Reißt die ‚Steuerpolitik‘ von Monheims Bürgermeister Zimmermann jetzt alle Städte des Kreises Mettmann in den Abgrund?

In den kommunalen Kassen werden die Löcher immer größer

***Kommentar***

Daniel Zimmermann und „seine Stadt“ Monheim machen einmal mehr Schlagzeilen. 2016 wurde Zimmermann zum Bürgermeister gewählt, seine PETO-Partei eroberte die Ratsmehrheit. Seit dieser Zeit „regiert“ Zimmermann nach eigenem Gusto, denn egal was er machen will, seine „Peto-Jünger“ stehen geschlossen hinter ihm.

Eine seiner ersten Entscheidungen war die Absenkung der Gewerbesteuern von 435 Punkten auf 250 Punkte. Sein Kalkül, damit Betriebe nach Monheim zu locken und am Ende mehr Steuern trotz gesunkener Sätze einzunehmen, ging auf.

Die Stadt wurde mit Geld geradezu zugeschüttet.

 

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Kein Projekt war groß genug

Aber was macht man mit so viel Geld? Schulen und Kindergärten bauen, Infrastruktur verbessern. So klar – so gut.

Doch das viele Geld machte Zimmermann verführerisch, manche sagen auch „größenwahnsinnig“. Der Bürgermeister kaufte die beiden Einkaufszentren in der Innenstadt und baut sie derzeit aufwändig um. Millionen wurden für kostspielige Kunstobjekte ausgegeben. Die größte Sporthalle Europas (!) entstand in der Stadt mit gerade einmal 43.000 Einwohnern.

Dazu wurde der Grundstein für einen olympiatauglichen Skatepark gelegt. Für kaum eine dieser Großprojekte liegt der Öffentlichkeit eine Wirtschaftlichkeitsrechnung vor.

 

Steuereinnahmen brechen ein und die Nachbarstädte müssen leiden

Doch in diesem Jahr versiegt der Steuerfluss. Die Gewerbesteuer bricht um 150 Mio. Euro ein. Monheim droht die Haushaltssicherung und reißt den gesamten Kreis Mettmann mit nach unten. Der Stadtrat berät nun über einen Nachtragshaushalt.

 

Warum ist das so? Alle zehn Städte des Kreises müssen alljährlich eine sogenannte Kreisumlage an Mettmann überweisen. Die Höhe dieser Umlage richtet sich nach der Ertragskraft der Stadt und die wird in hohem Maße über die Gewerbesteuer ermittelt. Da der Anteil aus Monheim nun aber dramatisch sinkt, muss das Minus von den anderen Städten aufgefangen werden.

 

In Hilden beispielsweise geht der Kämmerer ab 2025 von rund 3 Mio. Euro an Mehrkosten aus. Und das alles wegen des „Größenwahns“ eines Bürgermeisters, der im gleichen Atemzug ankündigt, im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl anzutreten.

 

Walter Thomas

Foto: anzeiger24.de

 


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