit kritisch gesehen oder klar abgelehnt. Viele Bürger halten sie für überflüssige Symbolpolitik – und das in einer Zeit, in der die Haushaltslage angespannt ist und an vielen Stellen gespart werden muss.
Natürlich spiegeln Facebook-Kommentare nicht automatisch die gesamte Stadtgesellschaft wider. Aber sie sind zumindest ein Stimmungsbarometer. Und wenn dieses Barometer so eindeutig ausschlägt, darf man sich fragen: Warum nehmen GRÜNE, SPD und Linke diese Stimmung offenbar nicht ernst?
Die Befürworter argumentieren mit einem wichtigen Anliegen: dem Zeichen für Vielfalt, Respekt und gesellschaftliche Offenheit. Das ist ein legitimes Ziel. Doch politische Entscheidungen leben auch davon, dass sie nachvollziehbar sind und von möglichst vielen Bürgern mitgetragen werden. Wenn große Teile der Bevölkerung eine Maßnahme als unnötig empfinden, sollte Politik zumindest erklären, warum sie trotzdem daran festhält.
Besonders bemerkenswert ist allerdings die Rolle der CDU. Noch im vergangenen Jahr, am 25. Juni, hatte sie gegen den Regenbogenstreifen gestimmt. Inzwischen hat sich an der Sache selbst nichts geändert – wohl aber das Abstimmungsverhalten. Statt erneut „dagegen“ zu stimmen, enthielt sich die CDU nun und verhalf damit den Befürwortern zu einer relativen (!) Mehrheit.
Formal ist das neutral. Politisch hatte diese Enthaltung jedoch eine klare Wirkung: Sie ermöglichte die Umsetzung der Maßnahme. Anders gesagt: Die Enthaltung kam einer Zustimmung gleich.
Warum also dieser Kurswechsel? Die naheliegende Erklärung lautet: aus taktischen Gründen. Ein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit der AfD sollte offenbar unbedingt vermieden werden. Die viel zitierte „Brandmauer“ durfte nicht ins Wanken geraten.
Doch genau hier liegt das Problem. Wenn Parteien ihre Position nicht mehr danach ausrichten, was sie inhaltlich für richtig halten, sondern danach, mit wem sie auf keinen Fall gemeinsam abstimmen wollen, dann wird Politik schnell unglaubwürdig.
Der Regenbogenstreifen wird nun aufgemalt werden. Aber die Debatte darüber zeigt vor allem eines: Zwischen politischer Entscheidung und der wahrgenommenen Stimmung in Teilen der Bürgerschaft scheint derzeit eine deutliche Lücke zu bestehen. Und diese Lücke dürfte größer sein als die paar Meter bunter Farbe auf der Mittelinsel des Bahnhofsvorplatzes.
Bericht: LT
Fotos/Video: anzeiger24.de
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